Gerichtshöfe

Ein neues Fahrzeug erfreut meist den Eigentümer. Blöd nur, wenn die Elektronik den Fahrer ohne relevanten Grund dauernd zum Anhalten und längerem Abwarten auffordert. Und selbst wenn der Mangel vom Händler schließlich doch beseitigt wird, sind Käufer nicht ohne Rechte.

Wer ein Auto mit Mangel kauft, hat ein Recht auf Nachbesserung - oder auf einen neuen Wagen. Doch kann ein Kunde auf Letzteres pochen, wenn der Fehler schon beseitigt ist? Der Bundesgerichtshof entscheidet.

Das ist ein Knüller, der für Immobilienbesitzer viel Geld wert sein kann. Zwei Urteile des BGH und des LG Ravensburg sorgen dafür, dass der Widerrufsjoker bei vielen Baufinanzierungen wieder greifen könnte. Häuslebauer würden dadurch ihre Zinsen mehr als halbieren. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

Die Mimik verrät viel über einen Menschen und die Aussagen, die er trifft. Prinzipiell ist es bislang trotzdem möglich, vor Gericht das eigene Gesicht zu verdecken. Ein Gesetzentwurf des Bundesrats soll dies nun ändern. Ausnahmen soll es nur in Einzelfällen geben.

Vom Internetanschluss eines Mannes wurde illegal ein Hörbuch zum Download angeboten. Nach seinen Angaben hatten auch die Eltern Zugang zum Anschluss. Nach deutscher Rechtsprechung könnte dies reichen, um nicht haftbar zu sein. Der EuGH sieht das anders.

Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen an einen anderen Ort müssen, verbringen nicht wenig Zeit in Bus, Bahn oder Flieger. Und auch wenn die Gondelei nervt, können sich Betroffene über ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts freuen.

Schöne Vorstellung: Der Vermieter schreibt und bittet um Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Kein Problem, denkt sich der Mieter, diese kann später ja widerrufen werden. Denkste, denn der BGH sieht das anders.

Wer zur Miete wohnt, fürchtet solche Post: Mieterhöhung mit Aufforderung zur Zustimmung. Ob eine einmal gegebene Zustimmung zurückgezogen werden kann, ist eine offene juristische Frage. Der Bundesgerichtshof soll Klarheit schaffen.

Wegen ihrer Justizreform befindet sich die polnische Regierungspartei PiS auf Konfrontationskurs mit den nationalen Verwaltungsrichtern und der EU. Nun beruft Präsident Duda 27 neue Richter am Obersten Gerichtshof - und zündet die nächste Eskalationsstufe in dem Streit.

Wer jemanden in seiner Mietwohnung ohne Erlaubnis des Vermieters wohnen lässt, riskiert die Kündigung. Doch es gibt auch Ausnahmen von dieser Regel.