Gerichtshöfe

Noch im Mai sollen in Hamburg die bundesweit ersten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge in Kraft treten. An den betroffenen Strecken werden bereits die entsprechenden Schilder montiert.

• Video EU-Klage gegen Deutschland stößt auf geteiltes Echo

Mit welchen Begriffen darf man für Bier werben? Mit der Bezeichnung "bekömmlich" auf jeden Fall nicht. Denn das EU-Recht verbietet für Getränke mit mehr als 1,2 Prozent Alkohol Angaben, die eine Verbesserung des Gesundheitszustands suggerieren, befindet der BGH.

Die drohenden Dieselfahrverbote führen vor Augen: In vielen deutschen Städten ist die Luftqualität schlecht. Die EU-Kommission zerrt Deutschland deswegen vor den Europäischen Gerichtshof. Dort müssen sich auch fünf andere Länder verantworten.

Wie gesund ist "bekömmlich"? Seit Jahren streiten sich eine Brauerei aus dem Allgäu und ein Berliner Wettbewerbsverband vor Gericht. Nun prüft der BGH den Bierstreit.

Es bleibt dabei: Vier ehemalige Manager der Deutschen Bank müssen ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof bestätigt ihre Haftstrafen. Ein Angeklagter kann auf Strafminderung hoffen. Die Manager hatten mit CO2-Zertifikaten Steuern hinterzogen.

In Deutschland war die Nutzung von Minikameras auf dem Armaturenbrett als Beweismittel vor Gericht lange umstritten. Nun nicht mehr. Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen zur Klärung von Verkehrsunfällen für zulässig erklärt.

Beim Finanzamt ist die Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank noch nicht angekommen. Die vom Fiskus erhobenen Nachzahlungszinsen bringen dem Finanzminister Milliarden. Jetzt grätscht das oberste deutsche Steuergericht dazwischen.

Je größer die Vorfreude auf den neuen Wagen, umso größer die Enttäuschung, wenn er nicht hält, was er verspricht. Erst recht, wenn er fast 100.000 Euro kostet. Doch so einfach zurückgeben lässt sich die Luxuskarosse nicht, wie der BGH befindet.

Darf das Land Berlin Lehrern das Tragen eines Kopftuches verbieten? Eine Muslima scheitert nun mit einer Klage vor dem Arbeitsgericht des Landes.

Eigentum verpflichtet. Manchmal sogar zu Dingen, die man selber gar nicht in der Hand hat. Käufer von Eigentumswohnungen sollten sich daher genau erkundigen, welche Verpflichtungen sie mit ihrer Unterschrift unter den Kaufvertrag eingehen.