Altersdiskriminierung vor BGHMann klagt, weil er bei Party nicht reinkommtWer Party machen will und am Türsteher scheitert, ärgert sich. Vor allem dann, wenn der Grund der Zurückweisung nach Diskriminierung klingt. In München wurde ein Mann abgewiesen, weil er zu alt aussah. Er klagt nun vor dem Bundesgerichtshof. 25.02.2021
BGH entscheidet Kein Widerrufsrecht beim Kilometer-LeasingEin neues Auto ein paar Jahre fahren - und dann mit einem juristischen Kniff via "Widerrufsjoker" kostengünstig loswerden. Klingt pfiffig, ist beim sogenannten Kilometer-Leasing für Verbraucher aber nicht möglich, entscheidet der Bundesgerichtshof.24.02.2021
BGH klärt Widerrufsrecht beim Kilometer-Leasing?Wer ein Auto least, kann immer neue Modelle fahren. Aber Kunden gehen auch gewisse finanzielle Risiken ein, denn kündigen ist nicht ohne Weiteres möglich. Hilft ein "Widerrufsjoker" aus dem Vertrag?24.02.2021
"Jeder Tag kostet richtig Geld"Große Einzelhändler klagen gegen LockdownSeit zwei Monaten ist der Einzelhandel weitgehend dicht. Nicht nur kleine Geschäfte leiden, auch den großen Handelsketten geht so langsam die Puste aus. Einige wehren sich jetzt vor Gericht gegen die Schließungen. Sie halten die Maßnahmen für unverhältnismäßig. 24.02.2021
BGH stellt klar Auch Taschenrechner am Steuer tabu Wer sein Handy am Steuer benutzt, dem droht Ungemach. Das gilt auch für andere elektronischen Geräte. Zum Beispiel für einen herkömmlichen Taschenrechner.18.02.2021
Kein Schutz vor CoronaNew York reicht Klage gegen Amazon einNicht zum ersten Mal steht Amazon wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen in der Kritik. Nun geht der US-Bundesstaat New York rechtlich gegen den Handelsriesen vor. Auch in zahlreichen weiteren Bundesstaaten wird der weltgrößte Onlinehändler unter die Lupe genommen. 17.02.2021
Urteil eines SozialgerichtsHartz IV: Anspruch auf 20 FFP2-Masken pro WocheDie Verwendung von FFP2-Masken ist auch eine Frage des Geldbeutels. Wer ohnehin schon als Hartz-IV-Empfänger arm dran ist, muss wenigstens nicht noch mehr auf Kosten der Gesundheit knapsen. Denn Jobcenter müssen ihnen kostenlose Masken zur Verfügung stellen oder den Regelsatz erhöhen.15.02.2021
Ebay und Finanzamt Steuern für Privatverkäufe? Ebay-Verkäufe unterliegen der Steuer, wenn schon bei Anschaffung der Gegenstände der Weiterverkauf beabsichtigt war. Bei langjährigem und umfangreichem Verkauf ist also Vorsicht geboten. 10.02.2021
Illegale AutorennenWelche Strafen drohen den Fahrern?Immer wieder passieren schwere Verkehrsunfälle, manchmal steckt ein illegales Autorennen dahinter. Das Gesetz sieht schwere Strafen für die Teilnehmer vor - aber nicht nur für die Personen am Steuer.05.02.2021
GEZ-Nachfolger vor EuGHRundfunkbeitrag in bar kann abgelehnt werdenAuch wenn der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist, möchte ihn aber doch kaum einer bezahlen. Um sich vor der Gebühr zu drücken, verfällt mancher darauf, die Gebühr nur bar bezahlen zu wollen. Das ist so nicht vorgesehen. Diese Regelung kann zumindest nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch so bleiben. Oder doch nicht? 26.01.2021
