Gerichtshöfe

Ein hoher Holzzaun an der Grundstücksgrenze kann mehr Privatsphäre ermöglichen als ein niedriger aus Maschendraht. Dennoch darf niemand solch einen Zaun einfach aufstellen - unter bestimmten Umständen hat der Nachbar da ein Wörtchen mitzureden.

Wenn Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen, ist das für Mieter ein Alptraum. Der BGH stellt klar: Eine dreijährige Kündigungssperre nach dem Verkauf einer vermieteten Wohnung muss eingehalten werden. Das gilt auch beim Kauf durch eine Gesellschaft.

Wenn jeder Schritt aus dem Bad der Wohnung im oberen Stockwerk zu hören ist, kann das nerven. Muss ein Wohnungseigentümer den Schallschutz verbessern, wenn er den Estrich erneuert? Nein, sagt der Bundesgerichtshof.

Das Projekt ist umstritten, aber genehmigt: Ab Mai soll im Nordosten Deutschlands die Ostsee-Gasröhre Nord Stream 2 gebaut werden. Das will der Umweltverband Nabu verhindern. Die Gazprom-Tochter scheint das allerdings nicht zu beunruhigen.

Der Nigerianer Tony E. reist unter falschem Namen ein und bricht immer wieder das Gesetz. Deutschland will ihn abschieben. Doch E. zieht bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - denn er hat eine deutsche Tochter. Von Issio Ehrich

Nicht immer hinterlässt der Mieter bei seinem Auszug die Wohnung im einwandfreien Zustand. Bei einer Beschädigung der Mietsache muss der Vermieter dann keine Frist setzen und kann umgehend kassieren, wie der BGH urteilt.

Die obersten Verwaltungsrichter erklären Diesel-Fahrverbote unter bestimmten Bedingungen für zulässig. Dadurch gewinnt auch der Streit um die Umrüstung von Motoren und die blaue Plakette nochmal an Fahrt, Autobauer und Bundesregierung stehen stärker unter Druck.

Am Gerichtsurteil, Städten das Erteilen von Fahrverboten zu erlauben, lassen die deutschsprachigen Kommentatoren kaum ein gutes Haar. Sie befürchten eine scheinheilige Lösung, die am Ende allen schadet und sparen nicht an Kritik - gelegentlich auch konstruktiv.

• Revision abgewiesen Gericht ebnet Weg für Fahrverbote in Städten
• Video Hendricks: "Hätten uns früher darum kümmern müssen"

Plötzlich geht es ganz schnell - mit Rechtssicherheit im Rücken geht die erste deutsche Stadt zur Tat über. Hamburg erlässt die ersten Fahrverbote für besonders dreckige Fahrzeuge.

Grundsätzlich dürfen Städte Dieselfahrzeuge von ihren Straßen verbannen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bereitet vielen Autobesitzern Bauchschmerzen. Die Bundesregierung versucht, ihre Sorgen zu zerstreuen. Umweltverbände wollen Taten sehen.

• Revision abgewiesen Gericht ebnet Weg für Fahrverbote in Städten