Gerichtshöfe

Kündigt der Vermieter die Wohnung wegen Eigenbedarf und nutzt sie dann doch nicht selbst, steht dem geschassten Mieter Schadenersatz zu. Allerdings erlöschen jegliche Ansprüche, wenn zuvor für den Auszug gezahlt wurde.

Der Fahrdienstbetreiber Uber erleidet vor dem Europäischen Gerichtshof im Streit mit Frankreich eine Schlappe. Die Richter sagen, dass EU-Länder die Privat-Beförderung über die App UberPop verbieten dürfen. Das Urteil gilt indirekt auch für Deutschland.

Minikameras am Amaturenbrett können bei Unfällen teure Gutachten überflüssig machen und Verfahren beschleunigen. Ihr Einsatz vor Gericht ist jedoch umstritten. Erstmals prüft nun der Bundesgerichtshof, ob die Aufnahmen verwendet werden dürfen.

Am Morgen erst lehnt der Oberste Gerichtshof Brasiliens einen Haftaufschub für Ex-Präsident Lula ab, nun bleiben dem 72-Jährigen nur noch wenige Stunden in Freiheit. Dabei galt er noch am Vortag als aussichtsreichster Kandidat bei der Präsidentschaftswahl im Oktober.

Ein hoher Holzzaun an der Grundstücksgrenze kann mehr Privatsphäre ermöglichen als ein niedriger aus Maschendraht. Dennoch darf niemand solch einen Zaun einfach aufstellen - unter bestimmten Umständen hat der Nachbar da ein Wörtchen mitzureden.

Wenn Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen, ist das für Mieter ein Alptraum. Der BGH stellt klar: Eine dreijährige Kündigungssperre nach dem Verkauf einer vermieteten Wohnung muss eingehalten werden. Das gilt auch beim Kauf durch eine Gesellschaft.

Wenn jeder Schritt aus dem Bad der Wohnung im oberen Stockwerk zu hören ist, kann das nerven. Muss ein Wohnungseigentümer den Schallschutz verbessern, wenn er den Estrich erneuert? Nein, sagt der Bundesgerichtshof.

Das Projekt ist umstritten, aber genehmigt: Ab Mai soll im Nordosten Deutschlands die Ostsee-Gasröhre Nord Stream 2 gebaut werden. Das will der Umweltverband Nabu verhindern. Die Gazprom-Tochter scheint das allerdings nicht zu beunruhigen.

Der Nigerianer Tony E. reist unter falschem Namen ein und bricht immer wieder das Gesetz. Deutschland will ihn abschieben. Doch E. zieht bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - denn er hat eine deutsche Tochter. Von Issio Ehrich

Nicht immer hinterlässt der Mieter bei seinem Auszug die Wohnung im einwandfreien Zustand. Bei einer Beschädigung der Mietsache muss der Vermieter dann keine Frist setzen und kann umgehend kassieren, wie der BGH urteilt.