BGH stellt klar Auch Taschenrechner am Steuer tabu Wer sein Handy am Steuer benutzt, dem droht Ungemach. Das gilt auch für andere elektronischen Geräte. Zum Beispiel für einen herkömmlichen Taschenrechner.18.02.2021
Kein Schutz vor CoronaNew York reicht Klage gegen Amazon einNicht zum ersten Mal steht Amazon wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen in der Kritik. Nun geht der US-Bundesstaat New York rechtlich gegen den Handelsriesen vor. Auch in zahlreichen weiteren Bundesstaaten wird der weltgrößte Onlinehändler unter die Lupe genommen. 17.02.2021
Urteil eines SozialgerichtsHartz IV: Anspruch auf 20 FFP2-Masken pro WocheDie Verwendung von FFP2-Masken ist auch eine Frage des Geldbeutels. Wer ohnehin schon als Hartz-IV-Empfänger arm dran ist, muss wenigstens nicht noch mehr auf Kosten der Gesundheit knapsen. Denn Jobcenter müssen ihnen kostenlose Masken zur Verfügung stellen oder den Regelsatz erhöhen.15.02.2021
Ebay und Finanzamt Steuern für Privatverkäufe? Ebay-Verkäufe unterliegen der Steuer, wenn schon bei Anschaffung der Gegenstände der Weiterverkauf beabsichtigt war. Bei langjährigem und umfangreichem Verkauf ist also Vorsicht geboten. 10.02.2021
Illegale AutorennenWelche Strafen drohen den Fahrern?Immer wieder passieren schwere Verkehrsunfälle, manchmal steckt ein illegales Autorennen dahinter. Das Gesetz sieht schwere Strafen für die Teilnehmer vor - aber nicht nur für die Personen am Steuer.05.02.2021
GEZ-Nachfolger vor EuGHRundfunkbeitrag in bar kann abgelehnt werdenAuch wenn der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist, möchte ihn aber doch kaum einer bezahlen. Um sich vor der Gebühr zu drücken, verfällt mancher darauf, die Gebühr nur bar bezahlen zu wollen. Das ist so nicht vorgesehen. Diese Regelung kann zumindest nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch so bleiben. Oder doch nicht? 26.01.2021
Streit mit JustizministeriumDem Bundesfinanzhof gehen die Richter ausAls Justizministerin Lambrecht im Sommer die Zugangshürden für den Vorsitz der Bundesgerichte senkt, schlägt die Richterschaft Alarm. Sie fürchtet zunehmenden politischen Einfluss. Am Bundesfinanzhof aber werden die wichtigen Posten wegen des Streits gar nicht erst besetzt.23.01.2021
Mit Eilantrag gescheitertKalbitz kassiert die nächste NiederlageAndreas Kalbitz ist eine der prägenden Figuren des "Flügels" innerhalb der AfD. Wegen angeblich verschwiegener Mitgliedschaften in rechten Gruppierungen schließt ihn die Partei im März aus. Dagegen geht er gerichtlich vor - bislang ohne Erfolg.22.01.2021
Kommt die Beobachtung?AfD klagt gegen VerfassungsschutzAm Montag könnte der Verfassungsschutz die gesamte AfD unter Beobachtung stellen - doch dagegen geht die Partei nun vor. Sie reicht zwei Eilanträge beim Verwaltungsgericht Köln ein.22.01.2021
Geerbte ImmobilieWann wird die Erbschaftsteuer fällig? Werden Immobilien innerhalb des engsten Familienkreises vererbt, gibt es unter bestimmten Voraussetzungen eine Befreiung von der Erbschaftsteuer. Gerichte legen die Regeln hierzu recht eng aus.21.01.2021
