Streit mit JustizministeriumDem Bundesfinanzhof gehen die Richter ausAls Justizministerin Lambrecht im Sommer die Zugangshürden für den Vorsitz der Bundesgerichte senkt, schlägt die Richterschaft Alarm. Sie fürchtet zunehmenden politischen Einfluss. Am Bundesfinanzhof aber werden die wichtigen Posten wegen des Streits gar nicht erst besetzt.23.01.2021
Mit Eilantrag gescheitertKalbitz kassiert die nächste NiederlageAndreas Kalbitz ist eine der prägenden Figuren des "Flügels" innerhalb der AfD. Wegen angeblich verschwiegener Mitgliedschaften in rechten Gruppierungen schließt ihn die Partei im März aus. Dagegen geht er gerichtlich vor - bislang ohne Erfolg.22.01.2021
Kommt die Beobachtung?AfD klagt gegen VerfassungsschutzAm Montag könnte der Verfassungsschutz die gesamte AfD unter Beobachtung stellen - doch dagegen geht die Partei nun vor. Sie reicht zwei Eilanträge beim Verwaltungsgericht Köln ein.22.01.2021
Geerbte ImmobilieWann wird die Erbschaftsteuer fällig? Werden Immobilien innerhalb des engsten Familienkreises vererbt, gibt es unter bestimmten Voraussetzungen eine Befreiung von der Erbschaftsteuer. Gerichte legen die Regeln hierzu recht eng aus.21.01.2021
Verratene KäuferSo verlässlich sind Bewertungen im NetzBewertungen im Internet werden immer wichtiger und beeinflussen zahllose Kaufentscheidungen. Aber wie zuverlässig sind die Rezensionen tatsächlich? Und wie erkennt man falsche Bewertungen?19.01.2021
Sprengstoffattentat im Jahr 2000BGH bestätigt Wehrhahn-UrteilWer zündete den Sprengsatz am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn? Zwei Jahrzehnte nach dem Anschlag ist der Täter immer noch nicht überführt. Zwar gibt es einen Verdächtigen - die Indizienbeweise gegen ihn reichen aber nicht.14.01.2021
Aus eins mach zweiMit Trockenbauwänden neuen Raum schaffenNicht immer passt die Raumaufteilung bei Haus oder Wohnung. Oder aber die Bedürfnisse ändern sich. Wer beispielsweise ein Zimmer mehr benötigt, kann eine Trockenbauwand einziehen. Das geht auch in Mietwohnungen. Nach Absprache. 11.01.2021
Festnahme von drei PersonenErmittler gehen gegen Terror-Netzwerk vorIn ganz Deutschland finden am Morgen Durchsuchungen statt. Diese richten sich gegen eine internationale Verbindung von Terror-Unterstützern. Zwei Männer und eine Frau werden festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Gelder an eine islamistische Gruppe in Syrien weitergeleitet zu haben.07.01.2021
Mogelei bei PrämiensparverträgenSparkassen wegen Verzögerung am Pranger Viele Sparkassen sollen bei Prämiensparverträgen Zinsen eigenmächtig mithilfe von Zinsanpassungsklauseln gesenkt haben. Die Bürgerbewegung Finanzwende wirft Sparkassen vor, bei der Aufklärung auf Zeit zu spielen. Die Bafin rät Sparern zu rechtlichen Schritten.06.01.2021
Zwilling im Mutterleib getötetBGH bestätigt Urteil gegen ÄrzteEin Kind kommt gesund zur Welt, das andere mit einer Hirnschädigung. Zwei Ärzte spritzen ihm deshalb bei der Geburt Kaliumchlorid - und werden verurteilt. Zurecht, bestätigt der BGH nun das damalige Urteil. Der Richter spricht vom "Aussortieren eines kranken Kindes".04.01.2021
