Gerichtshöfe

Wie gesund ist "bekömmlich"? Seit Jahren streiten sich eine Brauerei aus dem Allgäu und ein Berliner Wettbewerbsverband vor Gericht. Nun prüft der BGH den Bierstreit.

Es bleibt dabei: Vier ehemalige Manager der Deutschen Bank müssen ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof bestätigt ihre Haftstrafen. Ein Angeklagter kann auf Strafminderung hoffen. Die Manager hatten mit CO2-Zertifikaten Steuern hinterzogen.

In Deutschland war die Nutzung von Minikameras auf dem Armaturenbrett als Beweismittel vor Gericht lange umstritten. Nun nicht mehr. Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen zur Klärung von Verkehrsunfällen für zulässig erklärt.

Beim Finanzamt ist die Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank noch nicht angekommen. Die vom Fiskus erhobenen Nachzahlungszinsen bringen dem Finanzminister Milliarden. Jetzt grätscht das oberste deutsche Steuergericht dazwischen.

Je größer die Vorfreude auf den neuen Wagen, umso größer die Enttäuschung, wenn er nicht hält, was er verspricht. Erst recht, wenn er fast 100.000 Euro kostet. Doch so einfach zurückgeben lässt sich die Luxuskarosse nicht, wie der BGH befindet.

Darf das Land Berlin Lehrern das Tragen eines Kopftuches verbieten? Eine Muslima scheitert nun mit einer Klage vor dem Arbeitsgericht des Landes.

Eigentum verpflichtet. Manchmal sogar zu Dingen, die man selber gar nicht in der Hand hat. Käufer von Eigentumswohnungen sollten sich daher genau erkundigen, welche Verpflichtungen sie mit ihrer Unterschrift unter den Kaufvertrag eingehen.

Die Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses muss gemeinsam für die 300.000 Euro teure Sanierung von Feuchtigkeitsschäden im bewohnten Souterrain aufkommen. Entscheidend ist der Inhalt der Teilungserklärung, urteilt der Bundesgerichtshof.

Wohneigentum befreit von der Miete, aber nicht von finanziellen Belastungen. Und wenn eine Eigentümergemeinschaft in Streit gerät, kann es unangenehm werden. Die teure Sanierung eines nassen Souterrains in Hamburg ist jetzt sogar beim BGH gelandet.

Wer arbeitslos ist und entsprechende Angebote der Bundesagentur für Arbeit nicht annimmt, dem kann das Arbeitslosengeld vorenthalten werden. Hagelt es allerdings innerhalb weniger Tage Offerten von Seiten der Behörde, darf nur einmalig sanktioniert werden.