BGH zu AbgasskandalVW muss Finanzierungskosten erstatten Seit dem ersten BGH-Urteil zum Abgasskandal steht fest: Betroffene können in vielen Fällen ihr Auto zurückgeben, müssen sich auf den Kaufpreis jedoch die Nutzung anrechnen lassen. Was aber, wenn ihnen durch eine Ratenfinanzierung Extra-Kosten entstanden sind?13.04.2021
BGH: Mittel sind zweckgebundenGläubiger dürfen Corona-Hilfen nicht pfändenWer Corona-Soforthilfen bezieht, muss mit dem Geld keine alten Schulden begleichen - so entscheidet der BGH zulasten vieler Gläubiger. Die Hilfsleistungen seien nur zur Abmilderung finanzieller Engpässe durch die Pandemie gedacht. Empfänger können frei entscheiden, wofür sie es nutzen.08.04.2021
Prämiensparen vor GerichtStreit um Zinsen geht in neue Runde Sie waren bei Kunden und Bankberatern beliebt: Prämiensparverträge von Sparkassen und Volksbanken. Mittlerweile sind die Verträge wegen falscher Zinsklauseln zu einem Problemfall geworden. Jetzt werden neue Urteile erwartet.31.03.2021
Von Impfstoff, Merkel und MasernWas hinter skurrilen Online-Mythen stecktOb 5G-Strahlen, Impf-Nebenwirkungen oder Merkels Vergangenheit bei der SED: Im Netz kursieren bizarre Behauptungen. Gefährlich kann es werden, wenn ihnen Glauben geschenkt wird. Zum Ehrentag des Faktenchecks werden sieben besonders fragwürdige Thesen widerlegt. 27.03.2021
Bezahlen vorm BGH Extra-Gebühr für Paypal geht in Ordnung Wer im Internet bucht oder einkauft, kann oft aus einer ganzen Reihe an Zahlungsmöglichkeiten wählen. Aber nicht immer sind alle kostenlos für den Kunden. Der Bundesgerichtshof urteilt, dass dies bei Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung seine Richtigkeit hat. 25.03.2021
Datensammel-Verbot rechtswidrigFacebook bekämpft Kartellamt vor GerichtFacebook will Daten seiner Nutzer aus unterschiedlichen Diensten in einer gewaltigen Datenbank sammeln. Das Bundeskartellamt würde das gerne verbieten. Doch die rechtlichen Hürden sind hoch. Ein Düsseldorfer Gericht gibt dem Social-Media-Riesen nun teilweise Recht und verweist ans EuGH.24.03.2021
Mutter erhält GrundsicherungVater muss dem Jobcenter genannt werdenDarf das Jobcenter erfahren, wer der Kindsvater ist? Ja, wenn es um den Bezug von Sozialleistungen geht, befand ein Gericht. Dann muss die Mutter ihn nennen, auch wenn es andere Absprachen gab. In diesem Fall zu einer privaten Samenspende. 23.03.2021
Keine Kundenbegrenzung mehrNRW-Gericht kippt Einzelhandel-BeschränkungenMit den Corona-bedingten Einschränkungen im Einzelhandel überschreitet das Land Nordrhein-Westfalen seinen Gestaltungsspielraum in der Pandemie. So sieht es das Gericht in Münster und setzt Kundenbeschränkung und Terminbuchung außer Kraft.22.03.2021
Modernisierungen vorm BGHMusterklage gegen Mieterhöhungen scheitert Seit Anfang 2019 dürfen jährlich nur noch acht Prozent der Kosten für Modernisierungen auf Mieter umgelegt werden. Eine Immobilienfirma kündigte entsprechende Maßnahmen kurz vor dem Stichtag an - und erhöht die Mieten drastisch. Zu Recht, wie der BGH befindet. 18.03.2021
Musterklage vor dem BGHZu hohe Miete nach Modernisierung?Modernisierungsarbeiten müssen die Mieter oft über eine höhere Miete mitfinanzieren. Seit 2019 soll sie eine Obergrenze vor allzu drastischen Erhöhungen schützen. Wollte eine Immobilienfirma im Münchner Szeneviertel Schwabing vorher noch schnell Fakten schaffen?18.03.2021
