Mutter erhält GrundsicherungVater muss dem Jobcenter genannt werdenDarf das Jobcenter erfahren, wer der Kindsvater ist? Ja, wenn es um den Bezug von Sozialleistungen geht, befand ein Gericht. Dann muss die Mutter ihn nennen, auch wenn es andere Absprachen gab. In diesem Fall zu einer privaten Samenspende. 23.03.2021
Keine Kundenbegrenzung mehrNRW-Gericht kippt Einzelhandel-BeschränkungenMit den Corona-bedingten Einschränkungen im Einzelhandel überschreitet das Land Nordrhein-Westfalen seinen Gestaltungsspielraum in der Pandemie. So sieht es das Gericht in Münster und setzt Kundenbeschränkung und Terminbuchung außer Kraft.22.03.2021
Modernisierungen vorm BGHMusterklage gegen Mieterhöhungen scheitert Seit Anfang 2019 dürfen jährlich nur noch acht Prozent der Kosten für Modernisierungen auf Mieter umgelegt werden. Eine Immobilienfirma kündigte entsprechende Maßnahmen kurz vor dem Stichtag an - und erhöht die Mieten drastisch. Zu Recht, wie der BGH befindet. 18.03.2021
Musterklage vor dem BGHZu hohe Miete nach Modernisierung?Modernisierungsarbeiten müssen die Mieter oft über eine höhere Miete mitfinanzieren. Seit 2019 soll sie eine Obergrenze vor allzu drastischen Erhöhungen schützen. Wollte eine Immobilienfirma im Münchner Szeneviertel Schwabing vorher noch schnell Fakten schaffen?18.03.2021
VorsorgevollmachtWichtige Regelungen für den Ernstfall treffen Die Corona-Pandemie hat es uns vor Augen geführt: Gesundheit ist nicht selbstverständlich. Was, wenn wir uns nicht mehr selbst um wichtige Dinge kümmern können? Eine Vorsorgevollmacht hilft.14.03.2021
BGH verweist Fall zurückAudi haftet vorerst nicht für Schummel-DieselHat ein Audi-Käufer Anspruch auf Ersatz, wenn er einen Schummel-Diesel gefahren ist? Zwei Instanzen bejahen die Frage. Doch der BGH fordert eine Neuverhandlung. Unklar sei, inwieweit die Ingolstädter in den Betrug eingeweiht waren. Das muss nun geklärt werden.08.03.2021
Regierungsnahe Spitze montiert?Streit um Finanzhof-Präsidium verschärft sichMit der Wahl eines neuen Präsidiums beendet das Justizministerium die Führungslosigkeit des Bundesfinanzhofs. Die Präsidenten anderer Bundesgerichte aber werfen Ministerin Lambrecht vor, das altbewährte Auswahlverfahren verändert zu haben.03.03.2021
Einrichtung nicht entscheidendKosten für Pflege-WG bei Steuer absetzenWer aus gesundheitlichen Gründen in eine Pflege-WG zieht, kann diese Ausgaben als außergewöhnliche Belastungen absetzen, entschied das Finanzgericht Köln. Jetzt liegt der Fall dem Bundesfinanzhof vor.03.03.2021
GEZ-Nachfolger und CoronaKein Rundfunkbeitrag wegen Pandemie?Schwerbehinderte können sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Allerdings gibt es dafür gewisse Voraussetzungen. Die Zugehörigkeit zu einer Covid-19-Risikogruppe reicht dafür nicht ohne Weiteres.01.03.2021
Klage von Telekom-KleinanlegernProzess um T-Aktie wird neu aufgerolltSeit zwei Jahrzehnten klagen sich Tausende Kleinanleger der Telekom durch die Instanzen, weil sie nach dem dritten Börsengang des Dax-Konzerns viel Geld verloren hatten. Nach einem BGH-Entscheid keimt nun neue Hoffnung auf Entschädigung. 26.02.2021
