Schutz von Leib und LebenVerfassungsrichter bestätigen Gottesdienst-VerbotDas Osterfest gehört für Christen zu den wichtigsten religiösen Ereignissen im Jahr. Das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so. Doch das Ziel der Corona-Maßnahmen hat für die Richter aktuell einen höheren Wert als die Teilnahme am Gottesdienst. Dennoch müsse dieser schwerwiegende Eingriff in die Glaubensfreiheit regelmäßig geprüft werden.10.04.2020
Bloß nicht vergessenDas digitale Erbe rechtzeitig regeln Das Mail-Postfach, Bilder, Videos und Chatverläufe auf Facebook, Twitter oder Inhalte in der Cloud: Was soll mit dem digitalen Nachlass im Todesfall geschehen? Je früher man das regelt, desto besser.10.04.2020
Erben aufgepasst Rückwirkend Kfz-Steuerbefreiung beantragenErben kann das Antragsrecht für eine rückwirkende Kfz-Steuerbefreiung zustehen. Bedingung: Der Verstorbene erfüllte zu seinen Lebzeiten die Voraussetzung für eine Vergünstigung.08.04.2020
EuGH-Urteil zum WiderrufsjokerSo reagieren Banken und GerichteZwei Wochen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Widerrufsjoker bei Verbraucherdarlehen gibt es erste Reaktionen. Folgen die deutschen Gerichte dem Urteil? Was machen die Banken? Und was sollten betroffene Kunden tun?08.04.2020Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Ansturm nach der KriseDeutschlands Gerichte urteilen im NotbetriebDeutschlands Gerichte sind ungewohnt leer, denn durch die Krisen-Maßnahmen werden deutlich weniger Fälle verhandelt. Auch im Gerichtssaal gelten verschärfte Regelungen. Durch den aktuellen Notbetrieb wird ein Problem besonders deutlich.03.04.2020
Fiskus oft mit FehlernBürger gewinnen viele SteuerprozesseBundesbürger, deren Steuerprozesse vor dem Bundesfinanzhof landen, haben in vielen Fällen gute Erfolgsaussichten. Wie das höchste Finanzgericht mitteilt, unterlaufen den Ämtern viele Fehler: 40 Prozent der Klagenden gewinnen ihre Verfahren in zweiter Instanz.02.04.2020
Hartz IV und kostspielige AutosGilt der Pick-Up als verwertbares Vermögen?Wer Hartz IV beziehen möchte, muss zunächst sein Vermögen verwerten. Dabei sind allerdings verschiedene Freibeträge zu berücksichtigen. Daher muss auch ein teures Auto nicht unbedingt verkauft werden.01.04.2020
Sensation beim WiderrufsjokerEuGH: Millionen Privatkredite widerrufbarDer Europäische Gerichtshof belebt den sogenannten Widerrufsjoker für Immobilienkredite und Kfz-Finanzierungen neu. Das Gericht erklärt eine weit verbreitete Klausel für unvereinbar mit europäischem Recht. Diese findet sich in vielen Privatkreditverträgen, die nach Juni 2010 in abgeschlossen worden sind. 26.03.2020Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
VW-Diesel-MusterklageLohnt die Annahme des Vergleichs? Volkswagen bietet dieser Tage vielen Teilnehmern an der Musterfeststellungsklage eine Entschädigungszahlung für die Abgas-Manipulationen an. Lohnt es sich, den Vergleich anzunehmen? Und was ist mit Diesel-Besitzern, die nicht an der Klage teilgenommen haben?24.03.2020Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Erste Verhandlungen abgesagtCoronavirus legt auch Gerichte lahmAuch vor der Justiz macht das Coronavirus nicht Halt: Mehrere Gerichte müssen ihre Angestellten nach Hause schicken und deshalb ihre Termine verwerfen. Manche Verhandlungen können nicht wie geplant stattfinden, Urteile müssen später verkündet werden. 17.03.2020
