Nachzahlung für PrämiensparerSparkasse berechnet Zinsen falsch Sparkassen haben ihren Kunden in der Vergangenheit gerne Sparverträge mit variablen Zinsen angeboten. Allerdings haben sie die Anpassung der Zinsen eher nach Gutsherrenart vorgenommen, was immer wieder für Streit sorgt. Nun urteilt auch das Oberlandesgericht Dresden weitestgehend im Sinne der Sparer.23.04.2020
Karstadt Kaufhof in Corona-KriseGerichte billigen Warenhaus-SchließungenEilanträge zur Wiedereröffnung von Warenhäusern weisen zwei Deutsche Oberverwaltungsgerichte ab. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind demnach mit dem Grundgesetz vereinbar. Auch Galeria Karstadt Kaufhof hatte geklagt. Doch die Gerichtsurteile dazu stehen noch aus. 18.04.2020
So konkret wie möglichPatientenverfügung wegen Corona prüfenIn einer Patientenverfügung kann jeder festlegen, welche medizinischen Maßnahmen er oder sie im Notfall wünscht. Sollte man sie bezüglich einer künstlichen Beatmung im Corona-Fall anpassen?17.04.2020
Einstellung "vertretbar"Loveparade-Prozess steht vor dem AusDer Prozess um die Loveparade-Tragödie vor zehn Jahren wird wohl ohne Urteil enden. Obwohl sich der Tatverdacht gegen drei Mitarbeiter des Veranstalters laut Staatsanwaltschaft bestätigt habe, stimmt sie der Einstellung des Verfahrens zu. Spätestens im Juli wäre die Sache verjährt gewesen.17.04.2020
Nach Klage gegen Corona-RegelnFachanwältin landet in PsychiatrieEine Heidelberger Anwältin behauptet, die Corona-Maßnahmen gefährdeten den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland. Eine Beschwerde gegen die Einschränkungen weist das Bundesverfassungsgericht aber ab. Zwei Tage später nimmt die Polizei die Frau fest und bringt sie in eine Psychiatrie.14.04.2020
Fast alle Kunden angemeldetGroßes Interesse an VW-VergleichDie große Mehrheit der vergleichsberechtigten VW-Kunden zeigen Interesse an einer außergerichtlichen Lösung. Noch bis zum 20. April haben die restlichen Verbraucher Zeit, sich für einen Vergleich oder für eine Einzelklage zu entscheiden.13.04.2020Von Philipp Sandmann
Schutz von Leib und LebenVerfassungsrichter bestätigen Gottesdienst-VerbotDas Osterfest gehört für Christen zu den wichtigsten religiösen Ereignissen im Jahr. Das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so. Doch das Ziel der Corona-Maßnahmen hat für die Richter aktuell einen höheren Wert als die Teilnahme am Gottesdienst. Dennoch müsse dieser schwerwiegende Eingriff in die Glaubensfreiheit regelmäßig geprüft werden.10.04.2020
Bloß nicht vergessenDas digitale Erbe rechtzeitig regeln Das Mail-Postfach, Bilder, Videos und Chatverläufe auf Facebook, Twitter oder Inhalte in der Cloud: Was soll mit dem digitalen Nachlass im Todesfall geschehen? Je früher man das regelt, desto besser.10.04.2020
Erben aufgepasst Rückwirkend Kfz-Steuerbefreiung beantragenErben kann das Antragsrecht für eine rückwirkende Kfz-Steuerbefreiung zustehen. Bedingung: Der Verstorbene erfüllte zu seinen Lebzeiten die Voraussetzung für eine Vergünstigung.08.04.2020
EuGH-Urteil zum WiderrufsjokerSo reagieren Banken und GerichteZwei Wochen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Widerrufsjoker bei Verbraucherdarlehen gibt es erste Reaktionen. Folgen die deutschen Gerichte dem Urteil? Was machen die Banken? Und was sollten betroffene Kunden tun?08.04.2020Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
