Gerichtshöfe

Die Haft von Deniz Yücel verstoße gegen dessen Grundrechte, so seine Anwälte. Die Artikel, wegen derer er verfolgt werde, seien von der Pressefreiheit gedeckt und zudem verjährt. Bislang sahen alle Gerichte das anders. Nun soll die höchste Instanz entscheiden.

Eigenbedarf: der Horror für jeden Mieter. Und zumeist das Aus für das Mietverhältnis. Doch nicht mit jedem Vorwand kommen Vermieter durch. So können Menschen nicht einfach durch Akten ersetzt werde, wie der BGH urteilt.

Wer seinem Mieter wegen Eigenbedarf kündigt, sich aber nach der Räumung der Wohnung herausstellt, dass dieser nur vorgetäuscht war, muss Schadenersatz zahlen, wie der BGH entscheidet.

Keine Feriengäste mehr in schicken Altbauwohnungen, nicht noch eine Anwaltskanzlei im Mietshaus: Seit knapp drei Jahren bekämpft Berlin die Wohnungsnot mit strengen Auflagen. Aber es gibt Grauzonen.

Um Moskaus Kosten für die Ukrainekrise zu erhöhen, verhängen die EU-Staaten Sanktionen gegen russische Firmen - und das trifft den Ölkonzern Rosneft gleich doppelt. Der Europäische Gerichtshof sieht dennoch keinen Grund, die Strafmaßnahmen auszusetzen.

Gegen Diesel-Autos liegen dem Verwaltungsgericht in Schleswig derzeit gleich zwei Klagen vor: Deutsche Umweltverbände klagen gegen die Rückrufanordnung der Pkws und versuchen gleichzeitig einen Verkaufsstopp für neue Diesel-Fahrzeuge durchzusetzen.

Wer staatliche Unterstützung bekommen möchte, erhält diese nur auf Antrag - und befristet. Doch auch Behörden machen Fehler und so landet manchmal zu viel Geld auf dem Konto Bedürftiger. Was dann für Streit sorgt.

Nach Untersuchungen der Interessengemeinschaft Widerruf weist die Mehrheit der Kreditverträge des Marktführers gravierende Mängel auf. Private Kreditnehmer können sofort aus den Darlehen aussteigen und ihre Zinskosten deutlich senken. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

Ein Mann verklagt einen Handwerker, mit dessen Arbeit er nicht zufrieden ist. Ansprüche hat er vor Gericht aber nicht: Weil beide Schwarzarbeit vereinbart hatten, entfielen die Ansprüche, entscheidet das oberste deutsche Gericht.

Zahlt der Mieter pünktlich seine Miete und kommt auch ansonsten seinen Pflichten nach, kann ein Vermieter unbefristete Verträge nicht einfach kündigen. Es sei denn, er beansprucht die Wohnung für sich oder seine Lieben. Doch eine Sozialklausel kann Mieter schützen.