Gerichtshöfe

In vielen Häusern mit Eigentumswohnungen gibt es Gemeinschaftsräume. Doch nicht immer sind die Vorstellungen über deren Nutzung gleich. Damit es nicht zum Streit kommt, sollte die Eigentümergemeinschaft klare Regeln aufstellen.

Bausparverträge waren einst für Banken und Bausparkassen ein profitables Geschäft. Diese Zeiten sind vorbei. Seitdem werden massiv Verträge mit einst gegebenen teuren Zinsversprechen gekündigt. Zu Recht, wie nun der Bundesgerichtshof urteilt. Von Axel Witte

• Video BGH gesteht Bausparkassen Kündigung zu

Bausparer haben keine Chance, sich gegen die Kündigung eines alten Bausparvertrags mit hohen Zinsen zu wehren. Einen solchen Vertrag über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage laufen zu lassen, widerspreche dem Sinn und Zweck des Bausparens, so der BGH.

Zahlreiche Baufinanzierungen der Sparkassen aus dem Zeitraum Mitte 2010 bis Ende 2011 sind fehlerhaft und können widerrufen werden, wie der BGH jetzt begründet. Verbraucher können daher sofort aus diesen Darlehen aussteigen und viel Geld sparen. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

Seit 2015 bekommen viele Bausparer unerwünschte Post: Finanzinstitute kündigen ihnen den Bausparvertrag. Dürfen sie das? Diese Frage beschäftigt nun Deutschlands oberstes Gericht.

• Video BGH entscheidet über Bauspar-Altverträge

Im Streit um die gefährlichen Silikon-Brustimplantate sieht der Europäische Gerichtshof Prüfstellen wie den TÜV nicht grundsätzlich in der Pflicht, Medizinprodukte selbst zu prüfen. Gleiches gilt für unangekündigte Kontrollen beim Hersteller.

Untreue und Bestechlichkeit beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) in Nordrhein-Westfalen: Ein ehemaliger Geschäftsführer bekommt eine Haftstrafe aufgebrummt. Er wird noch im Gerichtssaal wegen Fluchtgefahr verhaftet.

Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarf, muss der Mieter ausziehen. Doch was können Mieter tun, wenn sie feststellen, dass die Wohnung nach ihrem Auszug monatelang leer steht?

Eheliche und nichteheliche Kinder können heutzutage zumeist gleichberechtigt erben. Doch was ist mit Kindern, für die noch älteres, diskriminierendes Recht gilt? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine klare Auffassung.

Die Anwälte des US-Justizministeriums haben eine halbe Stunde Zeit, dem Berufungsgericht in San Francisco die Gründe für den Einreisestopp zu erläutern. Die Fragen der Richter sind messerscharf. Eine Entscheidung soll noch diese Woche fallen.

• Video US-Gericht verkündet nach Anhörung noch kein Urteil