Gericht bestätigt StrafeAfD verliert Bußgeldstreit in SpendenaffäreIn einem Wahlkampf 2016 bekommt der heutige AfD-Chef Meuthen von einem Schweizer Unternehmen finanzielle Unterstützung. Die Bundestagsverwaltung brummt der Partei eine Strafe von 270.000 Euro auf. Dagegen wehrte sich die Partei.09.01.2020
2 Sekunden Beat, 20 Jahre StreitKraftwerk gegen Pelham plagt den BGHIn der Musik ist es eine Endlosschleife, vor Gericht ein Instanzenkrieg: Seit zwei Jahrzehnten streitet die Elektropop-Kombo Kraftwerk mit Moses Pelham wegen eines zwei Sekunden langen Rap-Beats. Hat der Hiphopper die Sequenz geklaut oder nur gesampelt? Die Richter machen sich die Entscheidung nicht leicht. 09.01.2020
Ärger wegen des neuen, alten TM5Kann Thermomix zurückgegeben werden? Letztes Jahr brodelte es in deutschen Küchen. Der Grund: Urplötzlich war der neue Thermomix TM6 zu haben. Das sorgte vor allem bei jenen für Ärger, die kurz zuvor das Vorgängermodell erworben hatten. Denn sie wussten nichts von der Produktoptimierung. Kann der Kauf deshalb rückabgewickelt werden?09.01.2020
Widerruf im Mordfall LübckeVerdächtiger bezichtigt KomplizenNeue Wendung im Mordfall Lübcke: Der Hauptverdächtige bestreitet, den tödlichen Schuss abgegeben zu haben. Dafür gibt er bei einer Vernehmung laut seinem Anwalt an, ein Komplize sei der Täter gewesen.08.01.2020
Vergleich im Diesel-Prozess? Was hinter dem Sinneswandel von VW steckt In das Musterfeststellungsverfahren wegen Abgas-Manipulationen kommt Bewegung. Verbraucherschützer und VW-Management wollen sich nun doch zu Gesprächen über einen Vergleich zusammensetzen. Dahinter könnte eine Fehleinschätzung stecken.07.01.2020Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Polizei: Keine Not-OPGericht erlässt Haftbefehle in LeipzigAm Silvesterabend kommt es im Leipziger Stadtteil Connewitz zu Körperverletzungen und Angriffen auf Beamte durch Linke. Gegen vier Männer wird nun Haftbefehl erlassen. Derweil hat sich eine Debatte über die Verletzung des Beamten und die Informationspolitik der Polizei entsponnen.03.01.2020
Trotz ZwischenvermietungSpekulationssteuer auf Immobilienverkauf? Wer ein Haus verkauft, muss auf den Erlös normalerweise Steuern zahlen. Ausnahmen gibt es etwa, wenn das Haus selbst genutzt wurde. Doch auch Vermieter können sich auf ein Urteil berufen.03.01.2020
Finanzamt will's genau wissenRecherchekosten fürs eigene Buch absetzenEin eigenes Buch schreiben? Für viele ein lange gehegter Traum. Kostet die Recherche Geld, kann das sogar die Steuerlast senken. Aber das Finanzamt schaut genau hin, ob das Buch für Gewinne sorgen soll.25.12.2019
Hoch verzinste GeldanlageSparkassen: 200.000 Sparverträge gekündigtVielen Sparkassenkunden wurden 2019 ihre lukrativen Prämiensparverträge gekündigt. Vor allem Sparer in Bayern hatten das Nachsehen, wie eine aktuelle Auswertung zeigt. Doch nicht jeder Rauswurf geht in Ordnung. 23.12.2019
Bei Ausfall und KürzungenStaat muss für Betriebsrente geradestehen Eine Betriebsrente ist eine gute Sache. Solange es dem Arbeitgeber und der entsprechenden Pensionskasse gut geht. Doch wenn es bei einem von beiden nicht mehr läuft, drohen Betriebsrentnern erhebliche Kürzungen der Leistungen. Der EuGH sieht dann allerdings den Staat in der Pflicht. 20.12.2019