Gerichtshöfe

Das Teilverbot von Böhmermanns Erdogan-Gedicht hatte eine heftige Debatte ausgelöst. Nun reicht das Gericht seine ausführliche Begründung nach. Demnach sei das Werk zwar "eindeutig Satire", gehe aber in Teilen dennoch zu weit.

Seitdem der sogenannte Flüchtlingspakt in Kraft ist, fliehen kaum noch Menschen über die Balkanroute. Was Politiker als Erfolg verbuchen, halten Kritiker für gesetzeswidrig. Drei Migranten legen den Fall nun dem Europäischen Gerichtshof vor.

Für 42.000 Euro wird ein Auto zum Kauf angeboten, inklusive Herstellergarantie für ein Jahr. Wegen einer Tachomanipulation weigert sich der Hersteller jedoch, die fälligen Reparaturkosten zu übernehmen. Ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt?

In einigen Branchen ist die sogenannte Hygienekleidung Pflicht. Diese wird dann vom Arbeitgeber bezahlt. Allerdings weigert sich der ein oder andere Chef, für die Reinigung aufzukommen. Zum Ärger der Beschäftigten.

Der Sommer ist da. Wohl dem, der über einen Garten verfügt. Sei es der eigene oder eben ein gepachteter in einer Kleingartenkolonie. Für Letztere gibt es allerdings Regeln, die unbedingt beachtet werden sollten.

Wer ihnen in die Falle geht, ist schnell Tausende Euro los: "Abbruchjäger" auf Ebay schlagen systematisch Profit aus den Fehlern unbedarfter Anbieter. Ihnen das Handwerk zu legen, ist schwer. Mit einem Urteil aus Karlsruhe könnte sich das ändern.

Professionelle "Abbruchjäger" sind die schwarzen Schafe auf Ebay. Sie steigern in Auktionen mit, um hinterher Schadenersatz einzuklagen. Mit dieser Masche kommen sie vor Gericht oft genug durch.

Claudia Pechstein, Deutschlands erfolgreichste Winter-Olympionikin, scheitert im Revisions-Prozess gegen den Eislauf-Weltverband Isu. Das höchste deutsche Zivilgericht in Karlsruhe erklärt die Schadenersatzklage der 44 Jahre alten Sportlerin für unzulässig.

2009 wird Claudia Pechstein wegen Blutdopings gesperrt. Einen Dopingnachweis gibt es nicht, lediglich Indizien. Vorm BGH geht nun eine wichtige Etappe im Gerichts-Marathon zu Ende. Das Urteil könnte die Sportgerichtsbarkeit revolutionieren.

Firmen können womöglich bald europaweit Mitarbeiterinnen verbieten, bei der Arbeit ein Kopftuch zu tragen. Das ist zumindest die Einschätzung der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs. Das Verbot sei in bestimmten Fällen gerechtfertigt.