Gerichtshöfe

Wie zählt das Elterngeld bei Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern? Das Bundessozialgericht hat sich mit der Frage befasst, ob die bisherige Regelung ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert.

Das Mammutverfahren gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Zschäpe und mögliche Unterstützer dauert bereits über drei Jahre. Und es wird noch mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen.

Nach der vereitelten Übernahme der Tengelmann-Supermärkte äußert Edeka laut einem Zeitungsbericht deutliche Kritik am zuständigen Gericht. Die Anwälte des Unternehmens sollen den Richtern vorwerfen, falsche Fakten ins Urteil geschrieben zu haben.

Hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel allen Beteiligten die erforderlichen Papiere zur Fusion von Edeka und Tengelmann zur Verfügung gestellt? Ein Gericht hat da so seine Zweifel und hält den Ressortschef für Befangen. Der wehrt sich.

Das Flugzeug zu spät, der Anschluss schon weg: Am Ende landete eine deutsche Urlauberfamilie 14 Stunden zu spät auf Fuerteventura. Ob die Fluggesellschaft für den Ärger geradestehen muss, ist trotzdem fraglich.

• Kampf um Entschädigung Wenn Fluggäste auf der Strecke bleiben

Für abgesagte Flüge oder große Verspätungen steht Reisenden Geld von der Fluggesellschaft zu. Doch oft wollen diese nicht zahlen. Inzwischen versuchen viele Firmen, an der Durchsetzung der Ansprüche zu verdienen.

Als der Richter in Seligenstadt das Urteil verkündet, ist Gina-Lisa Lohfink nicht dabei: Angesichts des Vergewaltigungsprozesses um das Model ist ihr zweiter Rechtsstreit mit einem Schlagersänger eher Nebenschauplatz. Doch es gibt gute Nachrichten für Lohfink.

Herbe Schlappe für die EU-Kommission: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kassiert den Beschluss der Behörde hinsichtlich der staatliche Hilfen für Pensionszahlungen an Postbeamte. Die Post sollte einen Betrag zurückzahlen.

Eine Einbauküche ist selten preiswert zu haben. Umso ärgerlicher, wenn das gute Stück dann nicht voll funktionstüchtig ist. Doch bei der fälligen Reklamation gibt es einiges zu beachten. Der Bundesgerichtshof schafft Klarheit.

Ein neues BGH-Urteil ermöglicht etlichen Tausend Sparkassen-Kunden den Ausstieg aus einer hochverzinsten Baufinanzierung. Viele können so vierstellige Summern sparen - wenn die wichtigste Voraussetzung erfüllt ist. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus