Gerichtshöfe

Der Kauf eines Gebrauchten ist letztlich Vertrauenssache. Hält das Auto nicht, was der Händler verspricht, ist der Ärger groß. Oft müssen am Ende die Gerichte entscheiden. Die Rechtslage im Überblick.

Die Idee ist gewitzt. Andere Drogerien locken mit zehn Prozent Rabatt auf bestimmte Artikel. Und Müller kontert mit der Werbebotschaft: Diese Coupons könnt ihr auch bei uns einlösen. Die Wettbewerbszentrale will da nicht tatenlos zusehen.

Als hätte sie nicht schon genug am Hacken: Zusätzlich zu ihrem Prozess wegen der Vergewaltigungsvorwürfe gegen zwei Männer hat Gina-Lisa Lohfink schon wieder bei einem Richter vorsprechen dürfen. Dieses Mal geht es aber um etwas anderes.

Jahrelang schippert die "Deutschland" als "Traumschiff" über den Bildschirm. Doch im wahren Leben geht in der Reederei wohl nicht alles mit rechten Dingen zu. Die Deilmann-Schwestern haben nach Ansicht des Gerichts versucht, Steuern zu hinterziehen.

Das Teilverbot von Böhmermanns Erdogan-Gedicht hatte eine heftige Debatte ausgelöst. Nun reicht das Gericht seine ausführliche Begründung nach. Demnach sei das Werk zwar "eindeutig Satire", gehe aber in Teilen dennoch zu weit.

Seitdem der sogenannte Flüchtlingspakt in Kraft ist, fliehen kaum noch Menschen über die Balkanroute. Was Politiker als Erfolg verbuchen, halten Kritiker für gesetzeswidrig. Drei Migranten legen den Fall nun dem Europäischen Gerichtshof vor.

Für 42.000 Euro wird ein Auto zum Kauf angeboten, inklusive Herstellergarantie für ein Jahr. Wegen einer Tachomanipulation weigert sich der Hersteller jedoch, die fälligen Reparaturkosten zu übernehmen. Ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt?

In einigen Branchen ist die sogenannte Hygienekleidung Pflicht. Diese wird dann vom Arbeitgeber bezahlt. Allerdings weigert sich der ein oder andere Chef, für die Reinigung aufzukommen. Zum Ärger der Beschäftigten.

Der Sommer ist da. Wohl dem, der über einen Garten verfügt. Sei es der eigene oder eben ein gepachteter in einer Kleingartenkolonie. Für Letztere gibt es allerdings Regeln, die unbedingt beachtet werden sollten.

Wer ihnen in die Falle geht, ist schnell Tausende Euro los: "Abbruchjäger" auf Ebay schlagen systematisch Profit aus den Fehlern unbedarfter Anbieter. Ihnen das Handwerk zu legen, ist schwer. Mit einem Urteil aus Karlsruhe könnte sich das ändern.