BGH-Urteil zu KnöllchenFalsch geparkt? Nur Abstreiten gilt nicht Bekommt der Halter vom Ordnungsamt ein Knöllchen fürs Falschparken, muss er zahlen. Straft hingegen auf dem Supermarkt- oder Klinikparkplatz ein privater Dienstleister Sünder ab, kann der sich nur an den Fahrer halten. Doch einfach zu behaupten, nicht gefahren zu sein, reicht nicht, um sich vor der Strafe zu drücken.18.12.2019
Auto-Kredit widerrufen Kunde kann Wagen zurückgebenMit seinem Urteil hat das OLG Brandenburg den sogenannten Widerrufsjoker für Kfz-Kredite wiederbelebt. Eine Finanzierung der Mercedes Benz Bank enthalte schwere Fehler, so das Gericht. Deshalb kann der Kunde sein Geld zurückverlangen und das Auto abgeben. 13.12.2019Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
BGH weist Händler in SchrankenFür Öko-Test-Siegel muss bezahlt werden Mit einem Öko-Test-Siegel versehene Produkte haben gleich bessere Chancen, verkauft zu werden. Doch um das Label zu nutzen, bedarf es eines Lizenzvertrages mit dem Unternehmen für Verbraucherberatung. Ohne den darf nicht geworben werden, stellt der Bundesgerichtshof klar.12.12.2019
Wohnung in Eigentum umwandelnWas Mieter wissen müssen Wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, sorgt das für Unruhe unter den Bewohnern. Doch bei diesem Geschäft gibt es klare Spielregeln für Eigentümer, potenzielle Käufer und Mieter. 09.12.2019
Hoch verzinste Sparverträge Sparkassen kündigen teilweise zu Unrecht Der Bundesgerichtshof hat die Steilvorlage gegeben und die Sparkassen folgen willig - der Kündigung von teuren Prämiensparverträgen. Somit müssen sich viele Kunden von rentablen Sparprodukten trennen. Doch längst nicht jede Kündigung unter dem Deckmäntelchen des BGH-Urteils geht in Ordnung, warnen Verbraucherschützer.05.12.2019
Italiener gehen leer aus Balsamico "Made in Germany" ist in Ordnung Darüber, ob Balsamico nur echt ist, wenn er aus Modena in Italien stammt oder auch darüber hinaus als solcher bezeichnet werden darf, hat das höchste EU-Gericht zu entscheiden. Das Urteil dürfte den Südeuropäern sauer aufstoßen. 04.12.2019
Kluge VermeidungsstrategienSo kommt auf Dienstreisen kein Stress aufWer beruflich verreist, steht oft besonders unter Strom. Eine gute Vorbereitung kann da helfen. Sie ist aber längst nicht das einzige Mittel, um entspannter auf Geschäftsreise zu gehen.04.12.2019
Richter sieht Doppelbesteuerung Ist Rentenbesteuerung verfassungswidrig?Nicht nur wenig Geld im Alter, sondern auch noch Steuern zahlen? Das ärgert viele. Nun äußert sich ein Richter des Bundesfinanzhofs und macht Rentnern Hoffnung. Demnach ist die schrittweise steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern und ihre spätere Belastung als Rentner eine "evidente Verfassungswidrigkeit".28.11.2019
Streit mit dem FinanzamtWeniger Steuern für ausgezahlten Urlaub? Mehrjährige Tätigkeiten können ermäßigt besteuert werden. Richter haben dies auch Arbeitnehmern ermöglicht, die Urlaub oder Überstunden aus mehreren Jahren ausgezahlt bekamen. Wie es funktionieren kann.28.11.2019
BGH pro Wenigermiete.deLegal Tech darf gegen zu hohe Mieten klagenEinem Streit mit dem Vermieter über eine Mieterhöhung geht so mancher aus dem Weg. Aus Unsicherheit und Unwissenheit. Internet-Dienstleister wie Wenigermiete.de können hier aushelfen, um Geld für den Mieter zurückzuholen. Und das vollkommen zu Recht, wie der BGH urteilt. 27.11.2019
