Judenfeindliches Motiv bestätigtHalle-Attentäter legt Geständnis abZwei Tage nach dem Anschlag von Halle sagt der Todesschütze umfangreich beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs aus. Dabei bestätigt der 27-Jährige ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv für die Tat.11.10.2019
U-Haft für Attentäter von HalleRichter erlässt Haftbefehl gegen Stephan B.Bei der Aufarbeitung des Terroranschlags von Halle kommen die Behörden voran. Ein Ermittlungsrichter erlässt laut einem Bericht Haftbefehl gegen den Attentäter Stephan B. Der 27-Jährige wandert nun zunächst in Untersuchungshaft.10.10.2019
Einzelfall muss geprüft werdenBGH stärkt Mieterrechte nach ModernisierungNach einer Modernisierung werden deren Kosten oft auf die Mieter umgelegt. Das ist nicht in jedem Fall rechtmäßig, urteilt der Bundesgerichtshof. Unter bestimmten Umständen können sich Mieter wehren. Sie dürfen auch nicht einfach eine kleinere Wohnung zugewiesen bekommen.09.10.2019
Geld nachfordernBankkunden sollten Zinsanpassung prüfenSchwankende Zinssätze, die Kunden nicht nachvollziehen können? Die Justiz gibt vor, was bei Sparverträgen erlaubt ist. Halten sich Banken nicht daran, bekommen Kunden eventuell viel Geld zurück.04.10.2019
Dienstreise zu zweitKosten für Partner von der Steuer absetzen Der Gedanke ist naheliegend: Warum nicht den Ehepartner mitnehmen, wenn die Geschäftsreise an einen interessanten Ort geht? Die dafür anfallenden Kosten kann man mitunter steuerlich geltend machen.27.09.2019
Neue Heimat in den USARichter lassen Orang-Utan freiEin Gericht in Argentinien fällt ein grenzüberschreitendes Urteil: Erstmals erkennen die Richter einem Primaten die Rechte einer "nichtmenschlichen Person" an. Die aus einem deutschen Zoo stammende Orang-Utan-Dame "Sandra" kommt frei.27.09.2019
Kennungspflicht bei PolizistenDas Schild bleibtSie sorgten sich um die eigene Sicherheit. Zwei Polizisten aus Brandenburg wollten nicht Namensschilder oder Nummern im Einsatz tragen müssen. Vor Gericht kassierten sie Niederlagen. Nun gibt es ein höchstrichterliches Urteil.26.09.2019
Teure Zinsversprechen Sparkasse München wirft 28.000 Sparer raus Auch die Stadtsparkasse München macht nun ernst im Kampf gegen Zehntausende teure Kunden und teilt diesen mit, dass ihre Prämiensparverträge nicht fortgeführt werden. Und auch in Zukunft müssen sich wohl weitere allzu treue Inhaber von rentablen Sparprodukten trennen.26.09.2019Von Axel Witte
Altfälle und der WiderrufsjokerZum Jahresende droht Verjährung Etliche zehntausend Immobilienbesitzer haben den sogenannten Widerrufsjoker genutzt und ihre Baufinanzierung widerrufen. Viele hat jedoch der Mut verlassen, nachdem die Bank abgelehnt hat. Für Altfälle droht nun zum Jahresende 2019 die Verjährung - wer also seine Chance nutzen will, muss jetzt aktiv werden. 24.09.2019Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Niederlage vor Berliner GerichtKünast muss Beschimpfungen aushaltenEine Pädophilie-Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Jahr 1986 holt Renate Künast im Hier und Jetzt ein. Die Grünen-Politikerin muss sich auf Facebook viele Beleidigungen gefallen lassen. Auch juristische Schritte helfen ihr nicht.19.09.2019
