Vergleich im Diesel-Prozess? Was hinter dem Sinneswandel von VW steckt In das Musterfeststellungsverfahren wegen Abgas-Manipulationen kommt Bewegung. Verbraucherschützer und VW-Management wollen sich nun doch zu Gesprächen über einen Vergleich zusammensetzen. Dahinter könnte eine Fehleinschätzung stecken.07.01.2020Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Polizei: Keine Not-OPGericht erlässt Haftbefehle in LeipzigAm Silvesterabend kommt es im Leipziger Stadtteil Connewitz zu Körperverletzungen und Angriffen auf Beamte durch Linke. Gegen vier Männer wird nun Haftbefehl erlassen. Derweil hat sich eine Debatte über die Verletzung des Beamten und die Informationspolitik der Polizei entsponnen.03.01.2020
Trotz ZwischenvermietungSpekulationssteuer auf Immobilienverkauf? Wer ein Haus verkauft, muss auf den Erlös normalerweise Steuern zahlen. Ausnahmen gibt es etwa, wenn das Haus selbst genutzt wurde. Doch auch Vermieter können sich auf ein Urteil berufen.03.01.2020
Finanzamt will's genau wissenRecherchekosten fürs eigene Buch absetzenEin eigenes Buch schreiben? Für viele ein lange gehegter Traum. Kostet die Recherche Geld, kann das sogar die Steuerlast senken. Aber das Finanzamt schaut genau hin, ob das Buch für Gewinne sorgen soll.25.12.2019
Hoch verzinste GeldanlageSparkassen: 200.000 Sparverträge gekündigtVielen Sparkassenkunden wurden 2019 ihre lukrativen Prämiensparverträge gekündigt. Vor allem Sparer in Bayern hatten das Nachsehen, wie eine aktuelle Auswertung zeigt. Doch nicht jeder Rauswurf geht in Ordnung. 23.12.2019
Bei Ausfall und KürzungenStaat muss für Betriebsrente geradestehen Eine Betriebsrente ist eine gute Sache. Solange es dem Arbeitgeber und der entsprechenden Pensionskasse gut geht. Doch wenn es bei einem von beiden nicht mehr läuft, drohen Betriebsrentnern erhebliche Kürzungen der Leistungen. Der EuGH sieht dann allerdings den Staat in der Pflicht. 20.12.2019
BGH-Urteil zu KnöllchenFalsch geparkt? Nur Abstreiten gilt nicht Bekommt der Halter vom Ordnungsamt ein Knöllchen fürs Falschparken, muss er zahlen. Straft hingegen auf dem Supermarkt- oder Klinikparkplatz ein privater Dienstleister Sünder ab, kann der sich nur an den Fahrer halten. Doch einfach zu behaupten, nicht gefahren zu sein, reicht nicht, um sich vor der Strafe zu drücken.18.12.2019
Auto-Kredit widerrufen Kunde kann Wagen zurückgebenMit seinem Urteil hat das OLG Brandenburg den sogenannten Widerrufsjoker für Kfz-Kredite wiederbelebt. Eine Finanzierung der Mercedes Benz Bank enthalte schwere Fehler, so das Gericht. Deshalb kann der Kunde sein Geld zurückverlangen und das Auto abgeben. 13.12.2019Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
BGH weist Händler in SchrankenFür Öko-Test-Siegel muss bezahlt werden Mit einem Öko-Test-Siegel versehene Produkte haben gleich bessere Chancen, verkauft zu werden. Doch um das Label zu nutzen, bedarf es eines Lizenzvertrages mit dem Unternehmen für Verbraucherberatung. Ohne den darf nicht geworben werden, stellt der Bundesgerichtshof klar.12.12.2019
Wohnung in Eigentum umwandelnWas Mieter wissen müssen Wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, sorgt das für Unruhe unter den Bewohnern. Doch bei diesem Geschäft gibt es klare Spielregeln für Eigentümer, potenzielle Käufer und Mieter. 09.12.2019
