Gerichtshöfe

Gerichte in Deutschland konnten sich bisher wenig für die Idee erwärmen, Auto-Videos, sogenannte Dashcam-Aufnahmen, als Beweismittel zuzulassen. Das Oberlandesgericht Stuttgart sieht das nun anders.

Das Landgericht Hamburg erlässt auf Antrag des türkischen Präsidenten eine einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann. Während Erdogans Anwalt mit der Verbots-Entscheidung zufrieden ist, will Böhmermanns Anwalt Rechtsmittel prüfen.

Filesharing ist in Deutschland verboten. Doch wer haftet für das unerlaubte Hochladen von Filmen, Spielen oder Musik in Tauschbörsen, wenn Gäste oder WG-Bewohner Zugang zum Internet haben? Der Bundesgerichtshof hebt das Urteil der Vorinstanz auf.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt. Damit schien der Streit beendet. Bleibt den Gegnern des öffentlich-rechtlichen Gebührenmodells doch nur der Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Doch genau dahin geht die Reise.

Der Wirt des Münchner Hofbräukellers will in seinem Lokal keine Rechtspopulisten sehen. Deshalb zieht er seine Zusage für eine Veranstaltung mit Frauke Petry wieder zurück. Die AfD klagt erfolgreich dagegen.

• Video Hofbräukeller muss AfD-Parteiveranstaltung zulassen

Eine schiefgelaufene Kastration oder eine folgenreiche Fehldiagnose - wenn Tierärzte pfuschen, lag es bislang an den Kunden, das nachzuweisen. Nun fällt der BGH ein folgenschweres Urteil.

Der eine darf nicht bei der Arbeit rauchen, der andere bemängelt, dass er beim Schaffen schädlichem Tabakrauch ausgesetzt ist. Stellvertretend für letzteren Typus klagt ein Croupier eines Casinos gegen die Qualmerei. Das Bundesarbeitsgericht muss entscheiden.

In einer TV-Sendung nennt Bayerns Innenminister Herrmann den Sänger Roberto Blanco einen Neger. Der nimmt es mit Humor. Eine Retourkutsche von dritter Seite gefällt dem CSU-Politiker indes nicht. Pech gehabt, urteilt ein Gericht.

Die monatlich 17,50 Euro muss jeder Haushalt zahlen. Unabhängig davon, ob überhaupt ein Rundfunkgerät vorhanden ist. Das sorgt für Verdruss. Und für Unsicherheit. So mancher Laubenpieper fürchtet durch sein Gartenhäuschen eine zusätzliche Belastung. Zu Recht?

Wenn man umzieht, hat man zwar eine gute Ausrede, um sich vorm Training zu drücken. Die Mitgliedsbeiträge fürs Fitnessstudio muss man aber weiter überweisen. Das entscheidet der BGH und dürfte damit bei vielen Karteileichen für Enttäuschung sorgen.