Gerichtshöfe

Die Luft wird dünn für Brasiliens krisengeplagte Präsidentin Dilma Rousseff. Die seit Wochen geforderte Abstimmung zur Amtsenthebung will sie im Eilverfahren stoppen. Doch der Oberste Gerichtshof trifft eine eindeutige Entscheidung.

Der Bundesgerichtshof ist in einem kuriosen Streit um eine gestohlene Einbauküche gefordert. Das gute Stück war im Keller der Mieterin verstaut, bevor es verschwand. Auf die Zusatzmiete von 17,71 Euro für die Küche möchte der Vermieter aber dennoch nicht verzichten.

Angesichts historisch niedriger Zinsen scheint eine Geldanlage in Immobilien lohnenswert. Die Finanzierung ist günstig, die Mieten steigen stetig dank starker Nachfrage und versprechen langfristig sichere Einnahmen. Es gibt aber auch Risiken.

Ein Technikmagazin überprüft, ob die neue Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Whatsapp tatsächlich so funktioniert, wie versprochen. Der Messenger besteht, Kritiker lässt das aber kalt.

Wer eine Eigentumswohnung kauft, sollte unbedingt einen Blick in die Teilungserklärung werfen. Denn nicht immer können alle verkauften Räume auch genutzt werden wie geplant. Allerdings müssen Verkäufer Interessenten auf solche Fallen hinweisen.

Wenn Gas oder Strom teurer werden, ärgern sich die Kunden. Aber muss man jede Abschlagserhöhung einfach hinnehmen? Nicht unbedingt. Der BGH präzisiert nun, wo Schluss sein muss mit den Preissteigerungen. Verbraucherschützer sehen das Urteil kritisch.

Gerade erst konnten Sparer vor dem OLG Stuttgart beim Streit um gut verzinste und deshalb gekündigte Bausparverträge einen Erfolg erzielen. Nun, kurz vor einem weiteren kundenfreundlichen Urteil, einigt sich eine Bausparkasse lieber auf einen Vergleich. Von Axel Witte

• Dreiste Bausparkassen Schluss mit den Kündigungen!
• Der Kunde ist König? So wehren sich gekündigte Bausparer

Ein Nachbar des Militärflughafens Ramstein verlangt von der Bundesregierung, bewaffnete Drohneneinsätze der USA zu überwachen oder zu verbieten. Er reicht Klage ein - und verliert. Er habe gar kein Klagerecht, befindet das Gericht.

Gerade erst wurde der Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt, da kommen Gerüchte auf, wonach ab 2021 die Abgabe deutlich steigen könnte. Und dass, obwohl zunächst von einer Senkung des Beitrages ausgegangen wird.

Nahrungsmittelunverträglichkeiten machen zwischen Arm und Reich keinen Unterschied. Ob die Unverträglichkeit von Milchzucker bei einem Hartz-IV-Empfänger einen höheren Regelsatz für Lebensmittel rechtfertigt, muss ein Gericht entscheiden.