"Keine gerechte Verteilung"Athen will Geflüchtete aus Deutschland nicht zurücknehmenFür die CDU ist es ein "Game-Changer": Das Bundesverwaltungsgericht erklärte kürzlich Abschiebungen von Migranten nach Griechenland für rechtens. Doch die Regierung in Athen ist dagegen - und stellt Bedingungen. 25.04.2025
Im Schnitt über 100 Prozent mehrViele Immobilienbesitzer zahlen nach Grundsteuer-Reform deutlich mehrFür viele Immobilieneigentümer ist die Grundsteuerbelastung in Deutschland deutlich gestiegen. Laut einer Studie von Haus & Grund hat die Reform nicht die versprochene Aufkommensneutralität erreicht. Experte Kai Warnecke fordert eine Kurskorrektur.23.04.2025
Wilfried W. bleibt gefährlichBGH weist Revision des "Horrorhaus"-Täters abIn Höxter quält Wilfried W. zwei Frauen zu Tode. Nach einer Fehleinschätzung verbüßt er seine Haftstrafe inzwischen in einem normalen Gefängnis. Ein Gericht ordnet zudem Sicherungsverwahrung an. Mit einer Revision gegen die Entscheidung scheitert W. nun. 22.04.2025
Wegen VerfahrensfehlerBundesgerichtshof hebt Urteil im Mordfall Hanna aufEine Studentin wird nach einem Besuch eines Clubs im Oktober 2022 tot aus einem Fluss in Bayern geborgen. In einem langen Indizienprozess wird ein junger Mann vor einem Jahr des Mordes schuldig gesprochen. Doch nun muss der Fall neu verhandelt werden.16.04.2025
15 Prozent Bonus sind drinBetriebsrente: So sichern Sie sich den Arbeitgeber-ZuschussTeile des Gehalts direkt in die Altersvorsorge stecken? Das kann sich lohnen - etwa, weil der Arbeitgeber regelmäßig einen Teil dazugeben muss.16.04.2025
Mordurteil bleibt bestehenBGH weist Revision des Heilbronner Todesfahrers abIm Februar 2023 rast ein junger Mann durch die Heilbronner Innenstadt und tötet einen Familienvater. Das Landgericht in der baden-württembergischen Stadt verhängt eine hohe Jugendstrafe. Mit einer Revision scheitert der Verurteilte jetzt. 15.04.2025
Streit um Büro im BundestagGerhard Schröder verzichtet auf Klage in KarlsruheDas Bundesverwaltungsgericht sieht sich nicht zuständig. Die Frage, ob Altkanzler Schröder Anrecht auf ein Büro im Bundestag hat, könne nur das Bundesverfassungsgericht klären, heißt es. Doch der SPD-Politiker verzichtet auf eine dortige Klage.14.04.2025
BGH-Urteile Keine Provision für Immobilienmakler – Halbteilungsgrundsatz verletztZwei Immobilienmakler verlieren ihren Anspruch auf Provision, weil sie sich nicht an die geltenden Regeln zur Aufteilung der Vermittlungsgebühr gehalten haben. Immobilienkäufer sollten prüfen lassen, ob sie von den BGH-Urteilen profitieren können. 14.04.2025Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Ärger im Urlaub Koffer weg? Das sind Ihre RechteWenn der Flug ausfällt oder verspätet ist, haben Reisende Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Die übliche Verjährungsfrist dafür gilt auch bei Pauschalreisen - sagt das höchste deutsche Zivilgericht.10.04.2025
Nach tödlichem UnfallGericht lehnt Revision ab: Raserin muss lebenslang in HaftEin Mann und eine Frau liefern sich ein Autorennen in Niedersachsen. Daraus resultiert ein Unfall, bei dem zwei Kinder sterben. Die beiden Raser erhalten Haftstrafen, wollen sich damit aber nicht abfinden. Ihre Revision scheitert nun, was besonders für die Fahrerin viele Jahre hinter Gittern zur Folge hat. 03.04.2025
