Gerichtshöfe

Frieren Sie noch oder heizen Sie schon? In der Übergangszeit stellen sich Mieter die Frage: Ab wann sollte man heizen? Und was, wenn der Vermieter den Kessel noch nicht angefeuert hat?

Nasses oder feuchtes Laub kann für Passanten schnell zur Gefahr werden. Mieter und Eigentümer sind daher verpflichtet, Gehwege rund um ihr Grundstück zu räumen. Kommt jemand zu Schaden, wird es teuer.

Verändert sich der Transfermarkt im Fußball bald radikal? Seit Jahren streitet Ex-Fußballprofi Lassana Diarra vor dem Europäischen Gerichtshof, nun wird das Urteil fallen. Die Auswirkungen für den Fußball sind kaum absehbar.

Weil sich X weigert, mehrere Nutzer wegen der Verbreitung von Lügen zu sperren, wird der Kurznachrichtendienst in Brasilien abgeschaltet. Das ist nun schon einige Wochen her und die Sperre bleibt, entscheidet ein Bundesrichter des Landes, denn X hat noch immer nicht alle Anforderungen erfüllt.

Der Europäische Gerichtshof setzt enge Grenzen für den Umgang mit Vorratsdaten. In Deutschland wird trotzdem eine Rückkehr zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen vorangetrieben. Doch das letzte Wort ist längst nicht gesprochen.

Gesundheitsausgaben können Steuerzahler unter einigen Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung absetzen. Was man dazu bei Medikamenten wissen muss - und Sonderfälle.

Ein ehemaliger Priester muss sich vor dem Landgericht Fulda verantworten. Der Grund: Er soll Minderjährigen im Internet unter anderem kinderpornografische Videos vorgespielt haben. Manche seiner Opfer soll er dazu aufgefordert haben, sich zu entkleiden.

In Deutschland muss die Arbeitszeit erfasst werden - soweit die Theorie. Aber wie sieht die Praxis aus? Was ist wirklich Vorschrift? Und was ist mit Vertrauensarbeitszeit? Die Rechtslage im Überblick.

Die Verbraucherzentrale Hamburg wirft der Allianz vor, ältere Verträge einer Rentenversicherung des Konzerns bei der Beteiligung an den Überschüssen zu benachteiligen. Der Streit geht über Jahre. Dem setzt der BGH nun ein Ende - im Sinne des Versicherers.

Der Europäische Gerichtshof verurteilt Ungarn wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht zu einer Millionenstrafe. Die Frist ist inzwischen abgelaufen. Brüssel will das Geld jetzt von Zahlungen an Budapest abziehen. Auch der Verzug wird bestraft.