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Recht verständlich Kein Urlaub vom Sabbatical?

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Keine Arbeitspflicht - kein Urlaub.

(Foto: imago/Westend61)

Kann ein Arbeitnehmer, der unbezahlten Sonderurlaub hatte, danach noch Urlaubsansprüche geltend machen? Mit dem Argument, dass gesetzliche Urlaubsansprüche fortlaufend auch während dieser Auszeit entstehen? In der Frage hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied kürzlich (Aktenzeichen: 9 AZR 315/17), dass Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs, also auch eines Sabbaticals, für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs unberücksichtigt bleiben. Kurz: keine Arbeitspflicht - kein Urlaub. Damit änderte das höchste Arbeitsgericht seine jahrelange Rechtsprechung. Ein Arbeitnehmer, der mit Zustimmung des Arbeitgebers ein Kalenderjahr unbezahltes Sabbatical macht, erwirbt also in dieser Zeit keine Urlaubsansprüche nach dem Bundesurlaubsgesetz (20 Arbeitstage bei 5-Tage-Woche/24 Werktage bei 6-Tage-Woche).

Wie war der Fall?

Das BAG entschied hier über den Fall einer Arbeitnehmerin, die insgesamt 2 Jahre in unbezahltem Sonderurlaub war, davon das gesamte Jahr 2014. Nach Rückkehr an den Arbeitsplatz machte die Mitarbeiterin dann für das Jahr 2014 den gesetzlichen Urlaub von 20 Arbeitstagen geltend, den der Arbeitgeber verweigerte.

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Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Gibt es keine besondere Regelung wie zum Beispiel im Gesetz, in einem Tarif- oder Arbeitsvertrag, dann ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, einem unbezahlten Sonderurlaub (Sabbatical) zuzustimmen. Die Zustimmung ist ein freiwilliges Entgegenkommen des Arbeitgebers. Arbeitnehmer, die ein Sabbatical nehmen wollen, müssen also rechtzeitig mit den Vorgesetzen in Gespräche eintreten. Sie sollten sich außerdem im Hinblick auf Sozialversicherungen wie beispielsweise die Krankenversicherung für die Zeit des Sabbaticals informieren.

Wie lautet die Entscheidung?

Im BAG-Fall war die Mitarbeiterin wahrscheinlich bei ihrem Urlaubsantrag davon ausgegangen, dass sie auf der sicheren Seite war - denn genau in dem Jahr 2014, für das die Mitarbeiterin Urlaub geltend machte, hatte das BAG auch noch anders entschieden (Aktenzeichen: 9 AZR 678/12). Damals hatte das Gericht entschieden dass es nur auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses als solches ankommt und nicht darauf, ob eine Arbeitspflicht besteht. Diesen Grundsatz änderte das BAG jetzt ab. Bei unbezahltem Sonderurlaub besteht keine Arbeitspflicht und damit entsteht nach neuer Auffassung der Bundesrichter für diese Zeiten nun auch kein gesetzlicher Urlaubsanspruch mehr.

Für Arbeitgeber, die den Mitarbeitern mit einer Zustimmung zu einem Sabbatical entgegenkommen wollen, bedeutet dies, dass sie nun nicht mehr zusätzlich auch noch Rückstellungen für etwa entstehenden Urlaub machen müssen.

Quelle: n-tv.de

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