Wohnungseigentümer streiten Wer bezahlt die neuen Fenster? Ein Mann aus Hamburg lässt in seiner Wohnung neue Fenster einbauen. Später stellt sich heraus: Eigentlich wäre das Sache der Eigentümergemeinschaft gewesen. Bleibt er auf den Kosten sitzen? 05.04.2019
Bei illegalem Filesharing Schweigen schützt Eltern nicht vor HaftungInhaber eines Internetanschlusses können sich der Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht dadurch entziehen, dass auch andere Familienmitglieder Zugriff auf den Anschluss hatten. Baut der Nachwuchs Mist, müssen Eltern den Täter benennen oder zahlen, wie das Bundesverfassungsgericht urteilt.03.04.2019
Über Leben und Tod entscheiden Fünf Tipps rund um die PatientenverfügungOb Unfall, unheilbare Krankheit oder Demenz - in manchen Situationen können Betroffene nicht mehr selbst über medizinische Maßnahmen entscheiden. Für solche Fälle empfiehlt es sich, seine Wünsche vorab zu formulieren.02.04.2019
BGH urteilt gegen SchadenersatzÄrzte haften nicht für LebenserhaltungDer Bundesgerichtshof in Karlsruhe stärkt Mediziner. Sie haften grundsätzlich nicht mit Geld, wenn sie den Tod eines schwer kranken Patienten durch künstliche Ernährung hinauszögern. Das Weiterleben als Schaden anzusehen, verbiete sich generell, sagt der BGH.02.04.2019
Abgenutzte WohnungenWann Mieter zahlen müssen Was gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung? Wo liegt die Grenze zur Beschädigung? Darüber streiten sich häufig Mieter und Vermieter. Die Fragen sind in der Tat nicht immer leicht zu beantworten.01.04.2019
Hochrisiko-Spiele in BundesligaKein Urteil im Streit um Polizei-Einsätze Muss sich die Deutsche Fußball-Liga (DFL) an den Polizeikosten für Hochrisikospiele beteiligen? Das Bundesverwaltungsgericht urteilt dazu nicht und verweist den Fall zurück nach Bremen.29.03.2019
Recht verständlichKein Urlaub vom Sabbatical?Kann ein Arbeitnehmer, der unbezahlten Sonderurlaub hatte, danach noch Urlaubsansprüche geltend machen? Mit dem Argument, dass gesetzliche Urlaubsansprüche fortlaufend auch während dieser Auszeit entstehen? In der Frage hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.29.03.2019Ein Gastbeitrag von Alexandra Henkel
EuGH stärkt KundenrechteMatratzen dürfen zurückgegeben werden Auch wenn die Schutzfolie nach dem Online-Kauf bei einer Matratze entfernt wurde, kann diese ohne Angabe von Gründen an den Händler zurückgeschickt werden. Denn Hygiene- und Gesundheitserfordernisse sind laut Europäischem Gerichtshof hierdurch nicht eingeschränkt. 27.03.2019
Polizeikosten-Streit vor GerichtFußball-Klubs drohen MillionenausgabenWer kommt dafür auf, wenn bei Hochsicherheitsspielen im Fußball mehr Polizisten benötigt werden als sonst? Darüber streiten sich die Deutsche Fußball Liga und das Land Bremen schon seit vier Jahren. Am Dienstag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht den Grundsatzfall.26.03.2019
Im Ermessen des Chefs Urlaub in der Probezeit?Um die Probezeit kommt kaum ein neuer Angestellter herum. Viele fragen sich aber, ob sie in dieser Zeit Urlaub nehmen dürfen. Generell schon - doch es gibt Einschränkungen.25.03.2019
