Gerichtshöfe

Nicht wie angekündigt im Jahr 2016, sondern erst später kann die Pkw-Maut in Deutschland in ihrer derzeitigen Form eingeführt werden - wenn überhaupt. Die Entscheidung wird der Europäische Gerichtshof fällen. Der Koalitionspartner SPD warnt.

Schimmel muss der Vermieter beseitigen. Aber was, wenn der nichts unternimmt? Eine Mietminderung kann die Sache beschleunigen. Zudem kann man einen Teil der Miete einbehalten und erst später auszahlen. Doch es gibt Grenzen. Der BGH gibt Hinweise.

Die Europäische Zentralbank darf zur Euro-Rettung grundsätzlich auch marode Staatsanleihen kaufen. Das OMT-Kaufprogramm ist laut einer Entscheidung des Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit EU-Recht vereinbar.

• Video EZB darf Staatsanleihen kaufen

Abmahnanwälte können aufatmen: Der BGH macht ihnen die Arbeit zumindest nicht schwerer. Wollen Beschuldigte ihre Unschuld nachweisen, müssen sie hieb- und stichfeste Beweise liefern. Eltern können aber um die Haftung für ihre Kinder herumkommen.

Schon mehrfach haben Gerichtshöfe die bestehenden Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Der Neuentwurf von Justizminister Maas könnte den strengen Vorgaben ebenfalls nicht genügen. Das sagen selbst die Bundestagsjuristen.

Mehr als eine halbe Million Ecstasy-Pillen schafften zwei Männer nach Deutschland und wurden dafür verurteilt. Doch der Bundesgerichtshof kippt die Entscheidung: Die Ermittler der Polizei waren zu radikal vorgegangen.

Der Rückflug aus Fuerteventura soll um 17:30 Uhr starten, doch drei Tage vor Urlaubsende gibt die Airline eine neue Zeit durch. Jetzt soll der Flieger schon früh um 8:30 Uhr abheben. Mehr Stress, weniger Urlaub also. Laut BGH können die Reisenden wegen dieser Unannehmlichkeit Geld verlangen.

"Felix Himbeer-Vanille Abenteuer Tees" der Firma Teekanne wirbt mit: "Nur natürliche Zutaten". Dumm nur, dass ausgerechnet Himbeeren und Vanille fehlen. Das ärgert Verbraucherschützer so sehr, dass sich der Hersteller nun dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs beugen muss.

Der Europäische Gerichtshof entscheidet, die Brennelementesteuer ist rechtlich nicht zu beanstanden. Den deutschen Energiekonzernen bleibt nur noch die Hoffnung auf Karlsruhe: Das Verfassungsgericht will sich bis Jahresende äußern.

"Felix Himbeer-Vanille Abenteuer Tees" der Firma Teekanne wirbt mit "nur natürliche Zutaten". Dumm nur, dass ausgerechnet Himbeeren und Vanille fehlen. Das ärgert Verbraucherschützer so sehr, dass sich der Hersteller nun vor dem Europäischen Gerichtshof verteidigen muss.