Streit mit Junger UnionSöder lehnt Verschiebung der Renten-Abstimmung ab
Weiterhin blockieren 18 JU-Mitglieder den Rentenentwurf der Koalition - zu groß ist die Angst vor Kosten in Milliardenhöhe. Unterstützung bekommen sie vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Kurz vor dem Koalitionsausschuss äußert sich dieser zum anhaltenden Streit.
CSU-Chef Markus Söder setzt auf eine rasche Lösung im Streit über das Rentenpaket - er ist gegen eine Verschiebung. Dies sei ein Thema, "das wir auch lösen müssen, nicht verschieben, sondern jetzt auch in den nächsten Tagen - hoffe ich - lösen", sagte Söder im ZDF. "Weil eine Nichtlösung ist schlecht und hilft uns auch nicht", warnte der CSU-Chef.
Die Schwierigkeit sei, dass sich alle sehr fest gemauert hätten in ihren Positionen, sagte Söder. "Und das macht die Bewegungsspielräume enger, wenn man sich von vornherein extrem festlegt." Die Jüngeren hätten aber einen Punkt, wenn sie sagten, dass das Rentenniveau ab 2031 etwas schwer zu planen sei und es da "Überforderungsmöglichkeiten" geben könnte. Die SPD wiederum berufe sich darauf, dass man das doch vereinbart habe.
"Ich hoffe sehr, dass wir noch mal von den Bäumen runterkommen und am Ende eine Lösung finden", sagte Söder. Das Paket nun zu verschieben oder durchfallen zu lassen, würde weder eine Stabilität für die sozialen Sicherungssysteme bringen noch ein Signal einer starken Regierung sein, die man brauche. "Insofern hoffe ich, dass es eine Lösung gibt." Diese werde man aber eher hinter verschlossenen Türen finden und nicht öffentlich.
Die Spitzen von Union und SPD kommen zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammen, in der es unter anderem um den Streit über das Rentenpaket gehen wird. Weitere Themen dürften das für 2035 geplante Aus für Verbrennungsmotoren oder das Heizungsgesetz sein.
Das schwierigste Thema für die Runde aber wird vor allem die Rebellion der jungen Unions-Abgeordneten gegen das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Rentenpaket sein. Sie akzeptieren ein 48-Prozent-Rentenniveau bis 2031, lehnen wegen befürchteter Milliardenkosten aber ab, dass das Rentenniveau auch danach noch höher angesetzt wird als nach jetziger Rechtslage. Sollte die Junge Gruppe bei ihrer Ablehnung bleiben, ist die eigene Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket im Bundestag in Gefahr.