Abgeordnetenhaus stimmt dafürUSA treiben erzwungenen Tiktok-Verkauf voranIn den USA ist Tiktok wegen seines chinesischen Mutterkonzerns Bytedance umstritten. Per Gesetz wollen Kritiker einen Eigentümerwechsel durchsetzen. Das Abgeordnetenhaus nimmt den Antrag an, doch viele Fragen zur Umsetzung sind noch offen. 13.03.2024
"Ein bisschen wie Bauchspeck"Ampel will Bürokratie mit neuem Gesetz an den KragenDie Regierung bringt Maßnahmen auf den Weg, um das Vorschriften-Dickicht in Deutschland Schritt für Schritt zu lichten. Justizminister Buschmann lobt den Vorstoß als ersten Schritt in Richtung Bürokratie-Abbau. Der Industrie geht er nicht weit genug. 13.03.2024
Wachstumschancengesetz kommtUnion gibt Blockade im Bundesrat wohl aufIm zweiten Anlauf soll es klappen: Das Wachstumschancengesetz wird in zehn Tagen wohl den Bundesrat passieren. Den Weg bereiteten offenbar die Bauern, die sich kompromissbereit zeigen. Damit wird auch die Blockadehaltung der Union hinfällig. Allerdings muss zuvor noch eine Sache geklärt werden.12.03.2024
Teil-Freigabe erst im Oktober?Bundesratsausschüsse versuchen Cannabis-BlockadeAb 1. April ist der Anbau und Konsum von Cannabis in Deutschland legal. Teilweise jedenfalls und mit vielen Einschränkungen. Doch die Pläne der Ampel gehen mehreren Landesregierungen zu weit. Im Bundesrat meldet vorwiegend der Gesundheitsausschuss Bedenken an: Er plant weitere Vorgaben.12.03.2024
Gültig ab Frühjahr 2026EU bekommt einheitliches Regelwerk für KIVon Gesichtserkennung bis zur Auswertung von Finanzdaten: Mit hoher Geschwindigkeit wird Künstliche Intelligenz für verschiedene Bereiche entwickelt. Doch der Einsatz ist bisher eine rechtliche Grauzone. Das will Brüssel mit einem Regelwerk für die EU nun ändern. Doch es gibt Kritik. 09.03.2024
Paris prescht, Berlin hinktWarum sich Deutschland bei Abtreibungen an 1993 klammertWährend Frankreich über eine weitere Liberalisierung im Abtreibungsrecht jubelt, umweht Frauen hierzulande noch immer ein Hauch der Kriminalität, wenn sie ihre Schwangerschaft auf eigenen Wunsch beenden. Der Grund: eine 30 Jahre alte Entscheidung, an der es offenbar kein Vorbeikommen gibt. 08.03.2024Von Sarah Platz
Kabinett billigt Faeser-EntwurfGesetzgebung soll Lobby-Einflüsse dokumentierenUm die Beeinflussung der Gesetzgebung transparenter zu machen, wird bald die Geschäftsordnung der Regierung geändert. Das geht auf einen Entwurf von Bundesinnenministerin Faeser zurück. Lobbycontrol sieht allerdings noch Lücken in dem Vorhaben.06.03.2024
Nicht nur Liebe für die GigantenUm Bären im Trentino wird weiter gestrittenIm italienischen Trentino sollen rund 100 erwachsene Braunbären leben. "Das sind viel zu viele", sagen die einen. Die Tiere dürfen auf keinen Fall abgeschossen werden, sagen die anderen. Ein neues Gesetz soll helfen, damit die Anzahl der Tiere reguliert werden kann. Tierschützern geht das zu weit.03.03.2024
Justiz verärgertLänder wollen Cannabis-Legalisierung zum 1. April verhindernZwischen der Verabschiedung des neuen Cannabis-Gesetzes und dem Inkrafttreten liegen nur fünf Wochen. Mehrere Bundesländer monieren, dass diese Zeit "nicht annähernd" ausreiche, um die zehntausenden Fälle zu prüfen, in denen verhängte Strafen teilweise erlassen werden. Sie fordern mehr Zeit.29.02.2024
Wirtschaftstalk bei MaischbergerDreyer: Union spielt Wirtschaft gegen Bauern ausBayerns Staatsminister Blume will die Wirtschaft fördern, ist aber gegen das Wachstumschancengesetz. Bei Maischberger spricht er sich für Neuwahlen aus. Neu ist die Forderung allerdings nicht.29.02.2024Von Marko Schlichting
