Postgesetz-Reform Der Briefversand wird länger dauernAls Universaldienstleister hat die Post Pflichten zu erfüllen, die reichlich angestaubt sind. Das will die Bundespolitik ändern. Für den Verbraucher bedeutet das: Die Wartezeit auf Briefe wird sich wohl verlängern.20.12.2023
Für Störaktionen an Flughäfen Lufthansa fordert Hunderttausende Euro von Letzter GenerationKlima-Aktivisten der Gruppe Letzte Generation stören im Sommer und Herbst mit mehreren Aktionen den Verkehr an den Flughäfen in Hamburg, Düsseldorf und Berlin. viele Flüge und Tausende Passagiere sind davon betroffen. Nun fordert Lufthansa einem Bericht zufolge Schadensersatz von den Aktivisten.17.12.2023
Für Menschenrechte und Klima EU beschließt LieferkettengesetzAusbeutung und Zwangsarbeit bestimmen das Leben von Millionen Menschen weltweit. Gleichzeitig verdienen große Firmen Geld damit. Die sollen es künftig in der EU deutlich schwerer haben.14.12.2023
Umstrittenes Gesetz Söders Kreuzerlass kommt erneut vor Gericht2018 erlässt Ministerpräsident Söder ein Gesetz, wonach in jedem staatlichen Gebäude in Bayern ein Kruzifix hängen muss. Schon damals stößt er damit auf Kritik. Der Bund für Geistesfreiheit scheitert 2022 jedoch mit einer Klage. Jetzt geht er in Revision. 06.12.2023
Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im Dezember Die Deutsche Bahn ändert den Fahrplan und erhöht zum Teil die Preise, Google löscht inaktive Konten, der Mindestlohn in der Pflege steigt und eine weitere Million EM-Tickets wird verkauft. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 29.11.2023Von Axel Witte
Gesetzentwurf vorgelegt Orban will Opposition weiter einschränkenVor den EU-Wahlen im kommenden Jahr plant die Orban-Regierung ein Gesetzesvorhaben, das die Arbeit der Opposition in Ungarn noch weiter erschweren könnte. Der vorgeschlagene Entwurf würde Änderungen in der Verfassung und im Strafrecht mit sich bringen. 22.11.2023
Zur Stärkung des Vertrauens Rauswurf extremistischer Staatsdiener wird einfacherNeun Monate nach der Vorlage des Gesetzesentwurfs wird es vom Bundestag verabschiedet. Dadurch sollen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und der Bundeswehr schneller entlassen werden können, wenn sie extremistische Meinungen teilen. Das soll auch zur Imagepflege beitragen.17.11.2023
Freiheitsstrafe verkürzt Buschmann will Kinderpornografie-Gesetz reformierenEs kann wohl schnell passieren: Eltern sehen in den Klassenchats ihrer Kinder Bildmaterial, das den Missbrauch Minderjähriger zeigt. Sie leiten es an andere Eltern weiter, um sie zu warnen - und machen sich damit oft unbewusst strafbar. Nun will Buschmann sie vor langen Freiheitsstrafen schützen.17.11.2023
Kabinett billigt Gesetzespaket Geflüchtete dürfen jetzt früher arbeiten Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzesänderungen im Umgang mit Flüchtlingen beschlossen. So soll es Asylbewerbern und Geduldeten leichter gemacht werden, in Arbeit zu kommen. Zudem sollen Schleuserdelikte deutlich härter bestraft werden. 01.11.2023
Katastrophe in Krefelder Zoo Berlin verbietet Verkauf von Himmelslaternen Himmelslaternen sollen an Silvester Glück bringen, sind aber gefährlich, weil sie verheerende Brände auslösen können. Bislang dürfen sie zwar gekauft, aber nicht verwendet werden. Die Bundesregierung behebt diese widersprüchliche Rechtslage nun. 01.11.2023
