Gesetz

Nachdem der Supreme Court das Recht auf Abtreibungen in den USA gekippt hat, will das US-Repräsentantenhaus dem konservativen Gericht jetzt zuvorkommen: Neben dem Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe soll auch der Zugang zu Verhütungsmitteln in Bundesgesetzen verankert werden.

Im Abtreibungsstreit in den USA stimmt das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus zwei Gesetzentwürfen zu, die unter anderem das Recht auf Abtreibung landesweit wieder einführen sollen. Doch die Republikaner werden die Vorschläge im Senat mit großer Sicherheit abschmettern.

Nach monatelanger Vorbereitung und intensivem Ringen innerhalb der Ampel in den letzten Wochen hat der Bundestag ein großes Gesetzespaket beschlossen, das die Ausbauziele bei den Erneuerbaren erhöht und diverse Hemmnisse abbauen soll. Wie schwer das war, räumt auch ein erleichterter Habeck ein. Von Sebastian Huld

• Video Habeck teilt in Ökostrom-Rede gegen CDU-Chef Merz aus

Mit zwei neuen Gesetzentwürfen macht Russland einen großen Schritt in Richtung Kriegswirtschaft. So soll der Kreml Unternehmen dazu verpflichten können, Waren und Dienstleistungen an das Militär zu liefern. Mitarbeiter könnten zudem zu Überstunden und Urlaubsverzicht gezwungen werden.

Die EEG-Umlage fällt weg, die erste Frist für den Führerschein-Umtausch läuft ab, Hartz-IV-Sanktionen werden ausgesetzt, der Kinderbonus wird ausgezahlt und die kostenlosen Bürgertests werden abgeschafft. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. Von Axel Witte

Der US-Senat einigt sich auf ein überparteiliches Gesetz zur Verbesserung der Waffensicherheit. Den Demokraten geht der Entwurf, der noch vom Repräsentantenhaus abgenickt werden muss, eigentlich nicht weit genug. Dass sie sich aber überhaupt mit den Republikanern einigen können, ist ein Erfolg.

Er könnte zu einem der strengsten Zensurmechanismen der Türkischen Republik werden, warnen Journalisten. Ein neuer Gesetzentwurf für soziale Medien beinhaltet, dass "alles, was der Regierung nicht passt, ins Visier genommen werden kann." Bei Verstoß drohen mehrjährige Haftstrafen.

Die Tagesordnung hat es durchaus in sich: Bundeswehr-Milliarden, Erhöhung von Mindestlohn und Rente, Corona-Pflegebonus. Der Bundesrat gibt grünes Licht. Auch wenn sich bei einem Punkt einige Länder bei der Abstimmung enthalten.

Das Bekenntnis zum Klimaschutz kommt in vielen Bundesländern an seine Grenzen, wenn es um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht. Jetzt will die Bundesregierung die Länder dazu zwingen, mehr Flächen für Windräder auszuweisen. Notfalls sollen dafür auch Abstandsregelungen kassiert werden.

Rentnerinnen und Rentner können sich in diesem Jahr über ein dickes Plus bei ihren Altersbezügen freuen, der Anstieg ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Dabei hat der Bundesarbeitsminister noch die Bremse eingelegt - sonst fiele der Aufschlag noch deutlicher aus. Mit diesem Schritt sind nicht alle zufrieden.