Immer mehr Gesetze und NormenDeutschland ist bürokratischer als vor zehn JahrenBürokratieabbau ist mittlerweile Mantra vieler Verbände und Politiker. Allerdings ist einer Bilanz zufolge tatsächlich etwas dran am lähmenden Aktengewirr. Die Zahl der Gesetze und Normen nimmt in Deutschland binnen zehn Jahren erheblich zu. 27.02.2024
Schutz für VerfassungsgerichtBuschmann will Gesetzentwurf für Merz ausarbeitenMuss man das Bundesverfassungsgericht für den Fall schützen, dass verfassungsfeindliche Parteien in Deutschland mehr Macht bekommen? Die Union hat Gespräche darüber mit den Ampel-Parteien gerade platzen lassen. Mit einem Gesetzentwurf will der Bundesjustizminister CDU-Chef Merz wieder ins Boot holen. 24.02.2024
"Transparenzverzeichnis" geplantBund und Länder einigen sich auf neues Klinik-GesetzSeit Monaten ringen Bund und Länder mühsam um eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland. Nachdem das Gesetz zu mehr Transparenz bei Klinik-Behandlungen im November vom Bundesrat gestoppt wird, erzielt der Vermittlungsausschuss nun eine Einigung. 22.02.2024
"Brauchen politisches Signal"Schwesig will schnelle Einigung auf Wirtschaftshilfen Am Abend suchen Bundestag und Bundesrat nach einem Kompromiss beim sogenannten Wachstumschancengesetz. Die Union will dem Gesetz aber nur unter einer Bedingung zustimmen. Bundesratspräsidentin Schwesig hofft, dass es trotzdem zu einer Einigung kommt. 21.02.2024
Europäisches LieferkettengesetzHofreiter zieht über Koalitionspartner FDP herDas europäische Lieferkettengesetz und die EU-Klimaziele für LKW sind in Brüssel fertig ausgehandelt. Jedoch will die FDP die deutsche Zustimmung blockieren und weiter verhandeln. Der Grünen-Politiker Hofreiter kritisiert dies scharf. Die FDP richte damit einen "gigantischen Schaden" in der EU an.09.02.2024
Auf dem Weg zum EnkelSeniorin in Essex von Hunden totgebissenAuf einer Straße in der englischen Grafschaft Essex wird eine Frau von zwei Hunden angegriffen. Sie stirbt noch vor Ort an ihren Verletzungen. Nun nimmt die Polizei den mutmaßlichen Halter der Tiere fest. Es ist nicht die erste tödliche Hunde-Attacke in den vergangenen Monaten.04.02.2024
Projekt zum StaatsumbauMilei bringt Gesetzespaket durch das ParlamentArgentiniens neuer Präsident Javier Milei will den Staat radikal verschlanken. Auf der Straße sorgt das für Proteste, im Parlament muss der Ultraliberale hart verhandeln. Doch nun nimmt sein Gesetzespaket eine wichtige Hürde.03.02.2024
Kritik aus der Union Ausländer können nun schneller eingebürgert werdenDer Bundesrat hat den Weg für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts frei gemacht. Migranten können sich jetzt bereits nach fünf Jahren in Deutschland einbürgern lassen. Auch ihren ausländischen Pass können sie behalten.02.02.2024
Gesetz zielt auf Kriegsgegner abRussland will "Verräter" enteignenRussen im Ausland, die sich gegen den Krieg aussprechen, sind dem Putin-Regime schon länger ein Dorn im Auge. Um auch diese Menschen belangen zu können, schafft das Parlament in Moskau nun die Voraussetzungen: Bei unliebsamen Aussagen droht Enteignung. 31.01.2024
Neues Gesetz in PlanungAbgeordnete: Sterbehilfe darf keine Grauzone bleibenDer assistierte Suizid befindet sich in Deutschland in einer juristischen Grauzone. Noch immer gibt es keine klaren Regelungen. Nachdem im vergangenen Jahr zwei Gesetzesentwürfe vor dem Bundestag scheitern, starten mehrere Abgeordnete nun einen erneuten Versuch.27.01.2024
