Gesetz

Bisher kann ein Gesetz in Deutschland erst nach der gedruckten Publizierung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Ab 2023 soll die Veröffentlichung aber digital funktionieren. Das schaffe Transparenz und spare jährlich einen "Papierberg in Höhe von etwa 2,5 Kilometern" ein, sagt Bundesjustizminister Buschmann.

Fast alle Corona-Schutzmaßnahmen sollen wegfallen, DHL macht eine App bei Packstationen zur Pflicht, die Umzugspauschale steigt und Kurzarbeiter müssen Sozialversicherung wieder selbst bezahlen. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.

Die Republikaner in Florida verbieten Lehrkräften ein weiteres Thema. Nachdem der Senat des US-Bundesstaates im Februar ein Gesetz gegen die Auseinandersetzung mit Rassismus verabschiedet hat, sind jetzt auch sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität tabu. Gouverneur DeSantis freut das sehr.

Kurz vor Kriegsbeginn taucht auf russischen Militärfahrzeugen zunehmend das Zeichen "Z" auf. Seine Bedeutung für die russische Seite ist nicht eindeutig geklärt. Darüber hinaus gilt es jedoch als Symbol für die Unterstützung der Invasion. Die Verwendung kann hierzulande rechtliche Folgen haben.

Neben dem russischen Gesetz gegen die Verbreitung angeblicher Falschnachrichten über die Streitkräfte unterzeichnet Putin nun ein weiteres, welches die Arbeit russischer Staatsorgane im Ausland einbezieht. Wer etwa Botschaften in Misskredit bringt, könnte zur Rechenschaft gezogen werden.

Um die Energieversorgung zu sichern und leere Speicher zu vermeiden, gelten künftig Mindestfüllstände. Das hat der Bundestag beschlossen. Speicher-Betreiber kritisieren den Schritt und sehen einen Eingriff in den freien Markt.

Bald soll ein Gesetz zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht verabschiedet werden. Dafür liegen mehrere Entwürfe auf dem Tisch, doch bislang zeichnet sich für keinen eine Mehrheit ab. Die Union macht deutlich, dass sie die Ampel-Pläne nicht unterstützen wird. Die SPD-Faktion gibt sich dennoch kämpferisch.

Seit Anfang März setzt ein Gesetz in Russland unerwünschte Äußerungen über die russische Armee im Ukraine-Krieg unter Strafe. Das Gesetz wird erweitert: Auch "falsche Informationen" über russische Sanktionen im Ausland werden geahndet. In beiden Fällen drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Jüngst unterzeichnet Russlands Präsident Putin ein neues Gesetz, welches die Verunglimpfung seines Militärs oder die Verbreitung von "Falschinformationen" unter schwere Strafe stellt. Erste Russen treffen bereits Geldstrafen. Da das Gesetz auch für Ausländer gilt, zeigt sich die Bundesregierung alarmiert.

Die Corona-Beschränkungen werden peu à peu gelockert, für Kleinkrafträder gibt es neue Kennzeichen, bei der Gartenarbeit darf nur noch eingeschränkt rangeklotzt werden und die Zeitumstellung steht an. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.