Gesetz zielt auf Kriegsgegner abRussland will "Verräter" enteignenRussen im Ausland, die sich gegen den Krieg aussprechen, sind dem Putin-Regime schon länger ein Dorn im Auge. Um auch diese Menschen belangen zu können, schafft das Parlament in Moskau nun die Voraussetzungen: Bei unliebsamen Aussagen droht Enteignung. 31.01.2024
Neues Gesetz in PlanungAbgeordnete: Sterbehilfe darf keine Grauzone bleibenDer assistierte Suizid befindet sich in Deutschland in einer juristischen Grauzone. Noch immer gibt es keine klaren Regelungen. Nachdem im vergangenen Jahr zwei Gesetzesentwürfe vor dem Bundestag scheitern, starten mehrere Abgeordnete nun einen erneuten Versuch.27.01.2024
Irreführende Influencer-WerbungSkandal um Chiara Ferragni hat Folgen in ItalienMit dem Verkauf von Weihnachtskuchen will Chiara Ferragni Spenden für eine Kinderkrebsstation sammeln. Doch das Krankenhaus bekommt von der italienischen Influencerin keinen Cent. Der Skandal erreicht nun die Regierung in Rom. Kommt jetzt das "Ferragni-Gesetz"?25.01.2024
Migrationstalk bei IllnerSpahn will Einreisestopp für Menschen "aus bestimmten Ländern"Abgelehnte Asylbewerber können künftig leichter abgeschoben werden, das hat der Bundestag jüngst beschlossen. Die Gäste bei Maybrit Illner schätzen die Effektivität des neuen Gesetzes allerdings eher gering ein. Vor allem CDU-Politiker Spahn fordert ein deutlich härteres Durchgreifen.19.01.2024Von Marko Schlichting
Zusammenstöße in ArgentinienTausende protestieren gegen Mileis DeregulierungskursArgentiniens neuer Präsident hat es eilig, seine libertäre Agenda umzusetzen. Per Notverordnung setzt er zahlreiche Gesetze und Regelungen außer Kraft. Viele Argentinier fürchten um die Gewaltenteilung im Land, in Buenos Aires gibt es erneut Proteste gegen Mileis Pläne.28.12.2023
Transparenz, Kontrolle - KritikKabinett einigt sich auf BundespolizeigesetzDas alte Bundespolizeigesetz stammt noch von 1994 und wurde nur vereinzelt angepasst. Nun bekommt das Regelwerk eine komplette Überarbeitung, die für mehr Transparenz sorgen soll. Doch es gibt Kritik, von der Union, aber auch der Antidiskriminierungsbeauftragten.20.12.2023
Postgesetz-ReformDer Briefversand wird länger dauernAls Universaldienstleister hat die Post Pflichten zu erfüllen, die reichlich angestaubt sind. Das will die Bundespolitik ändern. Für den Verbraucher bedeutet das: Die Wartezeit auf Briefe wird sich wohl verlängern.20.12.2023
Für Störaktionen an FlughäfenLufthansa fordert Hunderttausende Euro von Letzter GenerationKlima-Aktivisten der Gruppe Letzte Generation stören im Sommer und Herbst mit mehreren Aktionen den Verkehr an den Flughäfen in Hamburg, Düsseldorf und Berlin. viele Flüge und Tausende Passagiere sind davon betroffen. Nun fordert Lufthansa einem Bericht zufolge Schadensersatz von den Aktivisten.17.12.2023
Für Menschenrechte und KlimaEU beschließt LieferkettengesetzAusbeutung und Zwangsarbeit bestimmen das Leben von Millionen Menschen weltweit. Gleichzeitig verdienen große Firmen Geld damit. Die sollen es künftig in der EU deutlich schwerer haben.14.12.2023
Umstrittenes GesetzSöders Kreuzerlass kommt erneut vor Gericht2018 erlässt Ministerpräsident Söder ein Gesetz, wonach in jedem staatlichen Gebäude in Bayern ein Kruzifix hängen muss. Schon damals stößt er damit auf Kritik. Der Bund für Geistesfreiheit scheitert 2022 jedoch mit einer Klage. Jetzt geht er in Revision. 06.12.2023
