Klima-Aktivisten der Gruppe Letzte Generation stören im Sommer und Herbst mit mehreren Aktionen den Verkehr an den Flughäfen in Hamburg, Düsseldorf und Berlin. viele Flüge und Tausende Passagiere sind davon betroffen. Nun fordert Lufthansa einem Bericht zufolge Schadensersatz von den Aktivisten.

Stellvertretend für alle Lufthansa -Töchter fordert die Fluggesellschaft Eurowings einem Medienbericht zufolge von Klima-Aktivisten der Letzten Generation wegen ihrer Blockadeaktionen an mehreren deutschen Flughäfen Schadenersatz in Höhe von insgesamt 740.000 Euro. Einigen Beschuldigten seien bereits Zahlungsaufforderungen zugestellt worden, berichtet die Zeitung "Bild am Sonntag" ("Bams").

21:58 min

Politik 06.08.23

Kriminelle Klima-Kleber? Was hinter den Kulissen der Letzten Generation läuft

Dem Bericht zufolge gehe es um Störaktionen an den Flughäfen Hamburg, Düsseldorf und Berlin. Dem Bericht zufolge waren nach Lufthansa-Angaben alleine in Hamburg von einer Protestaktion am vergangenen 13. Juli 57 Flüge der Lufthansa-Gruppe mit 8500 Passagieren betroffen, für den dortigen Vorfall mache die Lufthansa 400.000 Euro Schaden geltend. Zehn Mitglieder der Gruppe Letzte Generation hatten damals den Zaun des Flughafens aufgeschnitten und waren mit Fahrrädern in Richtung Rollfeld gefahren. Vier hatten sich laut Bundespolizei auf Zubringerwegen nahe den Start- und Landebahnen festgeklebt.

Zehn Beschuldigten würden mit Blick auf die Hamburger Proteste die Aufforderungsschreiben zur Zahlung zugestellt. Schadensersatz fordert die Lufthansa auch für Protestaktionen am Flughafen Düsseldorf am gleichen Tag mit 24 betroffenen Flügen - sowie für eine Aktion im November 2022 am Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg mit 35 betroffenen Flügen. Für die Aktion in Düsseldorf gehe es um 220.000 Euro Schadensersatz. Für den Protest am Berliner Flughafen sollen sechs Beschuldigte bereits die Aufforderungen zur Zahlung in Höhe von 120.000 Euro bekommen haben.

Wissing für Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes

Verkehrsminister Volker Wissing kündigte in dem Artikel an, angesichts der Vorfälle für eine Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes eintreten zu wollen. Darüber sei er mit Justizminister Marco Buschmann, ebenfalls FDP, einig. "Blockaden von Flughäfen mit dem Ziel, die dortigen Abläufe zu stören, überschreiten bei Weitem die Grenzen des legitimen Protests. Das sind auch keine Bagatelldelikte", so Wissing. Eine Strafverschärfung sollte schnellstmöglich kommen.

Die Letzte Generation demonstriert und protestiert seit Anfang 2022 mit Straßenblockaden und weiteren Aktionen für mehr Klimaschutz. Aktuell hatte es Aktionen an Symbolen der Weihnachtszeit gegeben. In mehreren deutschen Städten wurden Weihnachtsbäume mit oranger Farbe besprüht. In Berlin traf es einen großen Weihnachtsbaum vor dem Bundesrat nahe dem Potsdamer Platz. Zwei Demonstranten verteilten die Farbe aus Feuerlöschern und ließen sich dabei filmen und fotografieren.

Berlin prüft Einstufung als kriminelle Vereinigung

Mit Farbe wurde zuvor unter anderem auch das Brandenburger Tor in Berlin besprüht. Nach Angaben des Berliner Immobilienmanagements entstand ein Schaden von 115.000 Euro. Die Reinigungsarbeiten waren aufwendig. Zahlreiche Ermittlungsverfahren und Prozesse laufen gegen Mitglieder der Gruppe, viele wurden bereits verurteilt.

Diese Aktionen haben dazu beigetragen, dass in Berlin erneut geprüft wird, ob die Gruppe Letzte Generation als kriminelle Vereinigung einzustufen ist. Die aus ihrer Sicht "schwergewichtigeren Straftaten" der Gruppe waren für Generalstaatsanwältin Margarete Koppers Anlass, die Prüfung in Auftrag gegeben. Bei einer Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wären im Vergleich härtere Strafen möglich - unter Umständen bis zu fünf Jahren Haft.