Gesetz

Im neuen Monat werden Kinder besser vor giftigen Schwermetallen in Spielzeug geschützt. Geldinstitute und Versicherungen müssen Verbraucher besser informieren und im Garten darf wieder zugelangt werden. Dies und anderes erwartet Verbraucher im Oktober.

Die Green Card ermöglicht US-Einwanderern einen dauerhaften Aufenthaltsstatus und ein Arbeitsrecht. Mit einer Reform will die US-Regierung ihre Vergabe nun einschränken. Staatliche Hilfen wie Essensmarken sollen schon ein Ausschlussgrund sein.

Das Polizeiaufgabengesetz in Bayern gilt als das schärfste der ganzen Republik. Kritiker bemängeln, die Polizei erhalte Befugnisse, die sonst nur Geheimdienste hätten. Drei Bundestagsparteien gehen nun gemeinsam dagegen vor. Von Benjamin Konietzny

Auch in Niedersachen soll die Polizei mehr Befugnisse bekommen. Doch viele Menschen glauben, dass die geplante Aufrüstung im Anti-Terror-Kampf auf Kosten der Bürgerrechte geht. Zu Tausenden gehen sie in Hannover auf die Straße.

Ein 146 Jahre alter Paragraph untersagte in Indien bislang homosexuellen Geschlechtsverkehr, es drohten hohe Strafen. Nach einem langen Rechtsstreit entkriminalisiert das Oberste Gericht nun gleichgeschlechtlichen Sex.

Bei ihrem Besuch in Chemnitz hört Familienministerin Giffey, dass Menschen sich nicht wahrgenommen fühlen und kaum noch über Politik sprechen. Demokratische Bildung will sie künftig deshalb zur Staatsaufgabe machen - und Räume zur Diskussion schaffen.

Im neuen Monat gilt für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen ein neues Abgasprüfverfahren. Zudem dürfen Halogenlampen nicht mehr hergestellt werden und die Sparkassen ändern die Reihenfolge beim Geldabheben. Dies und anderes erwartet Verbraucher im September.

Vor drei Jahren verkündet China das Ende der Ein-Kind-Politik, jetzt wackelt auch die Zwei-Kind-Vorschrift. Das Land verspricht sich davon den sehnsüchtig erwarteten Babyboom. Doch die Bevölkerung ist wenig begeistert.

Aufgrund der Flüchtlingskrise führt die Bundesregierung ein Gesetz zu schnelleren Asylverfahren ein. Zahlen zeigen nun, dass die Verfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsländern dadurch nicht kürzer geworden sind. Die Linke befürchtet einen Qualitätsverlust.

Menschen, die sich weder als Frau oder Mann fühlen, können sich künftig offiziell als "divers" bezeichnen. Das Kabinett kommt damit einer Forderung der Bundesverfassungsrichter nach. Auch transsexuelle Personen sollen bald besser anerkannt werden.