Gesetz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gesetz

26.03.2008 19:36

Zertifikatefonds ungeschützt Abgeltungssteuer greift zu

Schlechte Nachrichten für Anleger: Zertifikatefonds sollen ihren Bestandsschutz vor der Abgeltungssteuer verlieren. Dies sehe der Entwurf des Bundesfinanzministeriums zum Jahressteuergesetz 2009 vor, schreibt die "FTD". Damit würde ein wichtiger Vorteil der Zertifikatefonds wegfallen. Noch muss das Gesetz allerdings festgeschrieben werden.

12.01.2008 07:55

Schutz vor Dumpinglöhnen Scholz legt Entwurf vor

Bundesarbeitsminister Scholz will die neuen Mindestlohn-Gesetze bis zum Sommer unter Dach und Fach bringen. Er habe eine überarbeitete Fassung des Entsendegesetzes und des so genannten Mindestarbeitsbedingungs-gesetzes zur Abstimmung an seine Ministerkollegen weitergeleitet. Offen ist, wie die Union auf seinen Entwurf reagieren wird.

11.05.2005 11:41

Auch für Neuwagen Rußfilter-Steuerbonus

Das Bundeskabinett hat eine steuerliche Förderung von Rußfiltern für Dieselfahrzeuge beschlossen. Der Entwurf sieht für rußarme Neuwagen einen Bonus von 350 Euro und für die Nachrüstung mit Filtern von 250 Euro vor. Das Gesetz soll Anfang 2006 in Kraft treten und den Förderzeitraum 2005 bis 2007 umfassen. Umweltminister Trittin erwartet jedoch keine schnelle Einigung mit den Ländern.

14.07.2004 12:11

Kein Rechtsanspruch Mehr Krippen für die Kleinen

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur besseren Betreuung von kleinen Kindern beschlossen. Wenn der Entwurf Gesetz wird, müssen die Kommunen ihr Angebot an Krippenplätzen bis 2010 so erweitern, "dass sie dem Bedarf von Eltern und ihren Kindern entsprechen".

28.04.2004 12:56

Besteuerung von Renten Gesetz nimmt erste Hürde

Der geplante Umbau der Rentenbesteuerung hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Der Finanzausschuss des Bundestages billigt mit rot-grüner Mehrheit den Entwurf für das Alterseinkünftegesetz.

07.04.2004 08:07

Bald gesetzlich geregelt? Legale Sterbehilfe

In Deutschland könnte die Sterbehilfe bald gesetzlich geregelt und damit nicht mehr grundsätzlich verboten sein. Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP planen derzeit einen Entwurf für ein Sterbehilfegesetz.

02.01.2004 15:37

Private Haushalte Gesetz gegen Schwarzarbeit

Schwarzarbeit im Privathaushalt soll künftig als Straftat eingestuft werden. Nach "Handelsblatt"-Angaben wird im Bundesfinanzministerium gegenwärtig ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet. Bisher handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, wenn Privatleute jemanden für ein Handgeld beschäftigen. Laut Zeitung sieht der Entwurf drakonische Bußgelder vor.