Gutachten ab OktoberPflegegrad wird wieder daheim ermitteltWeil alte Menschen zur Covid-19-Risikogruppe zählen, finden die Begutachtungen für den Pflegegrad seit Monaten telefonisch statt. Das ändert sich nun wieder - was bedeutet das für Pflegebedürftige?25.09.2020
Keine Einigung bei Raser-BußgeldBundesrat schränkt Tabakwerbung weiter einVolle Tagesordnung im Bundesrat: Die Hängepartie beim strittigen Bußgeld für Raser konnte der Bundesrat nicht beenden - dafür hat er das weitgehende Aus für Tabakwerbung und Milliardenhilfen für die Kommunen in der Corona-Krise besiegelt. Im Gesundheitswesen schreitet die Digitalisierung weiter voran.18.09.2020
Zwei Jahre Haft für SpannerFilmen unter den Rock wird zur Straftat"Upskirting", also heimliches Fotografieren unter den Rock, blieb bisher unbestraft. Nun hat der Bundesrat ein Gesetz bestätigt, das Macher solcher Aufnahmen schon bald bis zu zwei Jahre ins Gefängnis bringen kann. Auch Gaffer-Fotos vom Unfallort werden nun belangt. 18.09.2020
Mehrere Gesetze beschlossenCO2 in neuer Kfz-Steuer noch wichtigerDer Bundestag beschließt mehrere Gesetze zu Problemen, über die schon lange diskutiert wird. Es geht um die Kfz-Steuerreform, Entlastungen für Kommunen und Firmen in der Corona-Krise oder auch darum, zu verhindern, dass an Versandhäuser zurückgesandte Ware nicht auf dem Müll landet.18.09.2020
"Angestaubtes Gesetz" renoviertWeniger Konfliktpotenzial für EigentümerKeine Mieterhöhungen, streichen wie und wann man will: Die eigenen vier Wände sind ein Stück Freiheit. Doch wer eine Eigentumswohnung kauft, dem stehen neue Diskussionen bevor - mit den anderen Eigentümern im Haus. Die große Koalition will Entscheidungen nun vereinfachen.07.09.2020
Krankheit als Grund Wann der Fitnessvertrag kündbar istSport ist oft selbst bei Krankheit sinnvoll. Daher kann sich der Gang ins Fitnessstudio mit Vorerkrankungen lohnen. Was aber, wenn sich die Symptome verschlechtern? Kann der Vertrag gekündigt werden?04.09.2020
Tarifangebot der BrancheHeil rüffelt Fleischindustrie für "Ablenkung"Mit einem neuen Gesetz will das Bundeskabinett Werkverträge in Schlachtbetrieben weitgehend verbieten. Die Fleischindustrie versucht dies mit einem Tarifvertrag zu verhindern. Arbeitsminister Heil warnt nun die Gesetzgeber, sich nicht durch "massive Lobbyarbeit" beeinflussen zu lassen.01.09.2020
Lehrerin feiert GerichtserfolgKopftuchverbot verstößt gegen VerfassungKippa, Kreuz oder Kopftuch - das Neutralitätsgesetz untersagt Lehrkräften in Berlin das Tragen religiöser Symbole oder Kleidung. Bald könnten trotzdem Lehrerinnen mit Kopftuch im Klassenraum stehen. Denn eine Gerichtsentscheidung bringt ein pauschales Verbot nun ins Wanken.27.08.2020
Annullierung wegen Corona So bekommen Sie Geld für Flugtickets zurück In der Corona-Pandemie fielen - und fallen - Flüge aus. Viele Verbraucher möchten deshalb das Geld für ihre Tickets zurück. Doch das ist zurzeit gar nicht so einfach.24.08.2020
Urlaub 2020 und 2021Veranstalter bei Umbuchungen kulantEs dürfte eine Mischung aus Vorfreude und Sorge sein: Wer jetzt einen Urlaub bucht, fragt sich, ob dieser dann in einigen Wochen oder Monaten auch stattfinden kann. Die Reiseveranstalter reagieren.14.08.2020
