Gesetz

Erstmals berät der Bundestag das Gesetzespaket zu Asyl. Innenminister de Maizière wirbt dabei für ein einheitliche EU-Asylverfahren und Leistungen. An Flüchtlinge in Deutschland richtet er mahnende Worte.

• Video De Maizière kündigt "harte Entscheidungen" an

Die Mautpflicht wird auf leichtere Lastwagen ausgeweitet und Pflegekräfte bekommen ebenso mehr Lohn wie Mitarbeiter der Abfallwirtschaft. Außerdem kennzeichnet die EU seriöse Online-Apotheken: Zum 1. Oktober treten wichtige Neuerungen in Kraft.

Die Bundesregierung bringt ein neues Asylgesetz auf den Weg. Es ist ein Riesenbündel aus Maßnahmen. n-tv.de erklärt die wichtigsten. Von Issio Ehrich

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Schärfere Asylregeln, schnellere Verfahren und neue sichere Herkunftsländer: Die Bundesregierung hat es eilig mit den Änderungen im Asylrecht. Einige der neu beschlossenen Regeln halten Hilfsorganisationen aber für fragwürdig bis rechtswidrig.

• Video Kabinett beschließt Asyl-Gesetzespaket

Das Dach fehlt, die Fenster werden nicht geliefert und die Treppe passt nicht: Wer ein Eigenheim baut, muss mit vielen Unwägbarkeiten rechnen – und finanziell gut abgesichert sein. Die Bundesregierung will die Rechte von Bauherren gegenüber Baufirmen nun stärken.

Kraft-Wärme-Kopplung gilt als klimafreundliche Art der Energiegewinnung. In den Anlagen wird sowohl Strom als auch Wärme erzeugt. Die Bundesregierung will die Verbreitung künftig stärker fördern. Zahlen sollen dies auch Verbraucher.

Das Innenministerium plant gravierende Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge. Asylbewerber, die unter das Dublin-Abkommen fallen, sollen nur noch eine Rückfahrtkarte und Proviant erhalten. Abgelehnte Asylsuchende sollen zudem schneller abgeschoben werden können.

• Neue Rolle für BA-Chef Weise Tausende Helfer für Asylanträge geplant

Das Bundeskabinett hat das umstrittene WLAN-Gesetz auf den Weg gebracht. Damit widersetzen sich die Politiker den Empfehlungen von Industrie und Verbraucherschützern. Streitpunkt ist die Haftungsfrage.

• Video Bundeskabinett verabschiedet umstrittenes WLAN-Gesetz

Nachdem die Garantie abgelaufen ist, geht der Laptop kaputt. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern von manchen Herstellern so gewollt. Dem sagt Frankreich nun den Kampf an: Ab sofort ist die "geplante Obsoleszenz" strafbar. Doch einfach zu verfolgen ist das nicht.

Rekordverdächtige 13 Minuten dauert die Sitzung der Groko-Minister, bei der unter anderem ein Gesetz gegen Ärztekorruption und für Flüchtlingspraktika durchgewinkt wurden. Gibt es bei Vizekanzler Gabriel weniger Diskussionen? Oder liegt es an der Urlaubszeit?

• Zugang zu Praktika erleichtert Flüchtlinge sollen arbeiten dürfen