Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im November Die Beschränkungen zwecks Eindämmung der Corona-Pandemie werden wieder deutlich verschärft. Aber immerhin wird der Berliner Flughafen BER endlich eröffnet. Zudem wird der Nutri-Score eingeführt. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.30.10.2020
Juristin zum Brandenburg-Urteil"Paritätsgesetze sind gefährlich"Das erste deutsche Parité-Gesetz wurde am Freitag vom Gericht kassiert. Es sollte die gleiche Zahl von Frauen und Männern im Landtag festschreiben. Doch das Gesetz war gefährlich, sagt die Verfassungsrechtlerin Monika Polzin im Gespräch mit ntv.de.25.10.2020
Nach Freilassung ihres PeinigersMissbrauchte Elfjährige begeht SuizidAustralien ist fassungslos: Nachdem der Peiniger einer Elfjährigen per Kaution auf freien Fuß gesetzt wird, nimmt sich sein Opfer aus Verzweiflung das Leben. Zahlreiche Menschen gehen auf die Straße und fordern nun eine Änderung des Gesetzes. Die Polizei räumt Fehler ein.22.10.2020
Kabinett verabschiedet EntwurfKindesmissbrauch soll härter bestraft werdenMit höheren Strafen will die Bundesregierung gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorgehen. Ein Gesetzentwurf, den das Kabinett nun auf den Weg bringt, sieht erstmals auch Strafen für Vertrieb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Antlitz vor. 21.10.2020
Guter Versuch, schlechte BilanzWas ist beim Mietendeckel schiefgelaufen?Auf dem Berliner Mietmarkt gelten seit Februar nicht mehr Angebot, Nachfrage und Luxussanierung, sondern die Paragrafen des Mietendeckels. "Schattenmieten" und weniger Wohnungen auf dem Markt lassen die Zwischenbilanz ernüchternd ausfallen. 10.10.2020Von Sarah Platz
Das Ende der "Abmahnindustrie"?Gesetz schützt Händler vor AbmahnungenEine Lücke oder ein Punkt an der falschen Stelle auf der eigenen Webseite - das reicht oft für eine Abmahnung. Dieser fragwürdigen Praxis und einer ganzen "Abmahnindustrie" will die Bundesregierung mit einem Gesetz den Riegel vorschieben und so vor allem kleine Händler vor dem Ruin schützen.09.10.2020
Wegen strenger KriterienNur einige Pfleger erhalten Corona-Prämie Als die Pläne der Bundesregierung bekannt werden, Altenpflegern einen Corona-Bonus auszuzahlen, mehren sich Stimmen, die auch für Pfleger im Krankenhaus mehr Geld fordern. Nun beschließt der Bundesrat genau für diese Gruppe eine Prämie. Die meisten werden sie aber wohl nicht bekommen.09.10.2020
Vor Abstimmung im BundestagVerfassungsbedenken bei WahlrechtsreformDer Bundestag will über die Wahlrechtsreform von Union und SPD abstimmen. Im Vorfeld melden nun Experten verfassungsrechtliche Bedenken an. Der Gesetzentwurf sei außerdem unklar formuliert und führe nicht zum gewünschten Ergebnis: einer deutlichen Verkleinerung des Bundestages.08.10.2020
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im OktoberDie pauschale Reisewarnung für Nicht-EU-Länder entfällt, Personen, die aus einem Corona-Risikogebiet einreisen, müssen sich digital anmelden. Wer lieber zu Hause bleibt, darf im Garten wieder richtig zulangen. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.30.09.2020
Strenge Gesetze in ThailandTourist wegen mieser Hotelkritik verhaftetNach einer negativen Onlinekritik wird ein Aufenthalt im Urlaubsparadies für einen US-Bürger zum Albtraum. Er beschwert sich auf Tripadvisor über ein Urlaubs-Resort in Thailand. Weil der Besitzer darin eine Rufschädigung sieht, wird der Mann verhaftet. Laut thailändischem Recht drohen ihm bis zu zwei Jahre Haft.26.09.2020
