Vieles nicht "berücksichtigt"Scharfe Kritik an LieferkettengesetzGerade erst hat das Kabinett das neue Lieferkettengesetz verabschiedet, da regt sich auch schon Unmut. Umweltverbände und Menschenrechtsgruppen sehen viel Raum für Verbesserung. Mensch und Klima spielten nur eine Nebenrolle, heißt es.03.03.2021
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im MärzFriseure dürfen wieder öffnen, für Kleinkrafträder gibt es neue Kennzeichen, bei der Gartenarbeit darf nur noch eingeschränkt rangeklotzt werden, und die Zeitumstellung steht an. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 28.02.2021
Nach Streit mit FacebookAustralien verabschiedet neues MediengesetzBereits im Vorfeld sorgt das Gesetz für heftige Auseinandersetzungen mit Facebook: In Australien müssen Online-Plattformen ab sofort ihre mit Nachrichteninhalten generierten Werbeeinnahmen mit Medienhäusern teilen. Das australische Parlament bringt das umstrittene Mediengesetz auf den Weg. 25.02.2021
Kompromiss mit AustralienFacebook gibt Medieninhalte wieder freiPer Gesetz will die australische Regierung Facebook vorschreiben, australischen Medienhäusern Gebühren für die Verbreitung von deren Inhalten zu zahlen. Der Internetgigant hat daran kein Interesse und sperrt journalistische Inhalte vollständig. Nun nimmt die Regierung "Änderungen" an dem Gesetz vor. 23.02.2021
Streit um MediengesetzAustralien: Facebook blockiert NachrichtenEin Mediengesetz in Australien soll Werbeeinnahmen gerechter verteilen. Facebook kontert und blockiert Inhalte von Nachrichtenseiten - auch die von Behörden. Katastrophenwarnungen werden stumm geschaltet. Während Facebook eskaliert, schlägt Google eine andere Richtung ein.18.02.2021
Gesetz zu verschärften RegelnScholz will Steueroasen entzaubernViele Menschen und Unternehmen versuchen, ihr Vermögen am Fiskus vorbei in fernen Überseegebieten zu parken. Das missfällt Bundesfinanzminister Scholz. Um Steueroasen sukzessive auszutrocknen, bringt er nun ein Gesetz auf den Weg.15.02.2021
Gesetzesentwurf geplantJustizministerin will Stalking härter bestrafenStalker können ihren Opfern das Leben zur Hölle machen. Um Betroffene besser zu schützen, will Bundesjustizministerin Lambrecht das Strafrecht verschärfen. Das Vorhaben trifft bei Experten auf ein geteiltes Echo.03.02.2021
"Eine politische Mogelpackung"Opposition klagt gegen Wahlrechtsreform Um die stetig steigende Zahl an Abgeordneten im Bundestag zu begrenzen, beschließen Union und SPD im vergangenen Jahr einen Kompromiss zur Wahlrechtsreform. Doch bei den Oppositionsparteien fällt dieser durch. Sie ziehen nun vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. 01.02.2021
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im FebruarBereits in den letzten Tagen sind einige Änderungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft getreten. Doch es ändert sich noch mehr. Zum Beispiel bei der Steuererklärung, in der Pflege oder aber beim Online-Shopping. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.29.01.2021
Längere Grünphasen, mehr BänkeBerlin beschließt erstes FußgängergesetzDas ist ein bundesweites Novum: In Berlin räumt ein Gesetzeszusatz dem Fußverkehr einen größeren Stellenwert ein. Abgeflachte Bordsteine kommen ebenso darin vor wie besser gesicherte Schulwege. Nun müsse das Gesetz aber auch umgesetzt werden, mahnt ein Fachverband.28.01.2021
