Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im April Gesetzlich Versicherte sollen schneller einen Arzttermin bekommen. Energieausweise für ältere Gebäude verlieren ihre Gültigkeit. Google Plus wird eingestellt und der 500-Euro-Schein nicht mehr ausgegeben. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 29.03.2019
Neues Gesundheits-Gesetz geplantKommt man bald schneller an Arzttermine?Die gesetzlich Versicherten kennen das leidige Problem zur Genüge: Oft müssen sie monatelang warten, bis sie einen Facharzttermin bekommen. Durch ein Gesetz von Gesundheitsminister Spahn soll sich das jetzt ändern. Und vieles andere auch.14.03.2019
Hackerangriffe und Datenklau?Huawei verklagt USA im SpionagestreitSeit vergangenem Jahr dürfen US-Behörden keine Technologie mehr von Huawei kaufen oder einsetzen. Der Grund: Spionagevorwürfe. Nun wehrt sich der chinesische Technologieriese juristisch dagegen und erhebt schwere Vorwürfe gegen die USA.07.03.2019
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im März Berliner bekommen einen Feiertag mehr, den sie allerdings wegen des Schnittverbots nicht für radikale Gartenarbeit nutzen dürfen. Zudem steigt der Mindestlohn für Bauarbeiter. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 28.02.2019
"Wer bestellt, der zahlt"Barley will Maklergebühr neu regelnBei Vermietungen muss derjenige die Kosten für einen Makler übernehmen, der ihn beauftragt. Bei Haus- und Wohnungskäufen dagegen zahlt meist der Käufer die teils horrenden Maklerkosten. Justizministerin Barley will das ändern.25.02.2019
Empfindliche CO2-EinsparungenSchulze fordert Union mit Gesetz herausMit diesem Vorschlag macht sich Umweltministerin Schulze keine Freunde auf Seiten des Koalitionspartners: In einem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz schreibt die SPD-Politikerin strenge Maßnahmen für weniger CO2-Emissionen vor. Bei Nichteinhaltung drohen Strafen.21.02.2019
Kompromiss zu AbtreibungenRegierungsfraktionen stimmen für 219a-ReformSeit Monaten ringen CDU/CSU und SPD um einen Paragrafen, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Die Koalitionäre schaffen schließlich einen Kompromiss. Nun muss das Gesetzesvorhaben eine weitere Hürde nehmen.19.02.2019
"Schützt vor allem uns selbst"Schulze strebt bundesweites Insektenschutzgesetz anDie Zahl der Insekten ist rückgängig. Nach dem erfolgreichen bayerischen Volksbegehren für mehr Artenschutz will Umweltministerin Schulze ein deutschlandweites Insektenschutzgesetz beschließen lassen. Das sei auch wichtig für den Menschen, betont die SPD-Politikerin.17.02.2019
Seehofers GesetzesvorschlagSPD gegen Pläne für leichtere AbschiebungDie in Deutschland herrschende Abschiebepraxis ruft immer wieder Kritik hervor: zu ineffizient, zu kostspielig. Doch auch ein neuer Gesetzesvorstoß von Innenminister Seehofer, der das ändern will, bekommt Gegenwind. Die SPD etwa betrachtet andere Maßnahmen als wichtiger.15.02.2019
Referentenentwurf zu GesetzSeehofer will leichter abschieben lassenDie Hürden für eine Abschiebung sind Innenminister Seehofer zu hoch. Der CSU-Politiker plant laut einem Bericht daher ein neues Gesetz, das den Kreis der Ausreisepflichtigen erweitert. Außerdem soll es einfacher werden, Personen in Gewahrsam zu nehmen. 14.02.2019
