Seehofers GesetzesvorschlagSPD gegen Pläne für leichtere AbschiebungDie in Deutschland herrschende Abschiebepraxis ruft immer wieder Kritik hervor: zu ineffizient, zu kostspielig. Doch auch ein neuer Gesetzesvorstoß von Innenminister Seehofer, der das ändern will, bekommt Gegenwind. Die SPD etwa betrachtet andere Maßnahmen als wichtiger.15.02.2019
Referentenentwurf zu GesetzSeehofer will leichter abschieben lassenDie Hürden für eine Abschiebung sind Innenminister Seehofer zu hoch. Der CSU-Politiker plant laut einem Bericht daher ein neues Gesetz, das den Kreis der Ausreisepflichtigen erweitert. Außerdem soll es einfacher werden, Personen in Gewahrsam zu nehmen. 14.02.2019
Irreführende BezeichnungSchwäbischer Whisky darf nicht Glen heißen Whisky berauscht weltweit. Besonders bekannt ist der aus Schottland. So ist die Begrifflichkeit Scotch auch markenrechtlich geschützt. Viele der hochprozentigen Tropfen tragen zudem den Namensbestandteil Glen. Und auch der darf nur für Spirituosen aus dem Norden Großbritanniens verwendet werden, entscheidet ein Gericht.07.02.2019
Umstrittener Tropfen Schwäbisch-schottischer Whisky-Zoff vor Entscheidung Darf Whisky aus der Nähe von Stuttgart "Glen Buchenbach" heißen? Oder wird der Verbraucher dadurch getäuscht, weil er einen schottischen Whisky vermutet? Ein langer Rechtsstreit steht vor der Entscheidung. 07.02.2019
Hunderte Heimunterricht-FamilienWenn Kinder nicht zur Schule gehenIn Deutschland gilt seit 100 Jahren Schulpflicht. Aber was, wenn Kinder trotzdem nicht die Schule besuchen, wie bei einer Familie aus Potsdam? Dann drohen Bußgelder, der Entzug des Sorgerechts - oder gar Gefängnis.06.02.2019
Kabinett billigt Reform von 219aÄrzte dürfen über Abtreibungen informierenSchwangere können sich künftig leichter über Möglichkeiten zu Abtreibungen informieren, Werbung dafür bleibt aber verboten. Verzeichnisse sollen Mediziner auflisten, die Abtreibungen anbieten. Außerdem wird die Pille länger von der Kasse bezahlt.06.02.2019
"Will"-Talk zu Paragraf 219aEntscheidung zur Abtreibung fällt niemandem leichtSoll der umstrittene Paragraf zum Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft werden? Bei Anne Will wird klar: Die Bundesregierung hat sich zu einem Kompromiss durchgerungen, von dem niemand wirklich überzeugt ist.04.02.2019Von Felix Franz
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im Februar Arzneimittel werden fälschungssicherer, die Erwerbsminderungsrente steigt, Whatsapp zeigt Werbung und Staubsauger dürfen ohne Energielabel ran. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 31.01.2019
Klage wegen DiskriminierungStadt muss Frauenparkplatz-Schilder entfernenEin Mann im oberbayerischen Eichstätt fühlt sich durch Frauenparkplätze diskriminiert. Er verklagt daraufhin die Stadt. Der Richter gibt dem Mann nun teilweise recht. Tatsächlich hat die Stadt gegen geltendes Recht verstoßen.23.01.2019
"Wie beim Wohnungseinbruch"Telekom will härtere Strafen für HackerDie allermeisten Cyber-Attacken werden automatisch abgewehrt, in etwa 100 Fällen am Tag müssen Mitarbeiter der Telekom selbst aktiv werden. Der Chef der Cybersicherheit des Unternehmens fordert härtere Gesetze. Damit ist er nicht allein.13.01.2019
