Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im November Verbraucher können sich leichter zusammenschließen, um Ansprüche gegen Produkthersteller geltend zu machen, die Reihenfolge der Vornamen kann geändert werden und Banken müssen die Kosten des Girokontos nennen. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 31.10.2018
Referendum zur Landesverfassung Hessen können über Todesstrafe abstimmen"Die Todesstrafe ist abgeschafft" - so steht es seit 1949 im Grundgesetz. In der hessischen Landesverfassung ist sie allerdings immer noch als mögliche Bestrafung aufgeführt. Nur einer der Gründe, warum Hessens Verfassung dringend modernisiert werden muss.24.10.2018
Bleibt Frankfurt doch verschont? Merkel will Diesel-Fahrverbote erschwerenIn vielen deutschen Städten werden die Stickoxid-Grenzwerte zwar überschritten, aber manchmal nur in geringem Umfang. In solchen Fällen will Kanzlerin Merkel die Hürden für die Verhängung von Diesel-Fahrverboten erhöhen.21.10.2018
Neues Gesetz gegen die Ärmsten Ungarn stellt ersten Obdachlosen vor GerichtUngarn will Obdachlose von der Straße haben. Wer draußen schläft, wird deshalb seit kurzem bestraft. Zu ihrem eigenen Schutz, behauptet die Regierung. Vereine wiederum kritisieren, das Gesetz vertusche die Folgen der Armut und sei unmenschlich.18.10.2018
Digitalisierung an Schulen Wo bleibt das Netz im Klassenzimmer?Seit Sommer 2017 ist die Digitalisierung an deutschen Schulen in Planung. Für eine Mitfinanzierung durch den Bund braucht es eine Grundgesetzesänderung. Ob die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und Bundesrat dafür zustande kommt, ist unklar.12.10.2018
Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im Oktober Im neuen Monat werden Kinder besser vor giftigen Schwermetallen in Spielzeug geschützt. Geldinstitute und Versicherungen müssen Verbraucher besser informieren und im Garten darf wieder zugelangt werden. Dies und anderes erwartet Verbraucher im Oktober.30.09.2018
Regelung zum Aufenthaltsstatus USA wollen Green-Card-Vergabe erschweren Die Green Card ermöglicht US-Einwanderern einen dauerhaften Aufenthaltsstatus und ein Arbeitsrecht. Mit einer Reform will die US-Regierung ihre Vergabe nun einschränken. Staatliche Hilfen wie Essensmarken sollen schon ein Ausschlussgrund sein.23.09.2018
"Wollen keine Geheimpolizei" FDP, Grüne und Linke klagen gegen CSUDas Polizeiaufgabengesetz in Bayern gilt als das schärfste der ganzen Republik. Kritiker bemängeln, die Polizei erhalte Befugnisse, die sonst nur Geheimdienste hätten. Drei Bundestagsparteien gehen nun gemeinsam dagegen vor.10.09.2018Von Benjamin Konietzny
Demo in Hannover Tausende protestieren gegen PolizeigesetzAuch in Niedersachen soll die Polizei mehr Befugnisse bekommen. Doch viele Menschen glauben, dass die geplante Aufrüstung im Anti-Terror-Kampf auf Kosten der Bürgerrechte geht. Zu Tausenden gehen sie in Hannover auf die Straße.08.09.2018
Bislang drohten zehn Jahre Haft Indien erlaubt Sex von Schwulen und LesbenEin 146 Jahre alter Paragraph untersagte in Indien bislang homosexuellen Geschlechtsverkehr, es drohten hohe Strafen. Nach einem langen Rechtsstreit entkriminalisiert das Oberste Gericht nun gleichgeschlechtlichen Sex.06.09.2018
