"Migration als Waffe eingesetzt"Dobrindt verlangt EU-Geld für Polens Grenzzaun zu BelarusBei einem Ortstermin am polnischen Grenzzaun zum Nachbarn Belarus überspielt Innenminister Dobrindt die Spannungen wegen der deutschen Grenzkontrollen. Wirkungsvollen Schutz könne es nur an den EU-Außengrenzen geben, lobt er und verlangt Hilfen aus Brüssel für Warschau. 21.07.2025
Asylregeln sollen härter werdenVon der Zugspitze aus macht Dobrindt DruckMit einem Migrationsgipfel werben sechs europäische Staaten für eine deutlich härtere Asylpolitik. Als Kulisse dient die Zugspitze. Selbst der polnische Vertreter hält sich mit Kritik an den deutschen Grenzkontrollen zurück.18.07.2025Von Hubertus Volmer und Christof Lang, Zugspitze
"Migrationsverhinderungsturbo"Flüchtlingsbeauftragte geht auf Distanz zu DobrindtIm Zuge des Gipfeltreffens von Innenminister Dobrindt zu verschärfter Migrationspolitik gibt es Gegenwind. Nicht nur Grüne und Amnesty International zeigen sich empört. Auch die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Pawlik, kritisiert die "restriktive Asylpolitik und Abschreckung".18.07.2025
Kampf gegen illegale MigrationPolen weist 24 Personen an Grenze mit Deutschland abPolen kontrolliert seit einer Woche stichprobenartig an seinen Grenzen zu Deutschland und Litauen, um illegale Migration zu verhindern. In diesem Zeitraum verweigern Grenzschützer Dutzenden Personen die Einreise ins Land. Zudem werden acht Schleuser festgenommen.14.07.2025
US-Rechtsanwalt Christian ThierEinreise in die USA? "Keiner kann sich sicher fühlen"Stundenlange Verhöre, Handy-Durchsuchungen, Abschiebehaft: Der deutsch-amerikanische Anwalt Christian Thier warnt vor drastisch verschärften Bedingungen an US-Grenzen. Wer in Trumps Amerika einreist, riskiere mehr als nur einen gescheiterten Trip.14.07.2025Von Sandra Navidi und Ulrich Reitz
Während der FerienzeitPolizei warnt vor größeren Staus wegen Grenzkontrollen zu PolenNach der Verfügung des Innenministers Dobrindt zu intensiveren Grenzkontrollen ist auch die polnische Seite aktiv. Das sorgt für Staus. Die Bundespolizei befürchtet einen Anstieg während der Ferienzeit und will mit flexibleren Kontrollen Abhilfe schaffen.12.07.2025
Warnung vor FerienchaosPolizeigewerkschaft beklagt Millionen Überstunden wegen GrenzkontrollenBei der Bundespolizei sorgen die verschärften Grenzkontrollen zunehmend für Kritik. Aufwand und Belastung für die Beamten seien enorm, der Nutzen der Maßnahme hingegen gering, rügen Gewerkschaftler. In der anstehenden Ferienzeit könnten die Kontrollen außerdem zu einem weiteren Problem führen.08.07.2025
PiS lobt PatrouillenRechtsextreme Bürgerwehren kontrollieren polnische GrenzschützerNoch vor den neuen Grenzkontrollen organisieren sich in Polen rechtsextreme Bürgerwehren zu eigenmächtigen Patrouillen an der Grenze zu Deutschland - auf der Suche nach Migranten. Seit heute kontrolliert der Grenzschutz offiziell. Doch die Ultrarechten zweifeln, ob das mehr als ein "PR-Gag" ist.07.07.2025
Folgen für FachkräftemangelNeue polnische Grenzkontrollen behindern BerufspendlerPolen beginnt ab Montag mit stationären Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Es ist eine Reaktion auf die verschärfte Grenzpolitik der Bundesregierung gegenüber Asylsuchenden. Fachverbände weisen auf mögliche Probleme für die deutsche Wirtschaft hin. 07.07.2025
Auch "getönte Scheibe" im VisierPolen will Kontrollen auf bestimmte Fahrzeuge beschränkenIn der Nacht zum Montag wird Polen wieder Grenzkontrollen durchführen. Doch die Behörden betonen, dass dies nur stichprobenartig geschehen soll: Im Fokus stünden Fahrzeuge mit vielen Insassen. Auf besonders drastische Sicherungsmaßnahmen will Polen zudem verzichten.06.07.2025
