Grenzkontrollen

Schwarz-Rot hat sich eine grundlegende Reform beim Bürgergeld vorgenommen. Unionsfraktionschef Spahn warnt die Regierung, dass insbesondere der hohe Migrantenanteil die Akzeptanz in der Bevölkerung untergräbt. Für die strikten Grenzkontrollen spendet er Lob an Innenminister Dobrindt.

Seit dem 8. Mai kontrollieren deutsche Bundespolizisten die Grenzen noch schärfer. Die Bürgermeister des Baden-Württembergischen Kehl und des angrenzenden französischen Straßburg kritisieren die Auswirkungen auf Schüler, Pendler, Anwohner und Einzelhandel. Sie schreiben Kanzler Merz einen Brief, wollen aber mehr.

Die neue Bundesregierung zieht die verschärften Grenzkontrollen durch: Asylsuchende werden an der Grenze von Polizisten abgewiesen. Das hält Geflüchtete aber nicht davon ab, es trotzdem zu versuchen, wie ein Besuch in einem Flüchtlingslager in Griechenland zeigt. Von Vivian Micks, Marco Büttner und Alexandra Callenius

Seit dem Regierungswechsel kontrolliert Deutschland die Grenzen wieder stärker. Die Kontrollen übernimmt die Bundespolizei und muss viel Personal dafür abstellen. Im Bundestag äußert Innenminister Dobrindt Wertschätzung, weicht aber entscheidenden Fragen aus. Von Volker Petersen

Aktuell wird wieder verstärkt an Deutschlands Außengrenzen kontrolliert. Dadurch kann die Reise schon mal länger dauern - und nicht nur Autofahrer sind betroffen. Was ist beim Grenzverkehr wichtig?

Als Rückkehr zu Recht und Ordnung feiert die Union die von Innenminister Dobrindt veranlassten, verstärkten Grenzkontrollen. Die Grünen sahen hierin von Anfang an Symbolpolitik. Tatsächlich scheint die Bundespolizei nicht lange durchhalten zu können.

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Als erste Amtshandlung ordnet Innenminister Dobrindt verstärkte Grenzkontrollen an. Das führt die Bundespolizei nach Angaben ihrer größten Gewerkschaft bis ans Limit. Das Arbeitspensum lässt sich demnach nicht auf Dauer aufrechterhalten.

Innenminister Dobrindt will die Polarisierung zurückdrängen, sagt er im Bundestag, aber dort gelingt ihm das nicht so gut: Von rechts bis links empört sich die Opposition über seine Rede, und auch die SPD klatscht nur in Teilen. Von Hubertus Volmer

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Erstmals seit Bildung der neuen Bundesregierung muss diese dem Bundestag Rede und Antwort stehen. Gleich zu Beginn geht es hoch her: Grüne und Linke sind überzeugt, die neuen Grenzkontrollen seien nicht rechtens - und praktisch nicht durchzuhalten. Zwei neue Bundesminister widersprechen. Von Sebastian Huld

Seit anderthalb Wochen ist die Koalition unter Kanzler Friedrich Merz im Amt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, sagt im Frühstart, was sie vom schwarz-roten Regierungsstart hält. Das Interview bei ntv gerät zur Standpauke.

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