Grenzschließungen

Trump beklagt sich erneut über die Zustände entlang der südlichen Grenze der USA. Sollte die mexikanische Regierung die illegale Migration nicht unterbinden, werde er die Grenze in der kommenden Woche schließen, kündigt der US-Präsident an. Es ist nicht die erste Drohung dieser Art.

Einer der größten Zankäpfel im Brexit-Wirrwarr ist die Nordirlandfrage. Dabei geht es nicht nur um das Szenario einer harten Grenze - sondern auch darum, wie stabil der Frieden in dem Land ist. Von Christoph Rieke, Belfast und Newbuildings

Diese Woche sprechen wir über den erstaunlich harten Kurs der neuen CDU-Chefin beim Grenzschutz, eine überaus chaotische Brexit-Woche und über den US-Präsidenten, der den Friedensnobelpreis wahrlich verdient hätte: Donald Trump. Sagt zumindest Donald Trump.

In einem zweitägigen "Werkstattgespräch" hat die CDU die Migrationspolitik der vergangenen Jahre aufgearbeitet - am Ende standen Vorschläge für Verschärfungen der bisherigen Parteilinie. Das verdeutlicht nun auch die neue Parteivorsitzende mit einer Aussage.

Ursprünglich einmal sollte Mexiko für die geplante Grenzmauer von Donald Trump bezahlen. Aber weder der südliche Nachbar noch die oppositionellen Demokraten wollen dem US-Präsidenten Geld dafür bereitstellen. Jetzt droht er mit Eskalation.

Deutschland wünscht sich eine schnelle Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Doch bis 2020, wie auch von der EU-Kommission gewünscht, wird sie nicht kommen. Bundesinnenminister Seehofer nennt nun erstmals eine Jahreszahl.

Tausende Migranten sitzen in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana fest. Die USA wollen über ihre Asylanträge nun gleich vor Ort entscheiden, so sieht es angeblich ein Abkommen mit Mexiko vor. Unterdessen kündigt US-Präsident Trump Verhaftungen an.

Tausende Flüchtlinge aus Mittelamerika laufen derzeit zu Fuß in Richtung Norden. US-Präsident Trump will um jeden Preis verhindern, dass die Menschen die Grenze passieren. Als Abschreckung erwägt er nun den Bau von "sehr schönen" Zelten.

Bayern geht weiter seinen eigenen Weg in der Asylpolitik. Nach der Reaktivierung der Grenzpolizei wird in Ingolstadt nun offiziell ein Asyl-Landesamt gegründet. Ziel ist, Abschiebungen im Freistaat zu beschleunigen. Gegner der Behörde planen Demonstrationen.

Die CSU weiß im Grenzstreit die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Der Staat hat zu lange einen Kontrollverlust erlitten. Es wird Zeit für eine Umkehr zu Recht und Ordnung, sonst gerät die Demokratie nach rechts aus den Fugen. Ein Kommentar von Wolfram Weimer

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