Große Koalition

Bei der SPD fordert das designierte Führungsduo Walter-Borjans und Esken Neuverhandlungen bei bestimmten Themen des Koalitionsvertrags. Bei den Spitzen der Union kommt das nicht gut an.

Kündigt die SPD auf dem Parteitag am kommenden Wochenende die Große Koalition auf? Nicht, wenn es nach den neuen Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans geht. Die wollen zunächst mit der Union über neue Projekte verhandeln. Doch von dort kommt vor allem Ablehnung.

Die Wahl des neuen Spitzenduos offenbart die Zerrissenheit der Sozialdemokraten. Jetzt sind sie drauf und dran, die Große Koalition zu verlassen. Das kommt aber viel zu spät, um den Niedergang der SPD zu stoppen. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Der Überraschungssieg des Duos Walter-Borjans und Esken beim SPD-Mitgliederentscheid bewegt auch politische Ruheständler. Altkanzler Schröder verwirft die Kandidatenkür und das Ergebnis gleich mit. Doch die frühere Linken-Chefin Wagenknecht sieht darin einen Beweis, dass die SPD noch am Leben ist.

Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wählt die SPD zwei scharfe Kritiker der Großen Koalition an ihre Spitze. Über die Zukunft des Regierungsbündnisses wollen sie nicht allein, sondern mit der Partei entscheiden. Hochrangiges Personal der Union schaltet daher in den Wahlkampfmodus.

Die SPD hat ein neues Führungsduo: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans legen die entscheidende Frage über den Verbleib in der Großen Koalition in die Hände der Parteimitglieder. In der Opposition rechnet man bereits mit vorgezogenen Neuwahlen.

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Die SPD-Basis hat entschieden: Mit Walter-Borjans und Esken sollen zwei GroKo-Kritiker Parteichefs werden. Bei der CDU bleibt man jedoch betont gelassen. Man wolle vertrauensvoll zusammenarbeiten, heißt es - mit bestimmtem Verweis auf den bestehenden Koalitionsvertrag.

Verbraucher hoffen durch das Klimapaket der Großen Koalition auf billigere Bahn-Tickets. Der Bundesrat hat Bedenken und stoppt die Pläne. Der Wunsch der Union: Möglichst noch vor Weihnachten soll ein Kompromiss gefunden werden.

Nie zuvor hat Deutschland so viel Geld ausgegeben: Die Große Koalition beschließt einen Rekordhaushalt und feiert sich für die siebte schwarze Null in Folge. Der Opposition reicht das nicht: zu wenig Investitionen. Und die Enthaltsamkeit bei neuen Schulden sei wegen der niedrigen Zinsen gar nicht gut.

Weniger Erstanträge auf Asyl, mehr Zugriffe bei Grenzkontrollen und eine brummende Bauwirtschaft: Bei seiner Rede im Bundestag zeigt sich Horst Seehofer mit seiner Arbeit zufrieden. Auch für die Große Koalition findet der Innenminister anerkennende Worte.