Union mit neuer IdeeKleinerer Bundestag - Durchbruch bei WahlrechtsreformSitzen im kommenden Bundestag mehr als 800 Abgeordnete? Für die meisten Parteien ist dies keine verlockende Vorstellung. Doch eine Reform kommt nicht zustande. Nun drängt die Zeit, um noch vor der nächsten Wahl eine Lösung zu erreichen. Und plötzlich kommt Bewegung in die Debatte.01.07.2020
Dobrindt kritisiert SPD-MinisterKoalition legt Streit über Grundrente beiDas zähe Ringen um die Finanzierung der Grundrente hat ein Ende: Die Regierungsparteien wollen noch in dieser Woche ein entsprechendes Gesetz durch den Bundestag bringen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt gibt sich gönnerhaft und übt gleichzeitig Kritik am Koalitionspartner.30.06.2020
Maaßen im "ntv Frühstart""Möglich, dass Merkel noch mal antritt"Kanzlerin Merkel hat ihren Rückzug aus dem Kanzleramt angekündigt und seitdem mehrfach bestätigt. Doch für den früheren Chef des Verfassungsschutzes ist dies längst nicht ausgemacht. Auch wenn er Merz favorisiere, könne die Partei durchaus noch mal bei der Amtsinhaberin anfragen, sagt Maaßen.26.06.2020
Deutschlands Ziel für EUCorona-Bewältigung soll Fokus seinAm 1. Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Ein Thema will man dann groß vorantreiben: die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie. Darauf verständigen sich die Spitzen der Großen Koalition.22.06.2020
"Normal, dass einem mulmig wird"Scholz verteidigt neue MilliardenschuldenDer Bundestag debattiert heute über die neuen Corona-Pakete der Bundesregierung. Finanzminister Olaf Scholz zeigt in seiner Rede Verständnis für die Kritiker der milliardenschweren Hilfsmaßnahmen.19.06.2020
RTL/ntv TrendbarometerGroko im Höhenflug - AfD rutscht abDas Konjunkturpaket beschert der Bundesregierung den bisher besten Trendbarometer-Wert des Jahres. 56 Prozent der Deutschen würden derzeit einer der drei Regierungsparteien ihre Stimme geben. Die AfD landet auf ihrem bisherigen Jahres-Tief.06.06.2020
130-Milliarden-KonjunkturpaketDas ist kein "Wumms"Das Konjunkturpaket der Großen Koalition wird weithin begrüßt. Dabei handelt es sich in Teilen um Etikettenschwindel, mehr Schein als Sein. Es fehlen Zentrum und klares Ziel.06.06.2020Ein Kommentar von Nikolaus Blome
130 Milliarden fürs LandWas dieses Paket historisch macht130 Milliarden Euro drückt die Regierung ins Land: Das ist das Ergebnis eines 21-stündigen Verhandlungsmarathons. Durchgesetzt hat sich dabei nicht die eine oder andere Partei, sondern eine neue Strategie. Und das macht das Konjunkturpaket tatsächlich historisch.04.06.2020Eine Analyse von Benjamin Konietzny
130 Milliarden für KonjunkturKnapp vorbei ist auch danebenDas 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket offenbart ein heilloses Durcheinander nach einem parteipolitischen Tauziehen. Das Programm erinnert an einen Schrotschuss: Ein paar Kugeln treffen ins Schwarze - aber viele gehen am Ziel vorbei.04.06.2020Ein Kommentar von Ulrich Reitz
"Wildes Sammelsurium"AKK lobt Paket - Opposition übt KritikFür Parteichefin Kramp-Karrenbauer trägt das Corona-Konjunkturpaket eindeutig die "Handschrift der CDU". Sie ist sehr zufrieden mit dem, was die Große Koalition fast 21 Stunden lang ausgehandelt hat. Opposition und Umweltschützer sehen das naturgemäß anders.04.06.2020
