Große Koalition

Seit dem Grundrentenkompromiss rumort es in der CDU. Kurz vor dem Parteitag in Leipzig stellt sich der CDU-Politiker Merz demonstrativ an die Seite der Kritiker des Deals, der eigentlich die Große Koalition retten soll. Ein vorzeitiges Ende der Regierung hält Merz immer noch für möglich. Und lobt schon mal die Grünen.

Kramp-Karrenbauer steht mangels Erfolg als Parteichefin in der Kritik. Auch Werte-Union-Chef Mitsch greift sie an, fordert Neuerungen an der Parteispitze - und hat schon eine eigene Vorstellung für einen Kanzlerkandidaten.

Die Suche nach einer neuen SPD-Spitze geht in die finale Phase. Die Mitglieder haben die Wahl zwischen zwei Duos. Bewerberin Esken kündigt an, die GroKo nicht um jeden Preis fortsetzen zu wollen. Vielmehr hat sie eine konkrete Forderung.

• Video Esken: "Die schwäbische Hausfrau würde sich schämen"

Die Große Koalition will das Fliegen teurer machen - der Umwelt zuliebe. Doch das Geld aus der neuerdings erhöhten Luftverkehrssteuer fließt nicht etwa in den Klimaschutz, sondern schnurstracks wieder zurück in den Luftverkehr. Mit Millionensummen unterstützt der Bund ab 2020 darbende Regionalflughäfen.

Aus den Reihen der Union und SPD häufen sich Vorstöße, den Koalitionsvertrag noch einmal aufschnüren zu wollen. CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer schiebt dem Ganzen einen Riegel vor: Vielmehr wolle sich die Regierung noch auf die gesetzten Ziele konzentrieren.

Ende vergangener Woche gelingt der Großen Koalition der Durchbruch bei der Grundrente. Die Entscheidung soll Handlungsfähigkeit beweisen. Doch im neuen RTL/n-tv Trendbarometer geht es nur für eine Partei aufwärts. Abschläge müssen am Parteitagswochenende ausgerechnet die Grünen hinnehmen.

Wie geht es nach den Parteitagen von CDU und SPD mit der Großen Koalition weiter? Medien berichten, dass beide Seiten mit dem Gedanken spielen, den Koalitionsvertrag noch einmal aufzuschnüren und neu zu verhandeln. CDU-Generalsekretär Ziemiak erteilt solchen Ideen nun eine klare Absage.

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr ist ausverhandelt: Nach einer Marathonsitzung ist der Etat der GroKo festgezurrt. Dieser sieht mehr Ausgaben für Arbeit und Soziales und Klimaschutz vor. Die Opposition ist trotzdem enttäuscht - und sieht im neuen Haushalt ein "Weiter so".

Zusammen mit Saskia Esken will Norbert Walter-Borjans die SPD anführen. Im n-tv Frühstart fordert der frühere NRW-Finanzminister massive Investitionen von der Bundesregierung. Andernfalls müsse über den Sinn eines Verbleibs in der GroKo gesprochen werden.

• Video n-tv Frühstart Walter-Borjans: "Müssen einen 'Groxit' bedenken"

Für die Kanzlerin ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit: Nach langem Streit einigen sich die Spitzen der Großen Koalition auf die Grundrente. In den Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien trifft die Vereinbarung auf ein positives Echo. Doch es gibt auch einzelne Misstöne.