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Umstrittene Autokauf-Prämie Schnell und wirksam

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Eine Kaufprämie würde den Konsum jetzt ankurbeln, nicht erst in einem Jahr.

(Foto: dpa)

Eine breit angelegte Kaufprämie für Autos wirkt wie Wirtschaftspolitik von vorgestern. Aber sie funktioniert schnell und wirksam. Das ist, was zählen sollte.

Es ist ein buntes Bündnis, die sich gegen eine breit angelegte Autokauf-Prämie stellt, über die am Dienstag die Große Koalition verhandeln will: u.a der SPD-Vorsitzende, das (eher arbeitgebernahe) Ifo-Institut, der CDU-Wirtschaftsrat. Und "Fridays For Future" sowieso.

Sie alle irren. Sie verkennen, was diese Prämie kann und soll. Um es vorweg zu sagen: Die Kaufprämie kann nicht viel, aber das richtig gut und vor allem zum richtigen Zeitpunkt - jetzt.

Als "Abwrackprämie" stieß ein solcher Staatszuschuss in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 auf großes Interesse, die ausgelobte Gesamtsumme wurde schnell von 1,5 auf fünf Milliarden Euro aufgestockt und war dennoch nach wenigen Monaten aufgebraucht. 1,75 Millionen Neuwagen wurden verkauft, dazu mehrere Hunderttausend Jahreswagen. Die damals (wie heute) schwer gebeutelte Autoindustrie fasste wieder Tritt und half größeren Teilen der restlichen Wirtschaft mit auf die Beine.

Es war ein Strohfeuer, stimmt: Zuhauf wurden private Autokäufe vorgezogen, die einige Zeit später ohnehin stattgefunden hätten. Ein Argument contra die Prämie ist das allerdings nicht, sondern ganz klar eines pro. Was die Wirtschaft zum Neustart nach Corona braucht, sind nicht weitschweifende Skizzen eines staatlich gelenkten Totalumbaus sondern massenhafter Konsum. Jetzt. Und nicht in einem Jahr.

Das ist nur zu erreichen, indem die staatliche Hilfe mit der Pflicht zu Kaufen verbunden wird. Bei allen Hilfen zur Überbrückung der umsatzlosen Zeit während der Corona-Einschränkungen ist das nicht der Fall. Was immer die Große Koalition an Kinderzuschuss, Steuernachlässen und neuen Direktzuschüssen beschließt: Immer läuft sie Gefahr, dass die Begünstigten das Geld nicht sofort ausgeben, sondern sparen - aus nachvollziehbarer Angst vor der ja tatsächlich ungewissen Zukunft. Auf dem Girokonto aber nutzen die Hilfen der Konjunktur, den Firmen und den Jobs nichts. Das ist bei der Autoprämie anders: Wer sie nimmt, muss sie voll ausgeben.

Viele Kritiker lehnen eine breit angelegte Auto-Prämie dennoch ab, weil sie um des besseren Klimaschutzes willen Verbrennungsmotoren rasch aussortieren wollen. Dabei ließe sich eine ökologische Steuerungswirkung der Prämie durchaus konstruieren: Zum Beispiel könnte zur Auflage gemacht werden, dass der mit Förderung neu gekaufte Pkw strikt besser Umweltwerte haben muss als der alte. Die Förderung allein auf Elektro-Autos zu fokussieren, dürfte hingegen übers Ziel hinausschießen. Die Industrie wäre wohl nicht in der Lage, stark angeheizte Nachfrage zu bedienen - in so einer Konstellation steigen nur die Preise, und die Prämie findet nicht genug Abnehmer.

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Letztes Argument pro Prämie: Die Autoindustrie ist nicht nur für den Standort D zentral wichtig, sie ist zutiefst europäisch. Vor gut zehn Jahren kamen VW und Opel zusammen auf rund 35 Prozent der verkauften Neuwagen, BMW und Mercedes zusammen auf knapp zwei Prozent. Der große Rest verteilte sich auf überwiegend (kleine) Pkw, oft aus dem EU-Ausland. Somit wäre eine deutsche Prämie erneut sinnvolle und sinnstiftende Hilfe für schwer Corona-gebeutelte Länder wie z.B. Frankreich oder Italien. Sie würde in Gang zu setzen helfen, was Deutschland neben neuem Binnen-Konsum ebenso braucht: einen florierenden EU-Markt mitsamt funktionierender Lieferketten.

Kurzum: Mag sein, dass eine simple Kaufprämie für Autos wirkt wie ziemlich altbackene, dampfbetriebene Wirtschaftspolitik. Aber sie funktioniert schnell und wirksam. Das ist, was zählen sollte.

Quelle: ntv.de