Abzug von US-SoldatenMützenich stellt Rüstungsprojekte infrageDer geplante Abzug Tausender US-Soldaten strapaziert die deutsch-amerikanischen Beziehungen weiter. Der SPD-Fraktionschef sieht so keine Basis für eine Rüstungs-Zusammenarbeit. Mit Blick auf neue Kampfjets für die Bundeswehr könnte das in der Großen Koalition noch für Streit sorgen. 31.07.2020
Blick auf Bundestagswahl 2021Wahlrecht ab 16 sorgt für DiskussionDie Regierung von Willy Brandt senkt 1970 das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre. Ein halbes Jahrhundert später entfacht eine Debatte darüber, das Alter weiter zu senken. Während SPD und Grüne junge Menschen früher in demokratische Prozesse einbinden wollen, sieht die CSU keinen Änderungsbedarf.30.07.2020
"Haben einiges erreicht"SPD-Chefs sind mit GroKo versöhntKritik an der Großen Koalition, das Liebäugeln mit einem Bruch - so haben es Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an die SPD-Spitze geschafft. Heute schlägt das Führungsduo mildere Töne an. Bei der kommenden Bundestagswahl setzt die SPD-Spitze auf Finanzminister Scholz.12.07.2020
Verschobene WahlrechtsreformSo zerstört der Bundestag sein AnsehenDie heutige Debatte zur Wahlrechtsreform markiert die vielleicht letzte Chance, ein weiteres Aufblähen des Bundestags zu verhindern. Das aber ist an den Regierungsparteien gescheitert. Union und SPD untergraben so die Reputation des Parlaments und befeuern die Gegner der Demokratie.03.07.2020Ein Kommentar von Sebastian Huld
Union mit neuer IdeeKleinerer Bundestag - Durchbruch bei WahlrechtsreformSitzen im kommenden Bundestag mehr als 800 Abgeordnete? Für die meisten Parteien ist dies keine verlockende Vorstellung. Doch eine Reform kommt nicht zustande. Nun drängt die Zeit, um noch vor der nächsten Wahl eine Lösung zu erreichen. Und plötzlich kommt Bewegung in die Debatte.01.07.2020
Dobrindt kritisiert SPD-MinisterKoalition legt Streit über Grundrente beiDas zähe Ringen um die Finanzierung der Grundrente hat ein Ende: Die Regierungsparteien wollen noch in dieser Woche ein entsprechendes Gesetz durch den Bundestag bringen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt gibt sich gönnerhaft und übt gleichzeitig Kritik am Koalitionspartner.30.06.2020
Maaßen im "ntv Frühstart""Möglich, dass Merkel noch mal antritt"Kanzlerin Merkel hat ihren Rückzug aus dem Kanzleramt angekündigt und seitdem mehrfach bestätigt. Doch für den früheren Chef des Verfassungsschutzes ist dies längst nicht ausgemacht. Auch wenn er Merz favorisiere, könne die Partei durchaus noch mal bei der Amtsinhaberin anfragen, sagt Maaßen.26.06.2020
Deutschlands Ziel für EUCorona-Bewältigung soll Fokus seinAm 1. Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Ein Thema will man dann groß vorantreiben: die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie. Darauf verständigen sich die Spitzen der Großen Koalition.22.06.2020
"Normal, dass einem mulmig wird"Scholz verteidigt neue MilliardenschuldenDer Bundestag debattiert heute über die neuen Corona-Pakete der Bundesregierung. Finanzminister Olaf Scholz zeigt in seiner Rede Verständnis für die Kritiker der milliardenschweren Hilfsmaßnahmen.19.06.2020
RTL/ntv TrendbarometerGroko im Höhenflug - AfD rutscht abDas Konjunkturpaket beschert der Bundesregierung den bisher besten Trendbarometer-Wert des Jahres. 56 Prozent der Deutschen würden derzeit einer der drei Regierungsparteien ihre Stimme geben. Die AfD landet auf ihrem bisherigen Jahres-Tief.06.06.2020
