Große Koalition

Sie ist teuer, vermutlich viel teurer als erwartet, ihre Einführung war in der Form nicht abgesprochen, Koalitionspartner wie Opposition sträuben sich. Doch die Grundrente könnte Gerechtigkeit für Millionen bringen und die SPD wieder auf Kurs bringen. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

Die große Koalition liegt im Dauerstreit über die Grundrente. SPD-Arbeitsminister Heil signalisiert nun: "Wir werden Kompromisse finden müssen." Seine Kritiker werfen ihm vor, zu viele Menschen würden profitieren, obwohl sie es nicht nötig hätten. Heil will sein Konzept daher zielgenauer machen.

Der volkswirtschaftliche Nutzen mag umstritten sein, doch die Maßnahme kommt an: Rund 135.000 Familien profitieren schon jetzt vom Baukindergeld, einem staatlichen Zuschuss zum Erwerb von Wohneigentum. Das Budget hierfür könnte schon bald erschöpft sein.

Reformen des Rentensystems sind teuer. Doch welche lohnen sich? Eine Studie der Bertelsmann Stiftung stellt fest: Zwei aktuelle Konzepte für die Grundrente zahlen sich nur bedingt aus. Das Armutsrisiko im Alter wird weiter steigen. Manche Gruppen sind davon besonders betroffen. Von Astrid Ehrenhauser

Wer als Arbeitnehmer krank ist, muss dennoch dafür Sorge tragen, dass die Krankschreibung rechtzeitig den Arbeitgeber erreicht. Ansonsten drohen Konsequenzen. Zumindest diese Sorge sollen Beschäftigte in Zukunft nicht mehr haben.

2004 fiel in mehr als 50 Berufen die Meisterpflicht weg. Die damalige Bundesregierung wollte mit der Reform einfachere Tätigkeiten für Selbstständige öffnen. Doch seitdem lässt die Qualität zu wünschen übrig, monieren Kritiker. Jetzt kommt die Wende.

In den kommenden Wochen wollen SPD und CDU die bisherige Arbeit und die GroKo bewerten und vom Ergebnis eine Fortsetzung abhängig machen. Bei n-tv nennt Arbeitsminister Heil Bedingungen für einen Weiterbestand der GroKo. Von Benjamin Konietzny

• Video Heil: GroKo "darf keine Regierung des Stillstandes werden"

SPD-Fraktionsvize Lauterbach will Chef der Partei werden. Zu seinem Wahlprogramm gehört die Forderung nach einem Ende der Koalition mit der CDU. Dieses Ziel lässt sich aber nicht mit seiner Funktion vereinbaren. Nun zieht er die Konsequenzen.

Schon ab dem kommenden Jahr sollen Plastiktüten in Deutschland verboten sein - das sieht offenbar zumindest ein Gesetzentwurf des Umweltministeriums vor. Händlern, die dagegen verstoßen, drohen saftige Geldstrafen. Eine Ausnahme soll es jedoch geben.

• Video Händlern drohen hohe Strafen für Plastiktüten

Ob wichtige Infrastrukturprojekte oder Klimaschutzmaßnahmen: Der Bund braucht Geld, hat wegen der Schuldenbremse aber nur begrenzten Spielraum. Die Grünen plädieren daher für einen Investitionsfonds, der die Schuldenbremse aufweicht. Die Große Koalition würde lieber die Bürger anpumpen.