Heil beim "ntv Frühstart""Grundrente ist erworbene Lebensleistung"Lange hat es gedauert, nun soll die Grundrente ihre erste Hürde im Kabinett nehmen. Arbeitsminister Heil nennt sie im "ntv Frühstart" einen politischen Kompromiss, aber zugleich eine große Sozialreform. "Es geht darum, dass wir Menschen helfen, die einen Lebtag gearbeitet haben."19.02.2020
Entwurf geändertEs sollen doch weniger Grundrente kriegenBei der Grundrente wird es ernst. Nach langem Streit will die Bundesregierung das Gesetz am Mittwoch tatsächlich auf den Weg bringen. Auf den letzten Metern haben sich die Pläne allerdings noch spürbar geändert. Für rund 100.000 Menschen hat das direkte Folgen.17.02.2020
Entscheidung im EinzelfallBundesrat billigt leichteren WolfsabschussUm den Abschuss von Wölfen gibt es immer wieder Streit zwischen Tierschützern und Jägern oder Haltern von Nutztieren. Der Gesetzgeber kommt nun den Tierhaltern entgegen. Allerdings bleibt der Wolf eine geschützte Art.14.02.2020
Keine vorzeitige KanzlerrochadeSPD knüpft GroKo-Bestand an MerkelEin neuer CDU-Vorsitzender könnte den Plan verfolgen, die Christdemokraten als künftiger Kanzler in die Bundestagswahl im Herbst 2021 zu führen. Die Sozialdemokraten sehen sich nun dazu genötigt, einem solchen Szenario eine Absage zu erteilen.12.02.2020
"Nicht die Zeit für Spielchen"GroKo streitet über CDU-ZeitplanMit dem geplanten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteichefin steht auch die Stabilität der Großen Koalition auf der Kippe. Union und SPD glauben an ihr Bündnis. Bei der Frage, wann die Kanzlerfrage geklärt werden muss, gehen die Meinungen allerdings auseinander.11.02.2020
Sorge um Vorgänge an CDU-SpitzeSPD-Spitze hält an GroKo fest - mit MerkelBeeinträchtigt der angekündigte Rücktritt von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer die Arbeit der Großen Koalition? Sie selbst sieht das nicht. Auch die SPD-Spitze sieht die Bundesregierung nicht gefährdet. Anders sei es freilich, wenn Merkel nicht mehr Kanzlerin wäre, heißt es.10.02.2020
"ntv Frühstart"Klingbeil befürchtet "Chaos" in ThüringenDie Regierungskrise in Thüringen könne sich verschärfen, wenn CDU und FDP Neuwahlen blockierten, warnt SPD-Generalsekretär Klingbeil im "ntv Frühstart". Er beklagt fehlendes Krisenmanagement an der CDU-Spitze und das gebrochene Vertrauen der SPD in die Union.10.02.2020
Union und SPD gemeinsamGroKo fordert baldige Neuwahlen in ThüringenCDU, SPD und CSU sind sich einig: In Thüringen müsse neu gewählt werden. Darauf verständigen sich die Regierungsparteien nach der Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt.08.02.2020
Kemmerich soll gehenSPD knüpft GroKo-Fortbestand an RücktrittNach dem Thüringen-Beben wackelt die GroKo womöglich mehr als gedacht. Offenbar knüpft die Spitze der SPD einen Fortbestand der Zusammenarbeit an einen Rücktritt Kemmerichs.08.02.2020
Partei-Vize zur Thüringen-KriseLaschet warnt seine CDU vor "Tricksereien"Die anhaltende Weigerung der Thüringer CDU, ihrer Bundesvorsitzenden zu folgen, stellt Kramp-Karrenbauers Autorität infrage. Ihr Stellvertreter Laschet warnt die eigenen Leute im "ntv Frühstart" vor einem "innerparteilichen Machtkampf".07.02.2020
