Fragen und AntwortenDas plant die Koalition mit den FlüchtlingenDie GroKo hat sich auf Hilfe für unbegleitete Minderjährige in griechischen Flüchtlingslagern verständigt. Die aber muss in europäisches Handeln eingebettet sein. Zudem ist eng begrenzt, wem geholfen werden soll.09.03.2020
Dröge im "ntv Frühstart""Altmaier muss Hilfsversprechen geben"Bis tief in die Nacht verhandelt der Koalitionsausschuss von Union und SPD. Zumindest die Vereinbarungen für die Wirtschaft sind den Grünen zu dünn. In der jetzigen Lage brauche es klare Worte des Ministers. Stattdessen gebe es fast nur Absichtsbekundungen, moniert die Parlamentarische Geschäftsführerin Dröge.09.03.2020
"Angemessener Anteil"Koalition will junge Flüchtlinge aufnehmenIn die verfahrene Situation um die Verteilung von Flüchtlingen in Europa scheint Bewegung zu kommen. Ein Ausschuss der Großen Koalition zeigt sich bereit, gemeinsam mit anderen "willigen" EU-Staaten besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen.09.03.2020
Wirtschaft leidet unter EpidemieCoronavirus befeuert Koalitions-GipfelDer neuartige Coronavirus trifft die Wirtschaft erheblich. Um die Auswirkungen im Zaum zu halten, plant die Große Koalition staatliche Hilfen für Unternehmen. Es liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch: Im Gespräch sind etwa Kurzarbeitergeld, Überbrückungskredite oder ein früherer Soli-Abbau.08.03.2020
Corona-Epidemie in DeutschlandHeinsberg bleibt größter InfektionsherdBundesweit steigt die Zahl der Corona-Infizierten auf fast 850. Vor allem in Nordrhein-Westfalen und den südlichen Bundesländern werden neue Fälle registriert. Um die von der Epidemie gebeutelten Betriebe zu entlasten, steht derweil auch ein Hilfsfonds zur Debatte. 08.03.2020
Corona-Notkredite gefordertLinnemann fürchtet üblere Krise als 2008In der Politik wappnet man sich für die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Epidemie. Beim anstehenden GroKo-Gipfel soll etwa über eine kurzfristige Neuregelung für Kurzarbeit diskutiert werden. Union-Fraktionsvize Linnemann fordert drastische finanzielle Maßnahmen vonseiten des Bundes.08.03.2020
"Können uns messen"Merz erwartet Kandidaten-DuelleDrei Bewerber um den CDU-Vorsitz haben bislang öffentlich ihre Ambitionen bekundet. Der Basis werden sie sich wohl bei gemeinsamen Auftritten vorstellen. Allerdings wird es eine Neuauflage der Regionalkonferenzen nicht geben.27.02.2020
"Schmutzkampagne gegen CDU"AKK teilt gegen Lars Klingbeil ausDie Debatten der vergangenen Wochen über eine Abgrenzung zur AfD sind nicht spurlos an der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer vorbeigegangen. Sichtlich verärgert kritisiert sie den Generalsekretär des Koalitionspartners SPD. Dieser mache der Partei in diesem Kontext zu Unrecht Vorwürfe.24.02.2020
Tschüss Mini-Renten?Wer Anspruch auf Grundrente hatFür rund 1,3 Millionen Menschen mit niedrigen Renten sollen ab dem kommendem Jahr die Bezüge aufgestockt werden. Über Monate haben Union und SPD um die entsprechende Grundrente gefeilscht. Wer profitiert davon?19.02.2020
Nach monatelangem StreitBundeskabinett beschließt GrundrenteMonatelang verhandeln Union und SPD über ein Prestigeprojekt der Sozialdemokraten: die Grundrente. Jetzt ist der Gesetzentwurf endlich beschlossen - doch an den Plänen gibt es viel Kritik.19.02.2020
