"Können uns messen"Merz erwartet Kandidaten-DuelleDrei Bewerber um den CDU-Vorsitz haben bislang öffentlich ihre Ambitionen bekundet. Der Basis werden sie sich wohl bei gemeinsamen Auftritten vorstellen. Allerdings wird es eine Neuauflage der Regionalkonferenzen nicht geben.27.02.2020
"Schmutzkampagne gegen CDU"AKK teilt gegen Lars Klingbeil ausDie Debatten der vergangenen Wochen über eine Abgrenzung zur AfD sind nicht spurlos an der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer vorbeigegangen. Sichtlich verärgert kritisiert sie den Generalsekretär des Koalitionspartners SPD. Dieser mache der Partei in diesem Kontext zu Unrecht Vorwürfe.24.02.2020
Tschüss Mini-Renten?Wer Anspruch auf Grundrente hatFür rund 1,3 Millionen Menschen mit niedrigen Renten sollen ab dem kommendem Jahr die Bezüge aufgestockt werden. Über Monate haben Union und SPD um die entsprechende Grundrente gefeilscht. Wer profitiert davon?19.02.2020
Nach monatelangem StreitBundeskabinett beschließt GrundrenteMonatelang verhandeln Union und SPD über ein Prestigeprojekt der Sozialdemokraten: die Grundrente. Jetzt ist der Gesetzentwurf endlich beschlossen - doch an den Plänen gibt es viel Kritik.19.02.2020
Heil beim "ntv Frühstart""Grundrente ist erworbene Lebensleistung"Lange hat es gedauert, nun soll die Grundrente ihre erste Hürde im Kabinett nehmen. Arbeitsminister Heil nennt sie im "ntv Frühstart" einen politischen Kompromiss, aber zugleich eine große Sozialreform. "Es geht darum, dass wir Menschen helfen, die einen Lebtag gearbeitet haben."19.02.2020
Entwurf geändertEs sollen doch weniger Grundrente kriegenBei der Grundrente wird es ernst. Nach langem Streit will die Bundesregierung das Gesetz am Mittwoch tatsächlich auf den Weg bringen. Auf den letzten Metern haben sich die Pläne allerdings noch spürbar geändert. Für rund 100.000 Menschen hat das direkte Folgen.17.02.2020
Entscheidung im EinzelfallBundesrat billigt leichteren WolfsabschussUm den Abschuss von Wölfen gibt es immer wieder Streit zwischen Tierschützern und Jägern oder Haltern von Nutztieren. Der Gesetzgeber kommt nun den Tierhaltern entgegen. Allerdings bleibt der Wolf eine geschützte Art.14.02.2020
Keine vorzeitige KanzlerrochadeSPD knüpft GroKo-Bestand an MerkelEin neuer CDU-Vorsitzender könnte den Plan verfolgen, die Christdemokraten als künftiger Kanzler in die Bundestagswahl im Herbst 2021 zu führen. Die Sozialdemokraten sehen sich nun dazu genötigt, einem solchen Szenario eine Absage zu erteilen.12.02.2020
"Nicht die Zeit für Spielchen"GroKo streitet über CDU-ZeitplanMit dem geplanten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteichefin steht auch die Stabilität der Großen Koalition auf der Kippe. Union und SPD glauben an ihr Bündnis. Bei der Frage, wann die Kanzlerfrage geklärt werden muss, gehen die Meinungen allerdings auseinander.11.02.2020
Sorge um Vorgänge an CDU-SpitzeSPD-Spitze hält an GroKo fest - mit MerkelBeeinträchtigt der angekündigte Rücktritt von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer die Arbeit der Großen Koalition? Sie selbst sieht das nicht. Auch die SPD-Spitze sieht die Bundesregierung nicht gefährdet. Anders sei es freilich, wenn Merkel nicht mehr Kanzlerin wäre, heißt es.10.02.2020
