Politik

Lehren aus der Thüringen-Krise Ein Politbeben, das lange nachwirkt

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Kemmerich wird die Amtsgeschäfte noch eine Weile fortführen müssen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der größte politische Aufreger des noch jungen Jahres ebbt ab. Thüringen wird voraussichtlich neu wählen. Doch die Verwerfungen in Mitteldeutschland hinterlassen Spuren. Es zeichnen sich Gewinner der Krise ab, aber noch mehr Verlierer.

Ziemlich genau 24 Stunden hat es gedauert von der Wahl Thomas Kemmerichs mit Hilfe der AfD bis zu seiner Ankündigung, sein Amt als Ministerpräsident von Thüringen wieder loswerden zu wollen. Unter der Annahme, dass letztlich auch die CDU einer Parlamentsauflösung zustimmen wird und die Krise damit vorerst beendet ist, hinterlassen diese Stunden Spuren bei allen Beteiligten. Insbesondere CDU, FDP und ihre Parteivorsitzenden sind beschädigt. Die Antagonisten Bodo Ramelow und Bernd Höcke könnten profitieren.

Was macht Christian Lindner?

Die FDP dümpelt vor sich hin, tonangebende Oppositionsparteien im Land sind Grüne und AfD: Es wirkte zuletzt, als sei dem lange Zeit so treffsicheren FDP-Parteivorsitzenden das große politische Gespür abhandengekommen. Dieser Eindruck bestätigte sich am Mittwochabend überraschend deutlich. Obwohl Lindner wusste, dass die befreundete Union auf Distanz gehen würde zum eigenen Landesverband, unterstützte der FDP-Chef Kemmerich zunächst auf dessen aussichtslosem Posten. Neuwahlen seien nötig, wenn CDU, SPD und Grüne bei ihrer "fundamentalen Opposition blieben". 23 Stunden später war das 'political animal' Lindner zurück: Der FDP-Chef eilte nach Erfurt und setzte den frisch gewählten FDP-Ministerpräsidenten mit Androhung eines Rücktritts vom Parteivorsitz maximal unter Druck. Kemmerich gab nach. In einer für Freitag einberufenen Sondersitzung will Lindner sich per Vertrauensfrage seiner Hausmacht versichern. Prognose: Lindner bleibt fest im Sattel.

Wie groß ist der Schaden für die FDP?

Wie die Wähler bei den anstehenden Bürgerschaftswahlen in Hamburg und den möglichen Neuwahlen in Thüringen entscheiden, bleibt abzuwarten. Dass die Partei abgestraft wird, ist zumindest möglich. Das Image Lindners und des Partei-Vizes Wolfgang Kubicki, der Kemmerich zunächst überschwänglich gratuliert hatte, ist angekratzt. SPD und Grüne werden ihre Wähler noch auf Jahre daran erinnern, dass die von Lindner gepredigte "Brandmauer" der FDP zur AfD nicht feuerfest sei.

Was wird aus Thomas Kemmerich?

Der amtierende Ministerpräsident von Thüringen hält es nicht für einen Fehler, die Wahl mit Hilfe der AfD angenommen zu haben. Zumindest hat er sich dahingehend nicht geäußert. Dass er aber die Liberalen erneut in den Wahlkampf wird führen dürfen, darf getrost bezweifelt werden. Fraglich auch, ob er darauf Lust hat: Kemmerich zeigte sich ehrlich erschüttert über die Heftigkeit vieler Reaktionen, darunter Drohungen und wüste Beschimpfungen im Internet.

Wie reagiert Kramp-Karrenbauer?

Mike Mohring und fast alle anderen CDU-Abgeordneten haben der CDU-Führung in Berlin den Fehdehandschuh hingeworfen. Sie haben das Gegenteil dessen getan, worum die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sie nach eigenen Angaben eindringlich gebeten hatte. Es ist eine Demütigung, deren Ende nicht absehbar ist. Während Lindner nach Erfurt eilen und seine ganze Autorität demonstrieren konnte, blieb Kramp-Karrenbauer dieser Weg verwehrt. Es ist eine spannende Überlegung, wie Mohring wohl auf eine ähnliche Rücktrittsdrohung reagiert hätte, wie sie Lindner Kemmerich gegenüber aussprach.

Was macht die CDU?

Die Zukunft der Landes-CDU und von Mike Mohring sind offen. Eines ist aber für die CDU in Thüringen und im Bund gewiss: Sie muss dringend für sich klären, ob sie dabei bleibt, Linke und AfD gleichermaßen zu verteufeln. Wenn Neuwahlen kommen, muss der Spitzenkandidat die Frage beantworten können, ob er bei ähnlichen Mehrheitsverhältnissen eine Minderheitsregierung unter Beteiligung der einen oder der anderen Seite unterstützen würde. Wenn er das nicht kann, braucht die CDU gar nicht erst anzutreten.

Wo ist Merkel?

Kaum ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse mit den rechtsradikalen Schmuddelkindern. So in etwa muss es sich für Bundeskanzlerin Angela Merkel angefühlt haben, als sie während des langen Fluges nach Südafrika von der Wahl Thomas Kemmerichs erfuhr. Merkel versucht eigentlich, Annegret Kramp-Karrenbauer die Bühne zu überlassen, indem sie sich nicht als eine Art Schatten-Vorsitzende der CDU zu allen Themen äußert. Merkel äußert sich eigentlich auf Auslandsreisen auch nicht zu innenpolitischen Themen. Hier sah sie aber wohl eine Grenze überschritten und warf ihre ganze Autorität mit ins Gewicht, als sie die Thüringer CDU zur Ordnung rief - und zwar mit für Merkel ungewöhnlich scharfen Sätzen. "Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat." Eine verbale Klatsche von der mit Abstand beliebtesten Politikerin in Deutschland für die Parteikollegen in Thüringen.

Wackelt die Groko?

Die SPD verbindet das Gute mit dem Nützlichen: Sie erinnert daran, dass sie sich anders als das bürgerliche Lager nie in der Geschichte als Steigbügelhalter extrem rechter Parteien hergegeben hat. Das ist gelebte Identität, dient aber in schwierigen Zeiten auch der Selbstvergewisserung. Das haben die von der SPD unterstützten Demonstrationen am Mittwochabend gezeigt. Zugleich hat die SPD nun in der Großen Koalition moralisches Oberwasser: Parteichef Norbert Walter-Borjans hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die SPD die Groko bei Fortbestand der Kemmerich-Regierung in Frage stellen würde. Es wäre der denkbar eleganteste Weg aus dem ungeliebten Bündnis gewesen. Die Kemmerich-Wahl ist Thema eines extra einberufenen Treffens der Groko-Spitzen am Samstag.

Kommt Ramelow zurück?

Die Zustimmungswerte für den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen waren exzellent. Bei der letzten Wahl konnte er auch vormalige CDU-Wähler für sich gewinnen. Gut möglich, dass die Linke mit noch mehr Stimmen aus Neuwahlen hervorgeht. Ramelow hat seine Bereitschaft zu einer neuerlichen Kandidatur erklärt. Der Anblick des von CDU und FDP mit Hilfe der AfD gedemütigten Landesvaters, der sichtbar schockiert reagierte, dürfte viele Wähler persönlich betroffen gemacht haben. Fraglich ist, wie Rot-Rot-Grün auf der einen Seite und CDU und FDP auf der anderen Seite absehbar wieder zu einem vernünftigen Arbeitsverhältnis kommen.

Und die AfD?

Der AfD ist einer der größten Coups ihrer Geschichte gelungen. Die Landesfraktion hat den ihr verhassten Ramelow in den "unverdienten Ruhestand" geschickt, wie Parteichef Björn Höcke formulierte. Noch wichtiger aber: Die AfD hat die übrigen bürgerlichen Parteien, aus denen sie weitere Wähler rekrutieren will, schwer getroffen. Beinahe wäre der FDP-Vorsitzende Lindner über den Kemmerich-Eklat zurückgetreten. Die fehlende Autorität der CDU-Bundesvorsitzenden Kramp-Karrenbauer in der eigenen Partei wurde allen Beobachtern eindrucksvoll vor Augen geführt. Der erzwungene Rücktritt Kemmerichs ist zugleich Nährboden für die ewige Märtyrer-Erzählung der AfD. Das schließt die eigenen Reihen und stärkt Höcke innerhalb der Bundespartei.

Quelle: ntv.de

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