Politik

Neuwahl in Thüringen? Zeitung: Lindner will Kemmerich umstimmen

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Hat wohl schwierige Gespräche in Erfurt vor sich: Christian Lindner.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wie geht es weiter bei der FDP? Am Tag nach der spektakulären Wahl des Liberalen Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen lotet die Partei die nächsten Schritte aus. Es ist ein Drahtseilakt. Der Vorsitzende Lindner sucht nun das Gespräch in Erfurt.

FDP-Chef Christian Lindner will einem Zeitungsbericht zufolge den neuen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zum Rücktritt bewegen. Lindner wolle dazu in Erfurt nach Lösungen suchen, berichtete der "Tagesspiegel". Ein mögliches Szenario sei das Stellen der Vertrauensfrage im Landtag, um den Weg für eine Neuwahl freizumachen. Kemmerich war am Mittwoch als Anführer der kleinsten Fraktion überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden - mit den Stimmen der CDU und der rechtspopulistischen AfD, was heftige Kritik ausgelöst hat. Er lehnt Neuwahlen ab, weil er eine Stärkung der Ränder im politischen Spektrum fürchtet. Unklar ist aber, wie Kemmerich eine Regierung bilden will.

Wie der "Business Insider" berichtet, wusste die FDP-Führung schon am Montagabend, dass die Wahl Kemmerichs mit Stimmen der AfD eine Option ist. Lindner habe mit Kemmerich nach einer Sitzung des Landesvorstandes telefoniert. Das Medium beruft sich auf "übereinstimmende Aussagen aus dem engen Führungskreis der FDP", wonach Lindner für eine Wahl im dritten Wahlgang grünes Licht gegeben habe, auch wenn diese durch die AfD ermöglicht wird. Die FDP widersprach via Twitter dieser Darstellung. "Zu keinem Zeitpunkt hat der FDP-Parteivorsitzende (...) intern oder öffentlich eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD gebilligt."

Kemmerich hätte aus Sicht der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Katja Suding seine Wahl zum Ministerpräsidenten ausschlagen sollen. "Die AfD hat ihn ja nicht aus inhaltlichen Gründen gewählt", sagte Suding am Morgen bei NDR Info. "In diesem Moment hätte er wissen müssen, dass es da um ein taktisches Motiv geht. Und da hätte er die Wahl nicht annehmen dürfen." Suding sprach sich für eine schnelle Neuwahl in dem Bundesland aus. "Nach Lage der Dinge sind keine Mehrheiten für irgendwelche parlamentarischen Prozesse und Vorhaben in Sicht. Deswegen ist es am besten, den Stillstand zu beenden und schnell Neuwahlen herbeizuführen."

Offiziell brachte Lindner selbst am Mittwoch eine Neuwahl ins Spiel - aber nur, falls im Erfurter Landtag eine Blockade eintritt. "Sollten sich Union, SPD und Grüne einer Kooperation mit der neuen Regierung fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig", sagte er. Er appellierte an die drei Parteien, Kemmerichs Gesprächsangebot anzunehmen. Linder betonte, dass es "keine Basis für eine Zusammenarbeit" mit der AfD im thüringischen Landtag gebe. "Ich würde nicht Vorsitzender einer Partei sein können, die eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD nicht klar ausschließt", sagte Lindner.

Ministerpräsident Kemmerich lehnte trotz der heftigen Kritik an seiner Wahl Forderungen nach einer Neuwahl des Landtags bislang ab. "Eine Neuwahl in dieser Situation würde nur zu einer Stärkung der Ränder führen. Das können Demokraten nicht wollen", sagte der FDP-Politiker am Morgen in der ARD. Kemmerich verwies auf eine aufgeheizte Stimmung und eine Spaltung der Gesellschaft. Er versicherte erneut, es werde keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. "Nicht ein Jota von AfD-Politik, dafür stehe ich", sagte er. "Wir werden keine Politik an der AfD ausrichten. (...) Wir werden Contra-AfD-Politik machen."

Kritik von Walter-Borjans an Lindner

SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans äußerte im "ntv Frühstart" kein Verständnis für die Reaktion Lindners auf die Vorgänge in Thüringen: "Ich möchte mal daran erinnern, dass Lindner es offenbar nicht geschafft hat, eine Bundesregierung mit demokratischen Parteien zu bilden, dass er es aber einem Parteifreund überlässt, sich mit Rechtsextremisten zusammen an die Macht wählen zu lassen", sagte Walter-Borjans mit Blick auf die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen nach der Bundestagswahl 2017.

Der SPD-Co-Vorsitzende glaubt demnach auch nicht, dass Lindner von der Wahl Kemmerichs mit Hilfe der AfD-Fraktion überrascht worden sei. "Es ist wirklich nicht so, dass Herr Lindner sagen kann: Von all dem wusste ich nichts", sagte Walter-Borjans. "Und wenn es so gewesen sein sollte, dann muss er sich auch Fragen stellen."

Äußert sich Merkel in Südafrika?

Auch in der Union sorgten die Ereignisse in Erfurt für Aufruhr. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte die eigenen Parteikollegen und forderte Neuwahlen im Freistaat. "Die Entscheidung der CDU im dritten Wahlgang, sich nicht zu enthalten, war eine falsche Entscheidung", sagte sie im RTL-Interview. Es sei "ein schlechter Tag für Thüringen", weil es dort keine stabile Regierung gebe, aber auch "ein schlechter Tag für das politische System in Deutschland".

"Wir haben der CDU ganz dringend ans Herz gelegt, sich im dritten Wahlgang zu enthalten", so die Parteivorsitzende. "Leider sind die Abgeordneten sozusagen ihrer eigenen Entscheidung gefolgt", bedauerte sie. Im Vorfeld abgesprochen sei das Abstimmungsverhalten nicht gewesen, sie müsse sich da auf die Aussage des Thüringer Landesvorsitzenden verlassen.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte in der ARD, man könne im Interesse Thüringens nur erwarten, "dass man sich jetzt wirklich einigt, die nächste Zeit zusammenarbeitet, und dass es dann in einem geordneten Prozess zu Neuwahlen kommt". Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt sagte der "Augsburger Allgemeinen", die Wahl Kemmerichs sei "ein schwerer Fehler, ein Sündenfall". Die logische Konsequenz sei eine Neuwahl.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentierte die Vorgänge in Thüringen am Mittwoch auf ihrem Flug nach Südafrika nicht. Es wird damit gerechnet, dass sie sich heute bei der Pressekonferenz mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa (10.30 Uhr MEZ) in Pretoria dazu äußern wird.

GroKo-Krisentreffen am Wochenende

Zustimmung erhielt die Thüringer CDU unter Mike Mohring dagegen von der konservativen Werteunion der CDU. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch sagte in der ARD, die Abwahl des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sei "ein gutes Ergebnis". Die CDU habe - anders als SPD und Grüne - keinen Kandidaten der politischen Ränder, sondern den der FDP gewählt, und sie habe "alles richtig gemacht". Der Landtag in Erfurt habe sich als arbeitsfähig erwiesen, es gebe keinen Grund, jetzt über eine Neuwahl zu reden.

Die Spitzen der Großen Koalition im Bund wollen am Samstag bei einem kurzfristig anberaumten Treffen über die Lage nach der Ministerpräsidentenwahl beraten. "Auf Initiative der SPD soll am Samstag der Koalitionsausschuss tagen", teilte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Mittwochabend mit. Die SPD hatte die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten scharf kritisiert und von einem Dammbruch gesprochen.

Kemmerich war am Mittwoch im Erfurter Landtag im dritten Wahlgang als erster Ministerpräsident in Deutschland durch Unterstützung der AfD gewählt worden. Für ihn stimmten in geheimer Wahl mutmaßlich AfD, CDU und FDP. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow, dessen Partei bei der Landtagswahl im Oktober 2019 stärkste Kraft geworden war, unterlag mit 44 gegen 45 Stimmen.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/rts

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