Union warnt neues SpitzenduoMacht die SPD Schluss mit der GroKo?Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wählt die SPD zwei scharfe Kritiker der Großen Koalition an ihre Spitze. Über die Zukunft des Regierungsbündnisses wollen sie nicht allein, sondern mit der Partei entscheiden. Hochrangiges Personal der Union schaltet daher in den Wahlkampfmodus.01.12.2019
Koalitionstreue gefordertCDU reagiert gelassen auf neue SPD-ChefsDie SPD-Basis hat entschieden: Mit Walter-Borjans und Esken sollen zwei GroKo-Kritiker Parteichefs werden. Bei der CDU bleibt man jedoch betont gelassen. Man wolle vertrauensvoll zusammenarbeiten, heißt es - mit bestimmtem Verweis auf den bestehenden Koalitionsvertrag.30.11.2019
Siebte schwarze Null in FolgeGroße Koalition beschließt RekordhaushaltNie zuvor hat Deutschland so viel Geld ausgegeben: Die Große Koalition beschließt einen Rekordhaushalt und feiert sich für die siebte schwarze Null in Folge. Der Opposition reicht das nicht: zu wenig Investitionen. Und die Enthaltsamkeit bei neuen Schulden sei wegen der niedrigen Zinsen gar nicht gut. 29.11.2019
Generaldebatte im BundestagMerkel redet gegen das GroKo-Aus anDie Haushaltsdebatte ist traditionell Bühne für einen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Gut möglich, dass die Debatte heute die letzte für Angela Merkel als Chefin der GroKo war. Die Fluchttendenzen in der SPD nehmen zu, wobei die Gründe allerdings nicht klar sind.27.11.2019Von Heike Boese
"Schön, wenn Sie dabei sind"Merkel ruft SPD dazu auf, GroKo fortzusetzenDie Bundestagsdebatten in der Haushaltswoche sind traditionell lebhaft, die Regierungspolitik steht zur Diskussion. Kanzlerin Merkel nutzt ihre Rede, um das Ziel der "schwarzen Null", das Klimapaket und die Nato-Ausgaben zu verteidigen. Und dann umwirbt sie trotzig den zwiegespaltenen Koalitionspartner SPD.27.11.2019
n-tv Frühstart mit Martin Schulz"Wir sollten den Auftrag jetzt umsetzen"Die SPD erwartet mit Spannung das Ergebnis der Stichwahl um den Parteivorsitz. Im n-tv Frühstart fordert der ehemalige Vorsitzende Schulz nun Geschlossenheit von der Partei und sagt den Genossen, wie es nicht mehr weitergehen könne.27.11.2019
"Altmaiers Vergleich lächerlich"Streit um Huawei und 5G geht weiterDie Bundesregierung schließt Huawei nicht explizit vom Bau des deutschen 5G-Netzes aus. Altmaiers Talk-Show-Vergleich zwischen Pekings Überwachungspolitik und den US-Geheimdiensten kommt in Washington allerdings nicht gut an. Derweil möchte die SPD die GroKo gegen den chinesischen Tech-Konzern einschwören. 25.11.2019Von Peter Kleim, Washington
Personalstreits zermürben UnionAKK sieht CDU bereit für GroKo-AusDer Macht-Showdown auf dem CDU-Parteitag hat die Personaldebatten nicht beendet. Im Gegenteil: Die Kanzlerkandidatur Kramp-Karrenbauers scheint nun sogar aus der Schwesterpartei bedroht. Einen baldigen Wahlkampf nach möglichem Platzen der GroKo fürchtet die CDU-Chefin dennoch nicht.25.11.2019
"Modell zum Scheitern" Bayern steigt aus Nationalem Bildungsrat aus Würde mit einem Zentralabitur das Bildungsniveau in Bayern sinken? Ministerpräsident Markus Söder befürchtet genau das. Bayern steigt deshalb aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat aus.24.11.2019
"Angebot steht nach wie vor"Kramp-Karrenbauer will Merz einbindenDer CDU-Parteitag ist zu Ende, doch Bundeschefin Kramp-Karrenbauer traut dem Frieden noch nicht ganz. So erneuert sie das Kooperationsangebot an ihren Rivalen Merz. Derweil gibt es zum Konvent eine sehr kritische Stimme aus der SPD. 24.11.2019
