Große Koalition

Seit 2015 sinkt der Wert der Rüstungsexporte kontinuierlich. Auch im ersten Quartal dieses Jahres hält der Trend an. Das hängt vor allem mit dem teilweisen Exportstopp nach Saudi-Arabien zusammen. Das Thema wird die Große Koalition auch in Zukunft belasten.

Die Länderkammer bringt einige Vorhaben der Großen Koalition auf den Weg: Mehr Unterstützung für einkommensschwache Familien, weniger Terminfrust für Kassenpatienten und neue Sicherheitslabel für Zigarettenschachteln.

Die Koalition ringt weiter um eine neue Grundsteuer. Finanzminister Scholz legt einen Entwurf vor und verspricht keine Mehrbelastungen. Der Union aber fehlt eine Öffnungsklausel. Ohnehin sei das Papier nicht abgestimmt. Das wird nie Gesetz, fasst CSU-Chef Söder zusammen.

Die Löhne in der deutschen Wirtschaft sind in den vergangenen Jahren gestiegen, nicht so aber bei den Paketzustellern. Das geht aus Daten der Bundesregierung hervor. Die Linke kritisiert die Zustände und sieht die Große Koalition in der Pflicht.

Nicht nur bei der Migrations- und Asylpolitik herrscht in der Bundesregierung Spannung. Auch weitere Themen, wie die Rolle von Justizministerin Katarina Barley im EU-Wahlkampf, sind Streitthema. Um die Wogen zu glätten, lädt Kanzlerin Merkel die Koalitionsspitzen ins Kanzleramt.

Die USA pochen auf höhere Militärausgaben der Nato-Mitgliedsländer. In der Bundesregierung herrscht jedoch Uneinigkeit darüber, ob der Verteidigungsetat auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen soll. Nun schwebt der Trump-Administration offenbar ein Ausweg aus dem Koalitionsstreit vor.

Während CDU und SPD weiter über das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien streiten, zeigt eine Grünen-Anfrage: Im vergangenen Jahr genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte für 400 Millionen Euro an die von den Saudis angeführte Jemen-Kriegsallianz.

Nach massiver Kritik seitens Frankreichs und Großbritanniens streitet die Große Koalition über das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat findet keine Lösung. Nun müssen die Koalitionsparteien wieder ran. Von Timo Lehmann

Wegen des Jemen-Kriegs und der Khashoggi-Affäre liegen die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf Eis. Der Exportstopp entzweit aber nicht nur die Große Koalition, sondern verärgert auch europäische Rüstungspartner. Union und SPD suchen hinter den Kulissen nach einem Kompromiss.

Höherer Kinderzuschlag, größeres Schul-Start-Paket, kostenloses Mittagessen: die Große Koalition greift ärmeren Familien stärker unter die Arme. Zudem wird der Kreis derjenigen, die Anspruch auf die Hilfen haben deutlich erweitert.