Politik

"Schön, wenn Sie dabei sind" Merkel ruft SPD dazu auf, GroKo fortzusetzen

Die Bundestagsdebatten in der Haushaltswoche sind traditionell lebhaft, die Regierungspolitik steht zur Diskussion. Kanzlerin Merkel nutzt ihre Rede, um das Ziel der "schwarzen Null", das Klimapaket und die Nato-Ausgaben zu verteidigen. Und dann umwirbt sie trotzig den zwiegespaltenen Koalitionspartner SPD.

Knapp eine Woche vor dem Bundesparteitag der SPD über die Zukunft der Großen Koalition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag für eine Fortsetzung des Bündnisses geworben. "Wir haben viel zu tun. Wir haben sehr viel angefangen, aber vieles muss noch weitergemacht werden", sagte sie in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. "Deshalb finde ich: Wir sollten die Legislaturperiode lang weiter arbeiten - meine persönliche Meinung. Ich bin dabei. Herzlichen Dank. Schön, wenn Sie's auch sind."

Die Fortsetzung der Großen Koalition ist in der SPD umstritten. Während die Zustimmung zum Bündnis innerhalb der Bundestagsfraktion groß ist, gibt es an der Basis mehr Kritik. Bis Freitag noch können die SPD-Mitglieder über die künftige Parteiführung abstimmen. An diesem Samstag soll feststehen, ob die GroKo-Befürworter Klara Geywitz und Olaf Scholz oder die Kritiker der Großen Koalition, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, das künftige Vorsitzendenduo sein sollen.

Das Ergebnis der Urwahl könnte bereits eine Richtungsentscheidung in der Frage der weiteren Regierungsbeteiligung bringen. Die neuen Parteivorsitzenden sollen vom SPD-Bundesparteitag am 6. Dezember gewählt werden. Anschließend soll über den Verbleib in der Koalition abgestimmt werden.

Forderung nach Neuverschuldung "absurd"

Zuvor hatte Merkel in ihrer leidenschaftlichen Rede die Politik der "schwarzen Null" verteidigt und Forderungen nach einer Neuverschuldung als "absurd" zurückgewiesen. "Dass hier in diesem Hause immer so abfällig über einen ausgeglichenen Haushalt gesprochen wird, das wundert mich", sagte sie vor den Abgeordneten. "Wir hatten noch nie so hohe Investitionen im Haushalt. Man kann doch nicht Investitionen erst gut finden, wenn sie Schulden verursachen."

Die Kanzlerin betonte, dass Deutschland wirtschaftlich derzeit "relativ robust" dastehe. Allerdings seien Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft in einem schwerer werdenden internationalen Umfeld nötig. Als Beispiel nannte sie eine Senkung der Unternehmenssteuer. Hier gebe es in der Koalition mit der SPD aber noch Differenzen, räumte sie ein.

Klimapaket und mehr Verantwortung in der Nato

Zudem verteidigte Merkel die Klimapolitik ihrer Regierung. Diese habe ein "ambitioniertes Paket" vorgelegt. Die Kanzlerin sieht auch hier Deutschland in der Verantwortung: "Wer, wenn nicht wir, soll denn zeigen, dass es geht, dass man dem Klimawandel etwas entgegensetzen kann." Sie hoffe, dass mit dem Bundesrat bis Jahresende Lösungen gefunden werden können, sagte sie. "Wir als Koalition jedenfalls sind dazu bereit." Der Bundesrat muss wichtigen Teilen des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung zustimmen. Es wird erwartet, dass die Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einberuft.

Auch die Bedeutung der Nato hob Merkel in ihrer Rede hervor. Dabei erklärte sie, dass sie Deutschland in der Verantwortung sehe. "Europa kann sich zur Zeit alleine nicht verteidigen", sagte sie. Deswegen sei es richtig, dass Deutschland mehr für das Bündnis arbeite und mehr Verantwortung übernehme. Deutschland müsse sich für die Einheit der Nato einsetzen. Die Türkei sei zwar ein schwieriger Partner, müsse aber aus geostrategischen Gründen unbedingt in der Nato gehalten werden. Die Kanzlerin sagte zu, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben weiter steigern wolle. Die Nato-Quote solle sich von 1,42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im kommenden Jahr auf 1,5 Prozent bis 2024 und auf 2 Prozent Anfang der 30er Jahre erhöhen.

Opposition attackiert Bundesregierung

Die FDP hat der Großen Koalition Versagen in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. "Diese Bundesregierung geht schlafwandlerisch auf eine drohende Wirtschaftskrise, schlafwandlerisch auf einen Wirtschaftsabsturz zu", sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner. Er warf Merkel vor, sich in ihrer Rede kaum zu diesem Thema geäußert zu haben. "Wer die Wirtschaft links liegen lässt, darf sich über Probleme von rechts irgendwann nicht wundern." Demnach konzentriere sich die Bundesregierung einseitig auf die Elektromobilität. Dies führe zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen in den Unternehmen, die auf Dieseltechnologie gesetzt hätten. "Man kümmert sich nicht um die wirklich wichtigen Fragen", sagte der FDP-Chef an die Adresse der Bundesregierung.

Noch vor Merkels Rede hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland die Klimapolitik der Bundesregierung als unsinnig, wirkungslos und Gefahr für Deutschland attackiert. "Die deutsche Energiewende ist gescheitert", sagte Gauland. Demnach sei die Energieversorgung nicht mehr gewährleistet. Windkraftanlagen gefährdeten die Gesundheit der Bevölkerung, der "ökopopulistische Atomausstieg" habe sich als Irrweg erwiesen. "Wo Begriffe wie Klimaleugner kursieren, hat sich die Vernunft verabschiedet", fügte er hinzu.

Quelle: ntv.de, cri/DJ/dpa/AFP