Große Koalition

Die Große Koalition ringt um den richtigen Kurs in der Flüchtlingskrise. Doch eine Krise will SPD-Chef Gabriel darin nicht erkennen. Im Gegenteil: Zwar würden Fehler gemacht, aber Deutschland sei "ein verdammt starkes Land".

• Szenario Koalitionsbruch Notfalls halt ohne die CSU

Brandbriefe, öffentlicher Meinungsstreit und eine angedrohte Klage vor dem Verfassungsgericht: Seit Monaten ringt die Koalition um eine Lösung in der Flüchtlingskrise. Für die Presse ist dieser Zustand ein Desaster. Sie wirft der Regierung Planlosigkeit und Konfusion vor.

Bayern versucht weiter, die deutsche Flüchtlingspolitik zu bestimmen. Mit einem Brief soll Kanzlerin Merkel unter Druck gesetzt und mit Attacken auf die SPD das Asylpaket endlich verabschiedet werden. In beiden Fällen ist der Ausgang völlig offen.

• "Die Lage ist dramatisch" Das will Bayern von Merkel

Basta-Politik auf bayrisch: Per Fax aus München informiert der kleine Koalitionspartner die Bundesregierung, welche Maßnahmen die CSU in der Flüchtlingskrise "erwartet". Im Hintergrund laufen juristische Vorarbeiten für die umstrittene Verfassungsklage an.

• Pressestimmen "Richtet maximalen Kollateralschaden an"

"Wenn man sich nichts mehr zu sagen hat, dann schreibt man Briefe": Das angekündigte Schreiben aus Bayern sorgt für Zündstoff im Inneren der Großen Koalition. Offen spricht SPD-Politiker Oppermann von einem Bruch. "Wenn man klagt, dann ist es vorbei."

• Mehr Druck auf Berlin Bayern schickt Brief an Merkel

Die SPD sieht den Koalitionsfrieden in Gefahr. Die "Querschläge" vonseiten der Union bremsten eine Lösung der Flüchtlingskrise aus. Und tatsächlich drängt die Zeit: In den ersten drei Wochen des Jahres kommen fast so viele Flüchtlinge nach Griechenland wie im Juli 2015.

• Pressestimmen "Richtet maximalen Kollateralschaden an"

CSU-Chef Seehofer fürchtet, dass die Union bei der Bundestagswahl wegen der Flüchtlingspolitik einen gewaltigen Denkzettel bekommen könnte. Falls sich bald nichts ändere, werde der Zeitpunkt kommen, an dem die Regierung in Frage gestellt wird, warnt er.

CDU und CSU streiten weiter öffentlich um die Flüchtlingspolitik. Die Sozialdemokraten zeigen sich davon ziemlich genervt. Fraktionschef Oppermann wirft der CSU Panikmache vor. Merkel müsse jetzt durchgreifen, fordert er.

• Merkel tritt in Wildbad Kreuth auf CSU: "Wir haben keine Zeit mehr"
• Uhl kritisiert Merkel "Wir schaffen das so nicht"

Die CDU klagt in Sachen Asylpaket II über die Untätigkeit der SPD, deren Chef Gabriel feuert indes aus allen Rohren zurück, auch gegen Kanzlerin Merkel. SPD-Vizechef Stegner wirft Innenminister de Maizière Verschleppung der Asylverfahren vor.

• Video Koalitionsstreit über Kurs in Flüchtlingspolitik wird hitziger

In der Flüchtlingskrise sitzt die SPD zwischen vielen Stühlen. Rund um ihre Klausur im Havelland verschärfen die Genossen nun den Ton gegenüber der Kanzlerin. Reicht das, um im März die Wähler zu überzeugen?