Hans-Georg Maaßen

Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ist nun Vorsitzender der "Werteunion". Das ist erstaunlich praktisch für die CDU - aber für die deutschen Debatten um Woke, Migration und Identität eine Katastrophe. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Wegen rechtspopulistischer Äußerungen gerät Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen zunehmend in Kritik. Zuletzt fordert die CDU-Führung den Parteiaustritt des Politikers. Dieser will sich erst damit befassen, wenn er die "Aufforderung auf dem Schreibtisch" sehe. Mit Brief und E-Mail legt die CDU-Spitze nun nach.

Hans-Georg Maaßen ist wegen seiner Äußerungen zuletzt wieder massiv in die Kritik geraten. Das CDU-Präsidium stellt ihm nun ein Ultimatum: Der Ex-Verfassungsschutzchef soll bis Sonntag aus der Partei austreten. Doch davon will er bislang nur aus den Medien erfahren haben.

Der CDU reicht es: Sie will den früheren Verfassungsschutzchef Maaßen nicht länger in ihren Reihen haben. Im Gespräch mit ntv.de begründet Parteichef Merz den drastischen Schritt - und den Zeitpunkt.

Aussagen wie "rot-grüne Rassenlehre" oder "Rassismus gegen Weiße" gehören zu seinem Repertoire, dennoch behauptet Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen, diese Entgleisungen seien "nicht rassistisch". Gründe für ein Ausschlussverfahren, das die Union ihm androht, lägen nicht vor, sagt er.

Das Gedankengut des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten und der gesamten Werteunion hat in der CDU keinen Platz, findet die Parteispitze. Einstimmig drängt das Präsidium Hans-Georg Maaßen zum Austritt. Andernfalls will es selbst tätig werden.

Sein Ziel, Wähler von der AfD zurückzugewinnen, gibt CDU-Chef Merz nicht auf. Die Zahl schon, da sich die extremistischen Strukturen der AfD verfestigen würden. Rechtsaußen in der eigenen Partei will der Christdemokrat aufräumen. Hans-Georg Maaßen soll gehen.

Mehr "christlich-demokratische" Werte, weniger "Ökosozialismus": Dafür will sich Hans-Georg Maaßen als neuer Chef der Werteunion einsetzen. Mit 95 Prozent der Stimmen wird er zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Gruppierung gewählt. Derweil prüft die CDU ein Parteiausschlussverfahren.

Der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, Maaßen, beklagt "Rassismus gegen Weiße" und eine "grün-rote Rassenlehre". Doch der CDU, deren Parteibuch Maaßen besitzt, sind derartige Äußerungen sichtlich unangenehm. Vize-Chef Jung dringt nun auf ein Parteiausschlussverfahren.

Hans-Georg Maaßen sorgt mit rechtspopulistischen Äußerungen immer wieder für Empörung. Nun legt auch der CDU-Generalsekretär dem Ex-Verfassungsschutzchef nahe, die Partei freiwillig zu verlassen. Für Maaßens Gedankengut sei dort "kein Platz". Nun wird ein Ausschluss geprüft.