Nicht erst seit dem Treffen in Potsdam gibt es eine Debatte über ein mögliches Parteiverbot der AfD. Merz hält das für keine gute Idee. Zur Werteunion kündigt der CDU-Chef einen Unvereinbarkeitsbeschluss an.

CDU-Chef Friedrich Merz warnt vor der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD. Dieses werde Jahre dauern und die AfD nur "in ihrer Märtyrerrolle" bestärken, sagte Merz zum Abschluss einer Klausurtagung des Bundesvorstands in Heidelberg. "Davon halte ich wenig." Er werbe hingegen dafür, "mit aller Konsequenz auch den politischen Meinungskampf gegen die AfD" fortzusetzen und die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr zu suchen.

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Parteiverbote blieben zwar "immer eine Ultima Ratio", sagte Merz. Er verwies aber auch auf historische Erfahrungen mit ihnen. So sei die KPD in den 1950er-Jahren verboten worden. "Wenig später ist die DKP dann gegründet worden - teilweise von denselben Leuten."

Merz betonte mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni und die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Herbst weiter, dass das kein spezifisch ostdeutsches, sondern ein gesamtdeutsches Thema sei. Alle Parteien der politischen Mitte hätten die Aufgabe, sich mit der AfD auseinanderzusetzen. Er erwarte das auch von SPD, FDP und Grünen. Das beste Mittel einer erfolgreichen Strategie gegen die AfD sei eine gute Politik in Berlin, sagte Merz.

"Schaut bitte genau hin, wen ihr da möglicherweise wählt"

Der CDU-Vorsitzende erläuterte, seine Partei werde sich inhaltlich intensiv mit der Europapolitik der AfD, ihrer Position zu Russland und der Wirtschaftspolitik beschäftigen. Es gebe bei Mittelständlern und anderen Unternehmern Sympathie für die AfD. Denen werde man sagen: "Schaut bitte genau hin, wen ihr da möglicherweise wählt. Das ist keine Partei, die dieses Land wirtschaftlich voranbringt."

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Die Debatte um ein AfD-Verbot war diese Woche nach Berichten über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen erneut entfacht worden. Dabei soll es nach Recherchen des Netzwerks Correctiv um Pläne zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gegangen sein.

Merz bekräftigte, es werde "sehr harte Konsequenzen" haben, wenn an dem Treffen, wie wohl wahrscheinlich, auch CDU-Politiker beteiligt gewesen seien. Die Partei werde es nicht dulden, "dass Mitglieder der CDU sich in irgendeiner Weise mit solchen Leute zusammentun und hier derartig widerwärtige politische Themen besprechen". Merz schloss weiter aus, "dass wir in irgendeiner Weise mit der AfD zusammenarbeiten".

Unvereinbarkeitsbeschluss mit Werteunion

Zugleich distanzierte sich der CDU-Chef von der sogenannten nationalkonservativen Werteunion, die auch CDU-Mitglieder in ihren Reihen hat. Sollte diese Gruppierung um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eine eigene Partei gründen, müssten die Mitglieder die CDU ohnehin verlassen, weil es keine Doppelmitgliedschaft geben könne.

"Wenn es nicht zu einer Parteigründung kommen sollte, dann werde ich dem nächsten Bundesparteitag (im Mai) auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss vorlegen zur Mitgliedschaft in der Werteunion, zur Mitgliedschaft in der CDU", sagte Merz. Es gebe spätestens mit der Vorlage des neuen Grundsatzprogramms keinen Grund mehr, "sich außerhalb der regulären Strukturen der CDU für die CDU zu engagieren".

Maaßen hatte die Parteigründung in der vergangenen Woche angekündigt. Er begründete die Pläne mit dem Kurs der CDU-Führung unter Merz. In Interviews machte Maaßen auch klar, dass er anders als Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließt. Für ihn gebe es hier "keine Brandmauer", sagte er.

Maaßen will bei einer Mitgliederversammlung der Werteunion am 20. Januar in Erfurt die Weichen für die Parteigründung stellen. Dabei soll über einen Antrag entschieden werden, den Namen der Werteunion auf eine künftige Partei zu übertragen.