Hartz IV

Von Beginn an hadert die Union mit dem Hartz-IV-Nachfolger Bürgergeld. Generalsekretär Linnemann will nun den Druck auf die Bezieher erhöhen. So soll jeder, der arbeiten könne, nach spätestens einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten müssen.

Bei der Einführung preist Arbeitsminister Heil das Bürgergeld als Jahrhundertreform. Jetzt macht die Novelle der Ampel viel Ärger. Weil die wirtschaftliche Lage düster ist, explodieren die Kosten auf fast 26 Milliarden Euro im Jahr. Die Union sieht einen Systemfehler.

Die Erhöhung des Bürgergeldes im nächsten Jahr erhitzt die Gemüter. Während die einen meinen, Arbeit würde sich nicht mehr lohnen, zeigt eine Untersuchung, dass der rein rechnerisch vorgesehene Betrag von 45,70 Euro für die Begleichung der Stromrechnung nicht ausreicht.

Für CDU-Generalsekretär Linnemann sind die Zahlen erschreckend: Lediglich 5,9 Prozent der arbeitslosen Empfänger von Hartz IV beziehungsweise Bürgergeld erhalten mithilfe der Bundesagentur für Arbeit einen neuen regulären Job. Die Behörde verteidigt sich. Von Maximilian Edelmann

Anfang des Jahres löst das Bürgergeld das Hartz-IV-System ab. Nach einer Erhöhung der Regelsätze im Januar sollen die Leistungen im kommenden Jahr erneut steigen.

Wer kennt nicht die Klischees, dass Frauen zu blöd zum Einparken sind, Männer nur Macht und Sex wollen, Hartz-IV-Empfänger faul und SUV-Fahrer egoistisch sind. Diese Liste der Vorurteile lässt sich beliebig lang fortsetzen. Warum wir Vorteile haben und was wir dagegen tun können. Ein Gastbeitrag von Annahita Esmailzadeh

Das neue Bürgergeld der Bundesregierung als Ersatz für Hartz IV zündet die zweite Stufe. Es soll vor allem eines schaffen: Das Problem mangelnder Qualifizierung für die fast vier Millionen Menschen in der Grundsicherung zu bekämpfen.

Wer bei der Beantragung von Sozialleistungen falsche Angaben zu seinem Vermögen macht, kann das später bitter bereuen. Denn das Amt kann das ausgezahlte Geld zurückfordern.

Der Streit um die Kindergrundsicherung wird zu reflexartig geführt und mit allzu verengtem Blick auf Höhe der Sätze. Denn der Ruf nach ausschließlich mehr Geld läuft eigentlich ins Leere. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Bundesfinanzminister Lindner bremst bei der Kindergrundsicherung und facht damit den nächsten Ampel-Konflikt an. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband kann die FDP-Position nicht nachvollziehen: Weder komme das erhöhte Kindergeld bei armen Familien an noch genüge die Bündelung von Leistungen.

• Video Kühnert: "Die Kindergrundsicherung soll und wird kommen"