Hartz IV

Wenn das Bürgergeld die größte Sozialreform seit 20 Jahren ist, dann kann die GroKo im Sozialwesen nicht viel gemacht haben. Dennoch geht die Ampel mit der neuen Grundsicherung auch wichtige Schritte nach vorn. Von Frauke Niemeyer

Der Weg ist frei: Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat der Sozialreform zu. Sie soll das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Zum 1. Januar steigen damit die Bezüge in der Grundsicherung um mehr als 50 Euro.

Im "ntv Frühstart" lobt Arbeitsminister Heil die Nationalmannschaft und kritisiert die FIFA. Er erklärt, warum er die Kompromisse zum Bürgergeld für gelungen hält und warum er glaubt, dass er damit die Langzeitarbeitslosigkeit reduzieren kann.

Nach langem Gezerre wurde beim Bürgergeld ein Kompromiss gefunden. Was sich an den ursprünglichen Ampel-Plänen zum Hartz-IV-Nachfolger ändert und was bleibt, lesen Sie hier.

Mit weitreichenden Zugeständnissen an die Union bringt die Ampel-Koalition eine abgespeckte Version des Bürgergeldes durch den Vermittlungsausschuss. Damit kann die Sozialreform zum 1. Januar kommen. Hartz IV ist dann Geschichte.

Lars Klingbeil lobt die Kompromisse beim Bürgergeld und sieht Deutschland für die Bekämpfung des Fachkräftemangels gut gewappnet. Beim Thema WM richtet der SPD-Chef scharfe Kritik an die FIFA und eine Forderung an den DFB.

Um das Bürgergeld zu retten, geht die Ampel große Schritte auf die Union zu. CDU-Chef Merz zeigt sich zufrieden und zugleich überrascht über die weitreichenden Zugeständnisse. Kanzler Scholz hofft, dass die Sozialreform über Jahrzehnte Bestand haben wird. Kritik kommt nur von der Linken.

Am 1. Januar soll das Bürgergeld die heutigen Hartz-IV-Leistungen ablösen. Doch im Bundesrat ist die Ampel-Koalition auf Unterstützung der CDU-geführten Länder angewiesen. Jetzt scheint ein Kompromiss in der Frage von Sanktionen gefunden.

Was sich hinter den Kulissen angedeutet hat, macht Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge im "ntv Frühstart" offiziell: Die Ampel-Koalition will, dass die Gas- und Strompreisbremse zum 1. Januar greift. Beim Bürgergeld macht Dröge Druck auf die Union.

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Im ersten Anlauf scheitert das geplante Bürgergeld mit Ansage. CDU-Chef Merz bezeichnet einen Kompromiss als schwierig. Doch hinter den Kulissen wird heftig verhandelt. SPD und FDP sind zuversichtlich, dass es klappen wird.