Hartz IV

Arbeitsagenturchef Scheele spricht sich gegen den völligen Wegfall von Sanktionen bei Hartz IV aus. Er verteidigt die Maßnahmen damit, dass sich die Vermittler auch durchsetzen können müssen. Er stellt sich somit gegen die Forderung von SPD-Chefin Nahles.

Wer arbeitslos ist, dem droht Armut. In Deutschland bleibt dieses Risiko sehr hoch. Die Linke fordert deswegen eine alternative Mindestsicherung statt Hartz IV. Einige SPD- und Grünen-Politiker sehen das ähnlich, doch die deutsche Wirtschaft schlägt Alarm.

Annegret Kramp-Karrenbauer wirbt für eine Debatte über die Flüchtlingspolitik der CDU. Sollte sie Parteichefin werden, wolle sie auch Kritiker der Noch-Vorsitzenden Merkel einbinden, sagt sie n-tv.de und warnt vor einem Fehler aus der Geschichte der SPD.

SPD und Grüne haben das Hartz-IV-System in die Welt gesetzt. Und beide wollen es nun wieder abschaffen. Von den Parteichefs gibt es dazu erste noch vage Überlegungen. Die Unterschiede sind groß. Doch die Linke ist elektrisiert und springt auf den Zug auf.

• Video Nahles fordert Reform von Hartz IV

"Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen", sagt Wirtschaftsminister Altmaier und wendet sich damit gegen Pläne von SPD und Grünen. Derweil spricht sich SPD-Chefin Nahles für ein "auskömmliches" Bürgergeld aus, ohne Sanktionen.

In der Debatte um die Zukunft von Hartz IV vertritt Finanzminister Scholz in der n-tv Sendung "Klamroths Konter" die Fraktion der Reformer. Ihn stört, dass das System Arbeitslosen grundsätzlich misstraue. An Strafen für Verweigerer hält er jedoch fest.

Angst vor Abstieg und Armut schadet dem Grundvertrauen in die Gesellschaft und "frisst die Seele auf", meint Robert Habeck. Der Grünen-Chef wirbt für ein Modell, das den Sozialstaat reformiert und Hartz IV beerbt.

Auf der Suche nach dem Weg aus der Krise will die SPD ihre Sozialpolitik neu ausrichten und Hartz IV abschaffen. Doch der Versuch der Rückabwicklung der Agenda 2010 wäre falsch und würde der Partei nicht aus dem Umfragetief helfen, mahnt die Wirtschaft.

Die SPD will ihre Erneuerung beschleunigen. Ein Debattencamp in Berlin soll die inhaltliche Neuausrichtung wesentlich voranbringen. Am Ende ist der Teamgeist gestärkt. Die Liste der Aufgaben ist indes kein Stück kürzer geworden. Von Jürgen Wutschke

• Hartz-IV-Debatte brandgefährlich BA-Chef attackiert SPD-Führung scharf

Die SPD-Spitze verknüpft die Genesung der Partei zunehmend mit dem Thema Hartz IV. Generalsekretär Klingbeil will es abschaffen. Der Chef der Arbeitsagenturen warnt eindringlich davor, falsche Erwartungen zu wecken.