Hartz IV

Wie jeden Sommer veröffentlicht das Arbeitsministerium die Höhe der Sozialausgaben für das Vorjahr. Dieses Mal ist der Betrag besonders hoch. Im Vergleich zu 2016 gibt der Staat 3,9 Prozent mehr aus.

Sommerzeit ist Ferienzeit - das gilt für Menschen mit geringem Einkommen allerdings nicht immer. Besonders Alleinerziehende sind betroffen, hier kann nur jeder Dritte in den Urlaub fahren. Und Hartz-IV-Empfänger müssen noch mehr als den Kontostand beachten.

Im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit beschließt das Kabinett ein Milliarden-Programm: Einigen Hartz-IV-Empfängern soll künftig ein Arbeitsplatz mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Doch nicht jeder bekommt einen Teil der eingeplanten vier Milliarden.

Die Zeiten, in denen der Mann als Alleinverdiener die Familie durchbringt, sind vorbei. Eine neue Studie zeigt: Wenn die Mutter keinen Job hat, steigt das Armutsrisiko der Kinder rapide. Besonders stark trifft das bei alleinerziehenden Müttern zu.

Hartz-IV-Bezieher erhalten ab diesem Jahr ein paar Euro mehr. Alleinstehende kommen so auf insgesamt 416 Euro. Davon sind 35,05 Euro für Strom vorgesehen. Blöd nur, dass die wirklichen Stromkosten diesen Betrag übersteigen, wie die Verbraucherzentrale NRW beklagt.

Frauen, die auf Hartz IV oder Bafög angewiesen sind, sparen aus Kostengründen teils an der Verhütung - und haben ein höheres Risiko, ungewollt schwanger zu werden. Die Grünen wollen das ändern. Ihr Motto: Sichere Verhütung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Fast eine halbe Million Hartz-IV-Empfänger kassieren Sanktionen, weil sie gegen die Auflagen des Arbeitslosengeldes verstoßen. Ein Teil von ihnen bekommt die Gelder gleich ganz gestrichen. Für Kritiker sind die Maßnahmen nicht mehr zeitgemäß.

Arbeitnehmer sollen künftig schneller Arbeitslosengeld bekommen können. Arbeitsminister Heil will die Anwartschaftszeit senken. Mehr Unterstützung sollen auch Menschen bekommen, die an einer Weiterbildung teilnehmen.

Der Etat der Jobcenter enthält nicht nur Sozialleistungen, sondern auch Verwaltungs- und Personalkosten. Dieser Posten wird immer größer, sodass immer weniger Geld für die Eingliederung von Arbeitslosen bleibt.

Seit Monaten okkupieren Debatten um Geflüchtete, Hartz IV und Kreuze in Behörden die öffentliche Wahrnehmung. Führende SPD-Politiker haben davon jetzt genug und fordern die Unionsminister auf, sich konkreteren Problemen zuzuwenden. Einen Vorschlag für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben sie auch parat.