Hartz IV

Ein sinkender Arbeitslosenbeitrag und höhere Hartz-IV-Sätze - das sieht der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil vor, der nun das Kabinett passiert. Doch die Opposition murrt und nennt die Erhöhung einen "Tropfen auf den heißen Stein".

Die deutsche Arbeitslosenquote befindet sich auf einem momentanen Rekordtief. Und sie wird noch weiter sinken, prognostiziert die Bundesagentur für Arbeit. Gerade jetzt müsse der soziale Arbeitsmarkt ausgebaut werden.

Menschen mit wenig Geld brauchen nicht automatisch weniger Strom. Wer Hartz IV bezieht, muss dennoch mit einer Pauschale auskommen. Und die ist trotz der geplanten Erhöhung der staatlichen Unterstützung zu gering, wie eine Untersuchung zeigt.

Arbeitslosengeld-II-Empfänger können sich wohl ab 2019 über etwas mehr Geld im Portemonnaie freuen, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verrät. Viel ist es nicht, aber die Leistungen sollen ja vor allem der Existenzsicherung dienen.

Die von der Koalition geplanten Änderungen beim Arbeitslosengeld reichen der Opposition nicht aus. Die Linken fordern einen leichteren Zugang. Gerade die regionalen Unterschiede bei Hartz IV seien zu groß.

Wer Sozialleistungen wie Hartz IV empfängt, muss Vermögenswerte beim Staat angeben. In Duisburg haben einige Empfänger diese Pflicht offenbar nicht allzu ernst genommen. Staatsanwaltschaft und Polizei gehen in einer gemeinsamen Aktion gegen sie vor.

Bayerns Ministerpräsident Söder erzeugt mit seinem Familiengeld Unmut bei Bundesarbeitsminister Heil. Streitpunkt ist die Teilhabe von Hartz-IV-Familien daran. Berlin sieht einen "Verstoß gegen geltendes Recht".

Im Supermarkt Geld bekommen anstatt zu zahlen: Arbeitslosengeld-Empfänger können seit einigen Wochen auf diesem Weg mit einem Barcode-Zettel in Notsituationen Bargeld an der Kasse abheben. Trotz Kritik will die Bundesagentur für Arbeit das Verfahren ausweiten.

Kinder aus Hartz-IV-Haushalten sind bei Schulbedarf zunehmend auf Unterstützung vom Staat angewiesen. Mehr als eine Million nutzen die Leistung dieses Jahr. Die Linken-Politikerin Zimmermann fordert, den Pauschalbetrag zu erhöhen.

Wer auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, darf auch nur angemessene Kosten verursachen. So wird eine große und teure Wohnung vom Amt nur übergangsweise bezahlt. Darüber, wann die Leistung gekürzt werden darf, wurde vor Gericht gestritten.