Hartz IV

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung ist seit knapp einem Jahr im Amt. Nun greift der CDU-Mann den Koalitionspartner scharf an: Die Debatte um Grundrente und Sozialstaat sei weinerlich, dem Image des Ostens schade das Gejammere. Die SPD ist empört.

Die sozialpolitischen Vorstöße der SPD zeigen bislang wenig Wirkung: Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer können die Sozialdemokraten ihre Position lediglich halten. Die Union muss leichte Einbußen hinnehmen. Die FDP dagegen scheint in der Gunst der Wähler zu gewinnen.

Eine sich wandelnde Arbeitswelt braucht einen modernisierten Sozialstaat, findet Finanzminister Scholz - der deshalb den Reformkurs von Parteichefin Nahles unterstützt. Eine "Verbesserung bei der Dauer des Arbeitslosengeldbezugs" sei nötig.

Mal wieder meldet sich die Ex-SPD-Größe Sigmar Gabriel zum Zustand der Partei zu Wort. Aus der Krise helfen dürften seine Ansagen den Sozialdemokraten nicht. Aber darum geht es dem geschassten Außenminister offenbar auch nicht. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

• Ex-SPD-Chef sorgt für Unruhe Gabriel zweifelt an Großer Koalition

Vier von zehn Beschäftigten in Deutschland können theoretisch per Internet von zu Hause aus arbeiten. Doch Arbeitgeber gestatten nur einem Bruchteil tatsächlich den Wunsch nach flexibler Arbeit. Dieses Ungleichgewicht will die SPD mit einem Gesetz beheben.

Seit Jahren leidet die SPD an ihrer eigenen Reform - der Einführung des Arbeitslosengeldes II, besser bekannt als Hartz IV. Parteichefin Nahles sagt nun in einem Interview, was sich konkret ändern soll.

Die SPD arbeitet, bringt Vorhaben durch, macht Fortschritte. Dennoch knirscht es innerlich. Zu den bekannten Attacken der Parteilinken kommen nun Angriffe vergangener Parteigrößen. Was soll das? Von Benjamin Konietzny

Viele Menschen versuchen Erkrankungen mit alternativen Medikamenten oder Nahrungsergänzungsmitteln zu therapieren. Doch abgesehen von der Wirksamkeit geht eine solche Behandlung oft ins Geld, da die Krankenkassen meist nicht dafür zahlen. Wie verhält es sich bei Hartz-IV-Empfängern?

Die Kosten für Unterkunft und Heizung von Langzeitarbeitslosen werden grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Zwar darf das Jobcenter in mehrere Vergleichsräume unterteilen, diese müssen aber rechtliche und methodische Voraussetzung erfüllen, urteilt das Bundessozialgericht.

2002 präsentiert Peter Hartz in Berlin seine Arbeitsmarktreform. Knapp 17 Jahre später wird an gleicher Stelle über das Ende von Hartz IV debattiert. NRW-SPD-Politiker Kutschaty sieht "keine Zukunft" für das System. Von Benjamin Konietzny