Hartz IV

Mitarbeiter im Sozialamt haben es nicht leicht. Wer zu entscheiden hat, wer wieviel Hartz IV bekommt sieht sich einem komplizierten Regelwerk gegenüber. Das soll nun einfacher werden, fordern Städte und Gemeinden - mit Unterstützung einer prominenten Behörde.

Wer als Hartz-IV-Empfänger gegen Auflagen verstößt, bekommt die Leistungen gekürzt. Ob diese Regelung verschärft wird, ist noch lange nicht beschlossen, stellt das Arbeitsministerium klar und widerspricht anderslautende Pressemeldungen.

Die Bundesrepublik muss arbeitslose Ausländer nicht aushalten. So das Ergebnis eines Gutachtens beim Europäischen Gerichtshof. Es herrscht wieder Rechtssicherheit in Deutschland - mehr allerdings auch nicht. Ein Kommentar von Issio Ehrich

Seit Monaten wird darüber gestritten, ob arbeitslose EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf Hartz IV haben. Dabei gibt es schon längst klare Regeln, wie "Sozialtourismus" verhindert werden kann. Auch ein EU-Gerichtsgutachter sieht das so.

Die Bundesagentur für Arbeit will die Hartz-IV Regelungen vereinfachen - zugunsten von Arbeitslosen. Bei Rückzahlungen erwägt die Agentur eine Untergrenze, bis zu der zu viel gezahlte Beträge nicht mehr zurückgefordert werden sollen.

Der Mindestlohn soll eine Wohltat für die Armen sein - vor allem für die, die arbeiten gehen und nur Hungerlöhne bekommen. Doch die Allerärmsten profitieren kaum davon: Hartz-IV-Aufstocker. Das zeigt eine neue Studie.

Sieben Jahre lang war Gerhard Schröder Bundeskanzler. Die Reform der Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme sind mit seinem Namen verbunden. Die SPD hat es nicht leicht mit ihm - und er es nicht mit seiner Partei. Von Wolfram Neidhard

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• Schöner ohne Schröder? Beim Selbsthilfetreffen der SPD

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Als Konsequenz daraus müssen Hartz IV-Leistungen auch die Ausübung des Umgangsrechts mit den Kindern ermöglichen. Doch was, wenn das Kind in Indonesien lebt?

Der Mindestlohn nimmt Formen an. Arbeitsministerin Nahles hat ein Paket geschnürt, das es in sich hat: Mindestlohn von 8,50 für alle ab 18 und zwar fast ohne Ausnahmen. Widerspruch lässt nicht auf sich warten. Arbeitgeber sprechen von einer verhängnisvollen Regelung.  

Wie muss das wohl sein, gar nichts zu haben? 12.000 Langzeitarbeitslose pro Monat machen diese Erfahrung in Deutschland, weil das Jobcenter Sanktionen gegen sie verhängt. Inge Hannemann findet diese Praktik entwürdigend - und zieht gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber ins Feld. Von Julian Vetten