Hartz IV

Hartz IV ist ein inhumanes System, das Menschen erniedrigt und entmündigt. Wenn der Sozialstaat nicht zum Auslaufmodell werden soll, muss die Sozialreform rückabgewickelt werden. Ein Gastbeitrag von Christoph Butterwegge

Viele Hartz-IV-Empfänger werden zu Unrecht als Drückeberger stigmatisiert. Tatsächlich bemüht sich die große Mehrheit sehr wohl um ein berufliches Vorankommen. Doch einige Arbeitgeber beuten dieses Engagement gnadenlos aus.

Für Zuwanderer ohne Arbeit sieht es mit Sozialleistungen schlecht aus: Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof besagt, dass Bürger aus anderen EU-Staaten von bestimmter staatlicher Hilfe ausgeschlossen werden können.

Wer Hartz-IV-Leistungen beantragt, muss nachweislich hilfsbedürftig sein. Erst recht dann, wenn er gemeinsam mit seinen Eltern eine Bedarfsgemeinschaft bildet. Ob diese über ihre Vermögensverhältnisse Auskunft geben müssen, hatte ein Gericht zu entscheiden.

Der Europäische Gerichshof stellt klar: Zuwanderer aus der EU haben nicht automatisch ein Anrecht auf Sozialleistungen in Deutschland. Damit bestätigen die Richter geltendes nationales Recht.

• Video Deutschland darf Zuwanderer von Hartz IV ausschließen

Mit staatlichen Hilfen will Bundesarbeitsarbeitsministerin Nahles Langzeitarbeitslosen einen Weg zurück ins Berufsleben ermöglichen. Dafür möchte sie tief in die Tasche greifen. Die Sozialverbände fordern jedoch mehr - und eine Kehrtwende bei Hartz IV.

Hartz-IV-Empfänger müssen im Zweifel nachweisen, dass sie eine vom Amt bezahlte Wohnung auch tatsächlich nutzen. Tun sie dies nicht, kann das Jobcenter die Zahlungen für Miete und Heizung verweigern.

Im Wohlstandsland Deutschland bleibt Kinderarmut weiterhin ein Problem. Über anderthalb Millionen Kinder sind auf Hartz IV angewiesen, Tendenz steigend. Der DGB fordert einen Aktionsplan vom Staat, der bisher konkrete Lösungsansätze vermissen lässt.

Das Modell ist erfolgreich: Dutzende Kommunen betreuen Langzeitarbeitslose, die Bundesagentur für Arbeit bleibt außen vor. Trotzdem will der Bund dieses Modell aus taktischen Gründen nicht ausweiten - und bekommt nun Rückendeckung aus Karlsruhe.

Eine alleinerziehende Mutter beantragt Hartz IV für sich und ihre Tochter. Sie bekommt die Leistungen, die Tochter aber nicht. Das Mädchen hat nämlich Ersparnisse von fast 9700 Euro. Einziges Problem: Sie kommt an das Geld nicht heran.