Personenschutz reicht nicht aus Strafandrohung soll Hass im Netz bekämpfenHasskommentare im Internet sind ein großes Problem - doch wie lässt sich dieses lösen? Die Polizei kann nicht jeden schützen, warnt BKA-Präsident Münch. Er setzt stattdessen auf die abschreckende Wirkung von Strafen.27.11.2019
Aus dem Netz kopiert, dann Hetze Rechte feinden Studenten wegen Namens anZwei Jahre nach seinem Abitur hat ein Student eine Lokalzeitung gebeten, seinen Namen aus einer 2016 veröffentlichten Liste mit Abiturienten zu streichen - weil er wegen seines türkischen Namens seitdem Hass- und Drohbotschaften bekommt.21.11.2019
"Hetze hat massiv zugenommen" Hannovers OB schlägt viel Hass entgegenAm Sonntag stimmt die Mehrheit der Wahlberechtigten Hannovers für Belit Onay als ihren neuen Oberbürgermeister. Der 38-Jährige ist der erste Politiker mit Migrationshintergrund, der dieses Amt in einer Landeshauptstadt bekleidet. Doch die Freude über die Wahl wird durch diffamierende Äußerungen getrübt.12.11.2019
Elf Männer in Freiburg angeklagt Anwälte in Vergewaltigungsprozess bedrohtVor einer Freiburger Disco wird eine junge Frau vergewaltigt. Elf Männer stehen vor Gericht. Der Fall und der Prozess erregen riesiges öffentliches Interesse - und rufen selbst bei Unbeteiligten Aggression hervor, die diese nun wohl an den Justizmitarbeitern auslassen.10.11.2019
"Wird uns wie Indianern gehen" AfD entschuldigt sich nach Christkind-HämeMit ihrer herzlichen Art und ihrer Frische überzeugt Benigna Munsi die Jury im bayerischen Nürnberg. Einstimmig wird die 17-Jährige zum neuen Christkind gewählt. Das Votum inspiriert einen AfD-Politiker zu einem Kommentar auf Facebook, der seinem Kreisverband im Nachhinein um die Ohren fliegt.31.10.2019
Nach Anschlag auf Synagoge Kabinett beschließt Paket gegen rechten HassNach dem Anschlag in Halle will die Bundesregierung besser gegen rechtsextreme Straftaten vorgehen. Ein neues Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, Hass im Netz früher zu erkennen. Auch Angriffe auf Sanitäter sollen härter bestraft werden.30.10.2019
Rufe nach dem Verfassungsschutz AfD gerät nach Halle in die DefensiveDer Ton der anderen Parteien gegenüber der AfD verschärft sich deutlich. SPD- und Unionspolitiker machen sie als geistigen Brandstifter mitverantwortlich für den Rechtsterror in Halle. Eine Einschätzung, die die große Mehrheit der Wähler teilt. 12.10.2019
EuGH mit wegweisendem Urteil Facebook muss Hass-Posts weltweit löschenDie österreichische Politikerin Eva Glawischnig muss sich auf Facebook nicht als "miese Volksverräterin" beschimpfen lassen, stellt ein österreichisches Gericht fest. Doch die Grüne erwirkt nun vor dem EuGH noch mehr: Das Netzwerk muss diesen und ähnliche Kommentare über sie weltweit löschen.03.10.2019
Grüne muss Beleidigungen dulden Politiker empört über Künast-Urteil"Dieses fatale Urteil, welches eines Rechtsstaats unwürdig ist, berührt uns alle." Politiker verschiedener Parteien sind fassungslos. Die Bundestagsabgeordnete Künast kann nichts gegen Beleidigungen auf Facebook unternehmen. Ein Berliner Gericht weist ihr Anliegen ab.20.09.2019
Niederlage vor Berliner Gericht Künast muss Beschimpfungen aushaltenEine Pädophilie-Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Jahr 1986 holt Renate Künast im Hier und Jetzt ein. Die Grünen-Politikerin muss sich auf Facebook viele Beleidigungen gefallen lassen. Auch juristische Schritte helfen ihr nicht.19.09.2019
