Es geht um KindesmissbrauchKünast gewinnt Zitat-Streit vor GerichtWer jemand anderes zitiert, muss das auch richtig tun. Was eigentlich logisch klingt, hat das Oberlandesgericht nun mit einem Urteil bekräftigt. Geklagt hatte Grünen-Politikerin Renate Künast, die mit einem Zwischenruf auf Facebook unzutreffend wiedergegeben wurde.28.04.2020
Klage vor Gericht gescheitertChebli-Diffamierungen keine HasskriminalitätVon einer bitteren Nachricht für alle, die von Hass und Hetze betroffen sind, spricht Staatssekretärin Chebli. Ein Gericht stufte zwei Äußerungen eines vorbestraften Ex-Polizisten als "unproblematisch zulässig" und "haarscharf an der Grenze" ein. Die juristische Auseinandersetzung geht weiter.27.02.2020
"Option bei Wiederholungstätern"Künast befürwortet Gefängnis für Hass-PostsGrünen-Politikerin Künast hat gerade einen Etappensieg vor dem Berliner Landgericht eingefahren. Nun fordert sie Freiheitsstrafen für die Schreiber von anonymen Hasskommentaren. Die Bundestagsabgeordnete wirft der Justiz vor, den rechtsextremen Kontext solcher Schmähungen zu verkennen. 22.01.2020
"Drecksau ist Drecksau"Künast bringt Richter zum UmdenkenAuf Facebook muss sich Grünen-Politikerin Künast übelste Beschimpfungen anhören. "Stück Scheiße" gehört zu den vornehmen Ausdrücken. Das Gericht sieht darin keine Straftat. Nach öffentlicher Kritik und Künasts Beschwerde wird das Urteil noch mal geprüft - und die Richter ändern ihre Einschätzung.21.01.2020
Staat will stärkere KontrolleSoziale Medien müssen Hassrede meldenDas BKA dürfte bald mit Hass-Posts überflutet werden - allerdings nur zu Ermittlungszwecken. Soziale Netzwerke müssen Hass-Postings künftig an die Behörde weiterleiten. Die Bundesregierung will damit schärfer gegen Hetzer im Internet vorgehen. Die neue Regelung erfasst aber nicht alle Beleidigungen.06.12.2019
Personenschutz reicht nicht ausStrafandrohung soll Hass im Netz bekämpfenHasskommentare im Internet sind ein großes Problem - doch wie lässt sich dieses lösen? Die Polizei kann nicht jeden schützen, warnt BKA-Präsident Münch. Er setzt stattdessen auf die abschreckende Wirkung von Strafen.27.11.2019
Aus dem Netz kopiert, dann HetzeRechte feinden Studenten wegen Namens anZwei Jahre nach seinem Abitur hat ein Student eine Lokalzeitung gebeten, seinen Namen aus einer 2016 veröffentlichten Liste mit Abiturienten zu streichen - weil er wegen seines türkischen Namens seitdem Hass- und Drohbotschaften bekommt.21.11.2019
"Hetze hat massiv zugenommen"Hannovers OB schlägt viel Hass entgegenAm Sonntag stimmt die Mehrheit der Wahlberechtigten Hannovers für Belit Onay als ihren neuen Oberbürgermeister. Der 38-Jährige ist der erste Politiker mit Migrationshintergrund, der dieses Amt in einer Landeshauptstadt bekleidet. Doch die Freude über die Wahl wird durch diffamierende Äußerungen getrübt.12.11.2019
Elf Männer in Freiburg angeklagtAnwälte in Vergewaltigungsprozess bedrohtVor einer Freiburger Disco wird eine junge Frau vergewaltigt. Elf Männer stehen vor Gericht. Der Fall und der Prozess erregen riesiges öffentliches Interesse - und rufen selbst bei Unbeteiligten Aggression hervor, die diese nun wohl an den Justizmitarbeitern auslassen.10.11.2019
"Wird uns wie Indianern gehen"AfD entschuldigt sich nach Christkind-HämeMit ihrer herzlichen Art und ihrer Frische überzeugt Benigna Munsi die Jury im bayerischen Nürnberg. Einstimmig wird die 17-Jährige zum neuen Christkind gewählt. Das Votum inspiriert einen AfD-Politiker zu einem Kommentar auf Facebook, der seinem Kreisverband im Nachhinein um die Ohren fliegt.31.10.2019
