Meist strafrechtlich relevant "Geradezu surreal": Massenhaft Hasskommentare gegen DFB-TeamGuter Fußball, guter Zusammenhalt - gute Stimmung? Rund um das DFB-Team gibt es viel Positives bei der Heim-EM. Doch einige vermiesen die Laune. Denn trotz der Versöhnung der Fans mit der Nationalmannschaft grätschen Menschen in den sozialen Medien dazwischen.12.07.2024
Minister erhält Schmerzensgeld Facebook-Nutzer darf Cem Özdemir nicht "Drecksack" nennenAuch Machtkritik rechtfertigt keine "ins Persönliche gehende Beschimpfung von Amtsträgern oder Politikern" - diese Erkenntnis macht ein Facebook-Nutzer vor dem Landgericht Koblenz. Es verurteilt ihn wegen Beleidigung von Landwirtschaftsminister Özdemir zur Zahlung von Schmerzensgeld. 09.07.2024
Verdacht der Volksverhetzung Ermittlungen gegen CDU-Politiker aus Sachsen-AnhaltDer CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth steht wegen eines Kommentars in der Kritik, den er nach dem Messerangriff im Wolmirstedt im Juni auf X gepostet hat. Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt jetzt wegen Volksverhetzung gegen den früheren Landtagspräsidenten.09.07.2024
Ausweisung nach Hasspropaganda? GdP für schnelle Abschiebung - Anwälte kritisieren PopulismusIst ein Hasspost Grund genug, um abgeschoben zu werden? Die Gewerkschaft der Polizei lobt einen entsprechenden Kabinetssbeschluss. Ganz anders sieht es der Deutsche Anwaltverein. "Das Gesetz ist populistisch", heißt es. Es werde der "Komplexität menschlichen Lebens nicht im Ansatz gerecht".27.06.2024
Ampel billigt Gesetzesreform Wer Terror postet, soll abgeschoben werden könnenMenschen, die terroristische Straftaten verherrlichen, sollen leichter abgeschoben werden können. Mit ihrem jüngsten Beschluss reagiert das Kabinett auf Hass im Netz. Für die Ausweisung könnte damit schon ein "Like" genügen. Die Linken mahnen vor einer besorgniserregenden Entwicklung. 26.06.2024
Ein Posting soll schon reichen Faeser will Terror-Verherrlicher sofort ausweisenOb Hamas-Anhänger, Islamist oder Befürworter von Messerangriffen: Ausländer, die Hass und Gewalt in den sozialen Medien feiern, sollen bereits nach dem ersten Post das Land verlassen müssen. Eine Verschärfung des Ausweisungsrechts will Innenministerin Faeser morgen ins Kabinett einbringen. 26.06.2024
Anfeindungen von Forschern "Tempolimit ist ein Garant für Shitstorms"Corona, Klimawandel, Tempolimit: Bei manchen Themen sind Hass und Hetze programmiert - selbst wenn es sich um wissenschaftlich fundierte Feststellungen handelt. Einige Forschende werden online sogar mit dem Tod bedroht, andere körperlich angegriffen. Wie geht man damit um?24.06.2024
Weitere Angriffe auf Politiker SPD-Abgeordneter Diaby veröffentlicht MorddrohungPolitiker sind zunehmend Anfeindungen ausgesetzt, sowohl körperlich als auch online. Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Diaby läuft mit einer weiteren Drohung gegen ihn und seiner Mitarbeiter das Fass über. Er schwört, sich zu wehren.08.06.2024
Bundesweite Ermittlungen 70 Wohnungen wegen Hasskommentaren durchsuchtDie Polizei startet bundesweit 130 Maßnahmen gegen Hetze im Internet. Die Hälfte der Hass-Postings stammt aus rechtsextremen Kreisen. Aber auch ausländische und religiöse Ideologien werden deutlich häufiger registriert.06.06.2024
Radikale Influencer ausweisen FDP-Fraktion will extremistische Moscheen schließenDie tödliche Messerattacke in Mannheim soll ein islamistisches Motiv haben. Die Tat schockiert auch die Bundespolitik. Nun will die FDP extremistische Vereine verbieten. Zudem sollen radikale Tiktok-Prediger effektiver am Verbreiten ihrer Hassbotschaften gehindert werden. 05.06.2024
