Massive Senkung der NeuschuldenLindner macht Ernst bei der SchuldenbremseMit dem Etat von Bundesfinanzminister Lindner für 2023 wird die Schuldenbremse wieder eingehalten. Dass dies für ihn wichtig sei, daran hatte der FDP-Politiker nie einen Zweifel gelassen. Trotz Kritik aus Reihen des Koalitionspartners.14.03.2022
Auch militärische HilfeUSA beschließen Billionen-Haushalt samt Ukraine-MilliardenNach dem US-Repräsentantenhaus billigt auch der Senat den Etat der Regierung für das verbleibende Haushaltsjahr inklusive humanitärer und militärischer Hilfe für die Ukraine. Es geht um 1,36 Billionen Euro - die wichtigste Unterschrift fehlt aber noch.11.03.2022
Etat-Einigung kurz vor ShutdownUSA helfen der Ukraine mit 13,6 Milliarden DollarDas US-Repräsentantenhaus einigt sich nach langem Hin und Her auf den 1,5 Billionen Dollar schweren Bundeshaushalt. Der sieht 13,6 Milliarden Dollar an Hilfen für die Ukraine vor. Nun muss der Senat zustimmen, bevor am Freitag die Finanzierung der Behörden ausläuft - sonst käme es zum Shutdown.10.03.2022
Vorbehalte gegen Scholz-PlanNoch Hürden für Sondervermögen BundeswehrDer russische Angriff auf die Ukraine macht die Versäumnisse bei der Bundeswehr überdeutlich. Bundeskanzler Scholz reagiert darauf mit der Ankündigung einer Milliardeninvestition. Die Umsetzung ist jedoch alles andere als leicht.05.03.2022
Zum zweiten Mal seit 1979Bundesbank schickt wieder kein Geld nach BerlinAuch in diesem Jahr wird der Finanzminister vergeblich auf eine Überweisung der Bundesbank warten: Die Corona-Krise hinterlässt auch 2021 große Spuren in der Bilanz. Die Zuwendungen für den Bund fallen erst zum zweiten Mal seit über 40 Jahren aus.02.03.2022
100 Milliarden für BundeswehrNeuverschuldung könnte sich verdoppelnDer Plan 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitzustellen, stößt auf breite Zustimmung. Doch wie soll dieser Sonderfonds finanziert werden? Laut Finanzstaatssekretär Toncar soll die Schuldenbremse trotzdem bald wieder eingehalten werden. Die Union stellt Bedingungen für eine Zustimmung.27.02.2022
BIP schrumpft nur leichtCorona setzt Wirtschaft weniger zu als befürchtetDie Corona-Einschränkungen des Jahres 2021 haben weniger tiefe Spuren hinterlassen als es Experten bisher errechnet haben. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpft im Quartalsvergleich nur leicht. Auch das entstandene Defizit in der Staatskasse fällt geringer aus. Neue Unsicherheit bringt der Krieg gegen die Ukraine.25.02.2022
Ukraine-Krise als WeckrufAuch FDP verlangt mehr Geld für die BundeswehrIn der Ukraine-Krise erscheint die Finanzsituation der Bundeswehr in einem neuen Licht. Für den Haushalt 2022 sollten die Ausgaben für die Truppe eigentlich sinken. Verteidigungsministerin Lambrecht fordert eine Aufstockung. Die FDP und Finanzminister Lindner geben ihr nun recht. 20.02.2022
Januar mit Milliardenplus Steuereinnahmen klettern auf Rekordhoch Allen Corona-Einschränkungen zum Trotz: Bund, Länder und Gemeinden nehmen zum Jahresanfang so viel ein wie nie. Vor allem ein dickes Plus bei Mehrwert- und Lohnsteuer füllt die Kassen. Doch das Bundesfinanzministerium bremst die Euphorie: an der Haushaltslage ändere sich nichts. 20.02.2022
Einhaltung der SchuldenbremseUnion klagt gegen Lindners HaushaltHeute hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen ersten Auftritt im Bundesrat. Zwar wird der Nachtragshaushalt der Ampelkoalition dort wohl abgenickt, aber eine Klage der Union dagegen kommt in den nächsten Tagen dennoch.11.02.2022
