Zwei Jahre MinderheitsregierungThüringens Politik bleibt im "Schwebezustand"Zunächst galt sie als zeitlich begrenztes Politik-Projekt: Nach dem Tabubruch des FDP-Politikers Kemmerich bildet sich in Thüringen eine Minderheitsregierung. Nun ist Ramelows rot-rot-grüne Koalition schon seit zwei Jahren an der Macht und muss bei jeder Entscheidung die Opposition fragen.05.02.2022
Milliarden-Wünsche der MinisterLindner fordert mehr AusgabendisziplinDie Ausgabenwünsche der Ampel-Parteien laufen offenbar aus dem Ruder. Berichten zufolge gibt es aus den Ressorts Milliarden-Forderungen. Finanzminister Lindner ermahnt nun seine Kabinettskollegen.02.02.2022
Nachtragshaushalt beschlossenBundesregierung bekommt Milliarden-SpielraumFür Investitionen in den Klimaschutz will die Bundesregierung Milliardenkredite umschichten. Der Nachtragshaushalt wird im Bundestag durchgewunken. Doch Lindners erster Haushaltsentwurf als Finanzminister wird wohl vor Gericht landen.27.01.2022
40 Prozent vom StaatHeil will Kosten für Haushaltshilfe bezuschussenEtwa drei Millionen Haushalte in Deutschland beschäftigen eine Haushaltshilfe - ein großer Teil davon ist nicht angemeldet, also arbeitet schwarz. Das will Arbeitsminister Heil ändern: Mit Zuschüssen über Haushaltsschecks sollen sich auch Menschen mit normalen Einkünften eine Haushaltshilfe leisten können.11.01.2022
Rechnungshof rügt LindnerNachtragshaushalt "verfassungsrechtlich zweifelhaft"Kurz nach Amtsübernahme erregt Finanzminister Lindner mit diesem Vorschlag Aufsehen: Er will 60 Milliarden Euro, die wegen der Pandemie als Kredite genehmigt waren, aber 2021 nicht genutzt wurden, anderweitig einsetzen. Beim Bundesrechnungshof kommt diese Idee nicht gut an.07.01.2022
"Hat eher geschadet"IfW-Forscher: Hohe Inflation kostet Staat MilliardenDie starke Inflation bedeutet höhere Preise für Verbraucher und somit mehr Staatseinnahmen über die Mehrwertsteuer. Doch der IfW-Ökonom Boysen-Hogrefe rechnet unterm Strich mit einem Minus für den Fiskus. Der Grund: Auch für den Staat stiegen die Kosten.29.12.2021
Fast sechs Milliarden EuroDeutschland verdient am SchuldenmachenIn Zeiten von Nullzinspolitik und Strafgebühren bei der Einlagerung zu hoher Geldbeträge bei Banken sind mehr denn je deutsche Staatsanleihen gefragt. Die Bundesrepublik steht im Ruf ein zuverlässiger Zahler zu sein. Dafür verzichten Anleger sogar auf Zinsen. Die Staatskasse freut es.22.12.2021
Lindner zum Nachtragshaushalt"Auch die Wirtschaft braucht einen Booster"Finanzminister Lindner verteidigt den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition. Der sei dringend nötig, da Investitionen durch die Pandemie ausgefallen seien und die Wirtschaft modernisiert werden müsse. Vor allem die CDU wittert eine Umschichtung von Geld zugunsten des Klimaschutzes. 16.12.2021
Ökonom zum Nachtragshaushalt"Die Schuldenbremse ist der Kern des Problems"Dass Finanzminister Lindner 60 Milliarden Euro Schulden auf Vorrat aufnimmt, weil die Schuldenbremse das bald nicht mehr zulassen wird, könne man "Gestaltung nennen oder Trick", sagt der Ökonom Tobias Hentze. In jedem Fall zeige das Vorgehen einen Widerspruch in der Haushaltspolitik der Ampel auf. 14.12.2021
Lindner verschiebt 60 MilliardenKabinett billigt umstrittenen NachtragshaushaltIn der Corona-Krise nimmt die Bundesregierung 240 Milliarden Euro an neuen Schulden auf. Doch ein Viertel der Summe wird nicht benötigt, der neue Finanzminister Lindner will das Geld deshalb in einen Energie- und Klimafonds stecken. Die Opposition hält das für nicht verfassungskonform.13.12.2021
