49-Euro-Ticket auf der AgendaLänderchefs ringen mit Scholz um GeldBeim Länder-Treffen mit Kanzler Scholz geht es vor allem ums Geld: Der Bund will bei den Energiehilfen für den Mittelstand den Ministerpräsidenten in die Kasse greifen. Die wiederum wollen eine höhere Finanzzusage beim 49-Euro-Ticket. Ein Durchbruch ist möglich. 08.12.2022
NRW-Landeschef im "Frühstart" Wüst fordert vom Bund Geld für Energie-HärtefälleDer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen rechnet beim nächsten Bund-Länder-Treffen mit harten Auseinandersetzungen über Finanzfragen. Entlastungen, Unterbringung von Flüchtlingen und das 49-Euro-Ticket - immer geht es um viel Geld. Wüst sieht dennoch Grund zur Zuversicht. 08.12.2022
Politiker-RankingDrei Grüne in den Top fünfAnnalena Baerbock, Winfried Kretschmann und Robert Habeck stehen im Ranking der Politiker, denen die Deutschen am ehesten vertrauen, weit vorn. Die ersten fünf Plätze müssen sie sich nur mit zwei CDU-Ministerpräsidenten teilen.06.12.2022
Winkel wird Kuban-NachfolgerJunge Union will CDU und CSU wieder fit machenDie Junge Union will an diesem Wochenende in Fulda ihr Profil schärfen und künftig als "Fitmacher der Union" auftreten. Zum Auftakt wählt der Parteinachwuchs Johannes Winkel zum Vorsitzenden, der den Posten von Tilman Kuban übernimmt.18.11.2022
Neuer Posten in NRWWüst macht Ziemiak zum CDU-GeneralsekretärMit dem Amtsantritt von CDU-Chef Merz endet die Zeit von Ziemiak als Generalsekretär der Bundespartei. Der 37-Jährige ist bis dahin an herausgehobener Stelle an der Neuaufstellung der Partei in der Zeit nach Angela Merkel beteiligt. Nun holt ihn Regierungschef Wüst nach NRW.07.11.2022
Kommt Gaspreisbremse ab Januar?Lindner: Tun alles, um Unternehmen zügig zu entlastenFinanzminister Lindner tritt Vorwürfen entgegen, die Ampelkoalition lasse sich beim Schutz von Unternehmen vor hohen Gaspreisen zu viel Zeit. Er verweist auf den Abwehrschirm, der 200 Milliarden Euro umfasst und Energiekapazität bei Atomkraft und Kohle. Die CDU fordert einen früheren Start der Gaspreisbremse. 24.10.2022
"Schwer zu kommunizieren"Ministerpräsidenten wollen Gaspreisbremse vorziehenDie Gaspreisbremse soll Industrieunternehmen schon im Januar helfen, für Bürger nach derzeitigen Plänen aber erst zum Ende der Heizsaison greifen. Die Ministerpräsidenten fordern eine Nachbesserung. Die verantwortlichen Bundesminister Habeck und Lindner zeigen sich offen und doch bedeckt.21.10.2022
Wohngeld und 9-Euro-Ticket offenBund-Länder-Gipfel vertagt strittige PunkteMit einem 200-Milliarden-Paket will die Ampel die Bürger angesichts horrender Energiepreise entlasten. Wie die Kosten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden sollen, bleibt nach dem Gipfel im Kanzleramt allerdings strittig. Auch in Details gibt es keinen Durchbruch. Enttäuscht äußern sich vor allem Unions-Länderchefs. 04.10.2022
Nachgeholtes Treffen mit ScholzLänder und Bund pokern um MilliardenKurz vor dem heutigen Treffen mit Kanzler Scholz fordern die Länder Klarheit bei der Gaspreisbremse, Entlastung vom Entlastungspaket sowie Hilfe bei den Flüchtlingskosten. Ampel-Vertreter drängen die Länder im Gegenzug, sich an den Kosten der Krise zu beteiligten.04.10.2022
Finanzierung unklarLänder fordern Preisdeckel für Strom, Gas und WärmeDie Bundesländer wollen die Bürger bei den Kosten für Energie entlasten. Mittel der Wahl ist ein Preisdeckel. Dessen Kosten dürften oberhalb von 100 Milliarden Euro liegen. Woher das Geld kommen soll, ist unklar und soll kommende Woche mit dem Bund verhandelt werden.28.09.2022
