Politiker-Ranking Drei Grüne in den Top fünfAnnalena Baerbock, Winfried Kretschmann und Robert Habeck stehen im Ranking der Politiker, denen die Deutschen am ehesten vertrauen, weit vorn. Die ersten fünf Plätze müssen sie sich nur mit zwei CDU-Ministerpräsidenten teilen.06.12.2022
Winkel wird Kuban-Nachfolger Junge Union will CDU und CSU wieder fit machenDie Junge Union will an diesem Wochenende in Fulda ihr Profil schärfen und künftig als "Fitmacher der Union" auftreten. Zum Auftakt wählt der Parteinachwuchs Johannes Winkel zum Vorsitzenden, der den Posten von Tilman Kuban übernimmt.18.11.2022
Neuer Posten in NRW Wüst macht Ziemiak zum CDU-GeneralsekretärMit dem Amtsantritt von CDU-Chef Merz endet die Zeit von Ziemiak als Generalsekretär der Bundespartei. Der 37-Jährige ist bis dahin an herausgehobener Stelle an der Neuaufstellung der Partei in der Zeit nach Angela Merkel beteiligt. Nun holt ihn Regierungschef Wüst nach NRW.07.11.2022
Kommt Gaspreisbremse ab Januar? Lindner: Tun alles, um Unternehmen zügig zu entlastenFinanzminister Lindner tritt Vorwürfen entgegen, die Ampelkoalition lasse sich beim Schutz von Unternehmen vor hohen Gaspreisen zu viel Zeit. Er verweist auf den Abwehrschirm, der 200 Milliarden Euro umfasst und Energiekapazität bei Atomkraft und Kohle. Die CDU fordert einen früheren Start der Gaspreisbremse. 24.10.2022
"Schwer zu kommunizieren" Ministerpräsidenten wollen Gaspreisbremse vorziehenDie Gaspreisbremse soll Industrieunternehmen schon im Januar helfen, für Bürger nach derzeitigen Plänen aber erst zum Ende der Heizsaison greifen. Die Ministerpräsidenten fordern eine Nachbesserung. Die verantwortlichen Bundesminister Habeck und Lindner zeigen sich offen und doch bedeckt.21.10.2022
Wohngeld und 9-Euro-Ticket offen Bund-Länder-Gipfel vertagt strittige PunkteMit einem 200-Milliarden-Paket will die Ampel die Bürger angesichts horrender Energiepreise entlasten. Wie die Kosten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden sollen, bleibt nach dem Gipfel im Kanzleramt allerdings strittig. Auch in Details gibt es keinen Durchbruch. Enttäuscht äußern sich vor allem Unions-Länderchefs. 04.10.2022
Nachgeholtes Treffen mit Scholz Länder und Bund pokern um MilliardenKurz vor dem heutigen Treffen mit Kanzler Scholz fordern die Länder Klarheit bei der Gaspreisbremse, Entlastung vom Entlastungspaket sowie Hilfe bei den Flüchtlingskosten. Ampel-Vertreter drängen die Länder im Gegenzug, sich an den Kosten der Krise zu beteiligten.04.10.2022
Finanzierung unklar Länder fordern Preisdeckel für Strom, Gas und WärmeDie Bundesländer wollen die Bürger bei den Kosten für Energie entlasten. Mittel der Wahl ist ein Preisdeckel. Dessen Kosten dürften oberhalb von 100 Milliarden Euro liegen. Woher das Geld kommen soll, ist unklar und soll kommende Woche mit dem Bund verhandelt werden.28.09.2022
Schwesig will Energiepreisdeckel Länderchefs fordern mehr Geld vom Bund für EntlastungenDer Streit um die Kostenverteilung beim Entlastungspaket dauert an. Nun legt Nordrhein-Westfalens Landeschef Wüst nach und fordert eine "faire Lastenverteilung", um gut durch die Krise zu kommen. Manuela Schwesig fordert derweil einen Energiepreisdeckel für bis zu zwei Jahre.28.09.2022
MPK wegen Corona verschoben Länder beraten zu Entlastungspaket ohne ScholzBund und Länder wollten am morgigen Mittwoch über die Finanzierung des dritten Entlastungspakets beraten. Wegen der Corona-Infektion von Scholz wird der Termin verschoben. Allerdings wollen sich die Länder dennoch treffen. Denn noch sind zu viele Fragen offen.27.09.2022
