Kommt Gaspreisbremse ab Januar?Lindner: Tun alles, um Unternehmen zügig zu entlastenFinanzminister Lindner tritt Vorwürfen entgegen, die Ampelkoalition lasse sich beim Schutz von Unternehmen vor hohen Gaspreisen zu viel Zeit. Er verweist auf den Abwehrschirm, der 200 Milliarden Euro umfasst und Energiekapazität bei Atomkraft und Kohle. Die CDU fordert einen früheren Start der Gaspreisbremse. 24.10.2022
"Schwer zu kommunizieren"Ministerpräsidenten wollen Gaspreisbremse vorziehenDie Gaspreisbremse soll Industrieunternehmen schon im Januar helfen, für Bürger nach derzeitigen Plänen aber erst zum Ende der Heizsaison greifen. Die Ministerpräsidenten fordern eine Nachbesserung. Die verantwortlichen Bundesminister Habeck und Lindner zeigen sich offen und doch bedeckt.21.10.2022
Wohngeld und 9-Euro-Ticket offenBund-Länder-Gipfel vertagt strittige PunkteMit einem 200-Milliarden-Paket will die Ampel die Bürger angesichts horrender Energiepreise entlasten. Wie die Kosten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden sollen, bleibt nach dem Gipfel im Kanzleramt allerdings strittig. Auch in Details gibt es keinen Durchbruch. Enttäuscht äußern sich vor allem Unions-Länderchefs. 04.10.2022
Nachgeholtes Treffen mit ScholzLänder und Bund pokern um MilliardenKurz vor dem heutigen Treffen mit Kanzler Scholz fordern die Länder Klarheit bei der Gaspreisbremse, Entlastung vom Entlastungspaket sowie Hilfe bei den Flüchtlingskosten. Ampel-Vertreter drängen die Länder im Gegenzug, sich an den Kosten der Krise zu beteiligten.04.10.2022
Finanzierung unklarLänder fordern Preisdeckel für Strom, Gas und WärmeDie Bundesländer wollen die Bürger bei den Kosten für Energie entlasten. Mittel der Wahl ist ein Preisdeckel. Dessen Kosten dürften oberhalb von 100 Milliarden Euro liegen. Woher das Geld kommen soll, ist unklar und soll kommende Woche mit dem Bund verhandelt werden.28.09.2022
Schwesig will EnergiepreisdeckelLänderchefs fordern mehr Geld vom Bund für EntlastungenDer Streit um die Kostenverteilung beim Entlastungspaket dauert an. Nun legt Nordrhein-Westfalens Landeschef Wüst nach und fordert eine "faire Lastenverteilung", um gut durch die Krise zu kommen. Manuela Schwesig fordert derweil einen Energiepreisdeckel für bis zu zwei Jahre.28.09.2022
MPK wegen Corona verschobenLänder beraten zu Entlastungspaket ohne ScholzBund und Länder wollten am morgigen Mittwoch über die Finanzierung des dritten Entlastungspakets beraten. Wegen der Corona-Infektion von Scholz wird der Termin verschoben. Allerdings wollen sich die Länder dennoch treffen. Denn noch sind zu viele Fragen offen.27.09.2022
Hendrik Wüst im "Frühstart""Die Menschen brauchen Klarheit über Entlastungen"Beim dritten Entlastungspaket der Bundesregierung sieht NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst noch viele Schwachstellen. Insbesondere in Finanzierungsfragen gebe es Klärungsbedarf. Die Energiepauschale hält Wüst für ungerecht. 16.09.2022
Streit um 9-Euro-Ticket-FolgeWüst kritisiert "vergiftete Einladung" des Bundes"Wo kein Bus fährt, hat keiner was davon, dass der ÖPNV billiger ist", sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst. Sollten die Länder bei der Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket wie geplant zur Kasse gebeten werden, warnt Wüst vor Kürzungen beim Leistungsangebot. 16.09.2022
Merz gerät ins SchwärmenBei der Frauenquote kommt die CDU in FahrtBis zuletzt bleibt die Frage nach der Frauenquote spannend. Nach einer leidenschaftlichen Debatte, scheint die Unterstützung prominenter Redner das Ruder rumzureißen. Vor allem eine Frau schafft es, die Delegierten von ihrer Position zu überzeugen. 09.09.2022Von Vivian Micks und Frauke Niemeyer
