Hessen

Der von SPD und Grünen angestrebten Minderheitsregierung in Hessen droht das Aus, noch bevor Koalitionsgespräche begonnen haben.

Die hessischen Grünen haben die Einladung der SPD zu Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung angenommen.

In Hessen haben CDU und SPD ihr Gespräch über eine Regierungsbildung als gescheitert erklärt. Beide Parteien sehen keine Basis für eine Zusammenarbeit.

Der SPD-Vorsitzende Beck ist mit dem Vorschlag einer Öffnung zur Linkspartei ein großes Risiko eingegangen. Sein Schicksal liegt jetzt in Hessen, findet Volker Jacobs.

Einige Experten ahnten schon am Wahlabend in Hessen, dass aus diesem Wahlergebnis nur dann eine Regierung werden kann, wenn die handelnden Personen wechseln. Der frühere FDP-Chef Gerhardt hat diese Idee nun etwas konkreter formuliert: Ministerpräsident Koch soll sich zurückziehen, weil er die Wahl verloren hat. Dann wird es vielleicht was mit "Jamaika".

Der Plan zur Fusion der Landesbanken Helaba und WestLB ist vom Tisch. Der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen hat sich gegen die Aufnahme konkreter Fusionsgespräche mit den Eigentümern der Düsseldorfer WestLB ausgesprochen.

Die hessische FDP lässt keine Anzeichen erkennen, dass sie gemeinsam mit SPD und Grünen Regierungsverantwortung in Wiesbaden übernehmen möchte.

Die Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg sind vorbei und die große Koalition in Berlin will sich nun wieder verstärkt bundespolitischen Projekten widmen.

Die SPD-Spitze hat offenbar den Kurs von Parteichef Beck für eine vorsichtige Öffnung zur Linken in Hessen gebilligt. In einem Positionspapier wird der hessischen SPD freie Hand bei der Ministerpräsidentenwahl im April gegeben. Koalitionsgespräche sollen allerdings nicht mit der Linken geführt werden, nur mit CDU, FDP und Grünen. Beck selbst nahm an der Präsidiumssitzung in Berlin nicht teil; er hat Grippe.

Das SPD-Präsidium hat in Berlin eine Erklärung zum Verhältnis der Sozialdemokraten zur Partei Die Linke und zur Frage der Regierungsbildung in Hessen beschlossen.